EU finanziert „Fact-checking“-Website in Ungarn vor wichtigen Wahlen

Dennoch ist Dr. Gábor Polyák, der Ansicht, dass diese Initiativen wenig zur Lösung der strukturellen Probleme des ungarischen Medienmarktes beitragen können, der durch öffentliche Gelder und politisch vergebene Werbung weitgehend verzerrt sei. [Peter Gudella/Shutterstock]

Agence France-Presse (AFP) startet eine Website zur Bekämpfung von Desinformation in Ungarn, nur drei Monate vor den Parlamentswahlen, die über Orbáns Machterhalt entscheiden werden – Experten bleiben jedoch skeptisch.

lakmusz.hu, die erste ungarische Website zur Überprüfung von Fakten, wurde am Dienstag (11. Januar) als Ergebnis eines EU-Projekts mit einer Laufzeit von zunächst 15 Monaten gestartet. Die Europäische Kommission vergab den Auftrag an die staatliche französische Nachrichtenagentur AFP, die ungarische Website 444.hu und die Media Universalis Foundation.

AFP wird vor allem ein Team von lokalen Journalisten, die sich im investigativen Journalismus auskennenm, ausbilden und ihr Know-how vermitteln. In den letzten Jahren hat die AFP ein internationales Netzwerk von Faktenprüfern aufgebaut. In Ungarn ist die Agentur der führende Partner von Facebook im Kampf gegen Desinformation.

„Wir sind stolz darauf, an dieser innovativen Initiative teilzunehmen, um im Kampf gegen Desinformation in Europa zu helfen, einer großen Herausforderung für unsere Demokratien“, sagte Phil Chetwynd, AFP Global News Director.

Die ungarischen Wähler:innen werden am 3. April an die Urnen gerufen. Es dürften die engsten Wahlen seit mehr als einem Jahrzehnt werden, seit die Fidesz – die Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orbán – 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament an die Macht kam.

Seitdem hat die Fidesz eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die auf den Mediensektor abzielen, darunter das umstrittene Mediengesetz von 2010. Zuletzt hat Orbáns Regierung ein gesetzliches Verbot von Inhalten erlassen, die Homosexualität oder sexuelle Umgestaltung in den Medien für Minderjährige „fördern oder abbilden“.

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Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hat die ungarische Regierung gegen europäische Kritik am Gesetz über den Umgang mit Homosexualität und Transgender-Identität verteidigt.

Internationale Medien

Nach dem Fall des kommunistischen Regimes wurde der ungarische Medienmarkt durch den Eintritt internationaler Anbieter aus Deutschland und anderen europäischen Ländern weitgehend diversifiziert. Die Situation kehrte sich erst nach der Finanzkrise im Jahr 2008 um, als Medienhäuser zusehends unter finanziellen Druck gerieten.

Infolgedessen verließen viele internationale Medienkonzerne den Medienmarkt, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, als die Regierung von Viktor Orbán und ihm nahestehende Geschäftsleute begannen, immer mehr Einfluss auf den Mediensektor auszuüben.

In letzter Zeit gibt es jedoch möglicherweise Anzeichen für eine Trendwende, denn AFP ist nicht das einzige internationale Medienunternehmen, dass seine Präsenz in UNgarn ausbaut.

Das von den USA finanzierte Radio Free Europe/Radio Liberty nahm im September 2020 seinen Betrieb wieder auf. Der deutsche Sender RTL, einer der wenigen ausländischen Anbieter, die das Land nicht verlassen haben, hat ein eigenes Nachrichtenprogramm ins Leben gerufen.

Dennoch ist Dr. Gábor Polyák, außerordentlicher Professor an der Universität Pécs, der Ansicht, dass diese Initiativen wenig zur Lösung der strukturellen Probleme des ungarischen Medienmarktes beitragen können, der durch öffentliche Gelder und politisch vergebene Werbung weitgehend verzerrt sei.

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Ein grundlegendes Problem

Für Polyák liegt der Kern des Problems darin, dass die Regierung den Mediensektor wirtschaftlich unattraktiv gestaltet habe, was sich in der Art der internationalen Medien widerspiegelt, die im Land aktiv sind.

„Sie sind keine Marktteilnehmer. Sie riskieren nichts, weil sie von der amerikanischen oder deutschen Regierung finanziert werden“, fügte er hinzu.

Ziel des Fact-Checking-Projekts ist es, öffentliche Äußerungen oder Informationen zu untersuchen, die einen erheblichen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs haben können, wobei Politikern und Prominenten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Yacine Le Forestier, der stellvertretende AFP-Direktor für Europa, erklärte gegenüber EURACTIV, dass „es bei dem Projekt nicht darum geht, einen Konflikt mit den Behörden zu haben oder die Regierung zu kritisieren.“

Dennoch lassen die ersten Artikel der Website erkennen, dass sie sich auf Kollisionskurs mit der Fidesz-geführten Regierung befindet, und einige regierungsnahe Medien bezeichneten sie bereits als Agent des ungarischen Milliardärs George Soros, der häufig Zielscheibe von Verschwörungstheorien ist.

Polyák stellt fest, dass in einem derart politisierten Kontext Initiativen wie Lakmusz „keine Chance haben, die Fidesz-Wähler:innen zu erreichen.“

„Das ist ein Missverständnis der gesamten ungarischen Situation nach 12 Jahren“, sagte er und betonte, dass das Problem in Ungarn nicht der Mangel an guten journalistischen Inhalten sei. Vielmehr liege das Problem darin, dass das Mediensystem so polarisiert ist, dass die Anhänger:innen der Regierung kritische Stimmen nicht anhören wollen.

Polyák hat dazu beigetragen, dass bei der Europäischen Kommission zwei Beschwerden über die Verwendung öffentlicher Gelder eingereicht wurden. Bislang wurden allerdings keine Maßnahmen ergriffen, weil die EU-Exekutive angeblich nicht überzeugt ist, dass ihre Argumente stark genug seien, um sie vor Gericht zu verteidigen.

„Sie brauchen keine neuen Vorschriften zu erlassen. Diese basieren auf dem europäischen Wettbewerbsrecht, das tagtäglich angewendet wird, aber nicht in Bezug auf Ungarn“, schloss der Wissenschaftler.

Fachleute warnen vor Übernahme der letzten unabhängigen Medienhäuser in Ungarn

Jüngste Berichte weisen auf einen weiterhin negativen Trend für die Medienfreiheit in Ungarn hin. Budapests Haltung habe auch negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Nachbarländern. EURACTIV.com sprach mit zwei ungarischen Medienexperten.

In der Zwischenzeit behauptet die Kommission, dass sie nicht in der Lage sei, auf die Beschwerden zu reagieren und dass sie neue Befugnisse bräuchte, um einzugreifen.

„Die Frustration darüber, dass wir mit den Wettbewerbsregeln nichts ausrichten können, veranlasst uns, über bessere Regeln nachzudenken“, sagte Wertekommissarin Vera Jourova letztes Jahr.

Stattdessen versprach die europäische Exekutive, bis zum dritten Quartal 2022 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Der sogenannte Europäische Medienfreiheitsakt soll „die Transparenz, Rechenschaftspflicht und Unabhängigkeit bei Maßnahmen, die sich auf Medienfreiheit und -pluralismus auswirken, erhöhen“.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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