EU-Chefs einigen sich auf Beschäftigungs- und Bildungsziele für junge Menschen [DE]

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Die Gipfelteilnehmer haben sich in Brüssel im Großen und Ganzen darauf beschränkt, die Lissabon-Ziele zu bekräftigen. Außerdem legten sie neue Ziele zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fest.

Die EU-Chefs einigten sich auf die folgenden Punkte: 

Arbeitslosigkeit: Vor dem Hintergrund des wachsenden internationalen Wettbewerbdrucks, alternder Bevölkerungen, steigender Ölpreise und der Notwendigkeit, die Energieversorgung zu sichern, einigten sich die EU-Chefs darauf, im Zeitraum 2005-2007 sechs Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit damit bis 2007 von 9 % (Ende 2004) um 1 % zu senken. 

Die Gipfelteilnehmer betonten, dass die Bemühungen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit verstärkt werden müssten. Sie beschlossen daher, „den Anteil der Schulabbrecher auf 10 % zu verringern“. Und weiter heißt es in einer Erklärung der österreichischen Ratspräsidentschaft: „Zudem soll jedem arbeitslosen Schulabgänger bis Ende 2007 innerhalb von sechs Monaten eine Arbeitsstelle, eine Lehrstelle, eine Weiterbildung oder eine andere berufsvorbereitende Maßnahme angeboten werden. Bis 2010 sollen diese sechs Monate auf vier verkürzt werden“. 

Mittelständische Betriebe: Der Europäische Rat hat betont, dass insbesondere für kleine und mittlere Betriebe ein günstigeres Geschäftsumfeld geschaffen werden müsse, und fordern daher einen Regulierungsrahmen, der einfach, transparent und leicht anzuwenden ist. 

Unternehmertum: „Zur Förderung und Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe hat der Europäische Rat unter anderem bis 2007 die Verankerung des „one-stop-shop“- Prinzips beschlossen. Ebenso soll angestrebt werden, dass bis Ende 2007 überall in der EU ein Unternehmen innerhalb einer Woche gegründet werden kann“, heißt es in einer Zusammenfassung der österreichischen Ratspräsidentschaft. 

Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, diesbezügliche Maßnahmen zu verstärken, indem Unternehmertum und Unternehmergeist bereits während der Schulbildung und der beruflichen Bildung gefördert werden.

Dienstleistungsrichtlinie: Die Gipfelteilnehmer gaben auf Grundlage des jüngsten Parlamentsbeschlusses grünes Licht für die Dienstleistungsrichtlinie. Der Europäische Rat äußerte die Hoffnung, dass die Institutionen die Dienstleistungsrichtlinie nun bald verabschieden könnten. Es werde erwartet, dass die Kommission ihren Vorschlag entsprechend des Ausgangs der ersten Lesung im Parlament überarbeite. 

Übernahmen im Energiebereich: Die jüngsten Übernahmeversuche, an denen französische, spanische und polnische Unternehmen beteiligt sind, und die Abwehrmaßnahmen, die einige Mitgliedstaaten ergriffen haben, standen nicht offiziell auf der Tagesordnung. Dennoch prägten die Spannungen unterschwellig die Stimmung zwischen den Gipfelteilnehmern.

European Commission President Jose Manuel Barroso said that the Lisbon strategy is "now up and running. Now the focus is on implementation." 

UK PM Tony Blair said, "I think it would be somewhat bold to say that the argument for economic liberalism has been won everywhere. On the other hand, I don't think there's any question about the direction of travel. There is a big debate on economic patriotism, a healthy debate which is being won by those who favour more open markets."

Germany Chancellor Angela Merkel expressed great satisfaction with the debate on the services directive, which she called a "breakthrough". The recent vote in the EP was "a good and wise compromise".  

Hans-Werner Müller, Secretary General of UEAPME, the European SME employers’ organisation, said "we appreciate the efforts made by the European Council, particularly regarding issues such as the assessment of administrative costs, the reduction of compliance costs and the speeding up of procedures. On the other hand, the decisions taken today will change very little for the single entrepreneur, if they are not transferred into a strong set of concrete measures for growth and jobs in Europe.”

Die diesjährige Bestandaufnahme, die auf Grundlage der Reformpläne der Mitgliedstaaten vorgenommen wurde, war die erste seit die Lissabon-Agenda 2005 stärker auf Beschäftigung und Wachstum ausgerichtet wurde. Die Reformpläne weisen erhebliche qualitative Unterschiede auf, doch der Europäische Rat sah davon ab, einzelne Länder an den Pranger zu stellen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs begnügten sich damit, auf die Beurteilung der Kommission zu verweisen, die gesagt hatte, dass einige Reformpläne konkretere Zielsetzungen und Fahrpläne sowie mehr Einzelheiten zu der Öffnung ihrer Märkte beinhalten könnten.

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