EU-Abgeordnete bemühen sich um Vorreitervorteil beim „Recht auf Reparatur“

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im dritten Quartal 2022 eine Initiative zum „Recht auf Reparatur“ vorlegen. [sasirin pamai/Shutterstock]

EU-Gesetzgeber:innen wollen beim „Recht auf Reparatur“ einen Schritt voraus sein und bereiten einen Antrag vor, um den bevorstehenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission und den allgemeinen Rechtsrahmen zu beeinflussen.

Die Europäische Kommission hat sich dazu verpflichtet, im Jahr 2022 einen Gesetzesvorschlag zum Recht auf Reparatur vorzulegen. Die Initiative für nachhaltige Produkte wird die Ökodesign-Richtlinie überarbeiten und befindet sich derzeit in der öffentlichen Konsultationsphase.

Das Recht auf Reparatur soll den Verbraucher:innenn die Möglichkeit bieten, ihre Produkte selbst zu reparieren oder sich für einen Drittanbieter zu entscheiden, anstatt sich an den Hersteller zu wenden.

Der Vorschlag soll im dritten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden. Auf Initiative von Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), haben ihre Kolleg:innen im Parlament an einem Entschließungsentwurf gearbeitet, um die bevorstehende Gesetzgebung zu beeinflussen.

„Als Parlament wollen wir uns bereits vor der Veröffentlichung zu Wort melden, um den Vorschlag der Kommission zu beeinflussen“, sagte Cavazzini gegenüber EURACTIV.

Das Thema ist für die EU-Gesetzgeber:innen nicht neu. Das Parlament hat bereits zwei Entschließungen angenommen, in denen die Wichtigkeit des Rechts auf Reparatur erwähnt wird. Die eine wurde im November 2020 zu einem nachhaltigen Binnenmarkt und die andere im Februar 2021 zu einer nachhaltigen Wirtschaft angenommen.

Elektroschrott stellt sich als problematisch dar

Elektroschrott ist Schätzungen zufolge die am schnellsten wachsende Abfallkategorie und übersteigt derzeit 53 Millionen Tonnen pro Jahr.

Laut dem Berichtsentwurf, den EURACTIV einsehen konnte, sind 79 Prozent der EU-Bürger:innen der Meinung, dass die Hersteller die Reparatur von digitalen Geräten erleichtern sollten, und 77 Prozent von ihnen würden ein Produkt lieber reparieren als es auszutauschen.

Es wurden jedoch mehrere Hindernisse festgestellt, die die Verbraucher:innen davon abhalten, ihre Geräte zu reparieren, darunter hohe Kosten, mangelnde Informationen, begrenzter Zugang zu Ersatzteilen und technische Einschränkungen wie fehlende Standardisierung und Interoperabilität.

Die Resolution stellt fest, dass ein wirksames Recht auf Reparatur verschiedene Aspekte des Produktlebenszyklus berücksichtigen sollte, wie zum Beispiel das Produktdesign, die Produktion, technische Standards, das öffentliche Beschaffungswesen und Verbraucherinformationen wie die Kennzeichnung. Diese Aspekte werden durch unterschiedliche Gesetze geregelt.

„Es kann nicht eine einzige Verordnung zum Recht auf Reparatur geben. Es sind verschiedene Rechtsvorschriften, die zusammen ein Recht auf Reparatur ergeben“, fügte Cavazzini hinzu.

Langlebigere Produkte

Im Rahmen der Initiative für nachhaltige Produkte fordern die EU-Abgeordneten verbindliche Verpflichtungen für die Hersteller, um ihre Produkte langlebiger und leichter reparierbar zu machen. Es soll ein besserer Zugang zu Ersatzteilen und Bedienungsanleitungen innerhalb eines angemessenen Zeit- und Kostenrahmens für die erwartete Lebensdauer des Produkts gewährleistet werden.

Die Kommission wird dringend aufgefordert, jedes Produkt zu analysieren, um sicherzustellen, dass die technischen Anforderungen dem Zweck entsprechen. So kann beispielsweise die Modulbauweise, bei der ein System in modifizierbare Komponenten entworfen wird, die Lebensdauer bestimmter Produkte verlängern, während sie bei anderen deren Langlebigkeit verringert.

Die Abgeordneten wollen auch die Maßnahmen der Ökodesign-Richtlinie zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen für energiebezogene Produkte auf weitere Produktkategorien ausweiten, um unabhängige Reparaturwerkstätten zu befähigen.

Darüber hinaus wird in der Entschließung eine Überarbeitung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gefordert, um die sogenannte „geplante Obsoleszenz“ von Produkten zu verbieten –  also die künstliche Begrenzung der Lebensdauer von Produkten.

Gleichzeitig wird eine Überarbeitung der Warenkaufrichtlinie für dringend notwendig erachtet, um Reparaturen für neue Produkte standardmäßig zu ermöglichen.

In ähnlicher Weise wird in dem Berichtsentwurf die Notwendigkeit erwähnt, sicherzustellen, dass Softwareanbieter Updates für einen Mindestzeitraum nach dem Kauf zur Verfügung stellen.

Der kostenlose und harmonisierte Zugang zu Informationen ist ein weiteres Grundprinzip des Berichts. Die Informationen sollten Reparaturbewertungen, die geschätzte Lebensdauer, Ersatzteile, Reparaturdienste und die Zeitspanne, in der Software-Updates verfügbar sind, umfassen.

Selbstbewertung

Im Januar 2021 hat Frankreich einen „Reparaturfähigkeitsindex“ für Smartphones, Laptops und Fernsehgeräte eingeführt. Allerdings basiert die Auswertung auf einer Selbstbewertung, die laut der NGO Halte à l’obsolescence programmée zu uneinheitlichen Anwendungen führt.

„Selbstbewertung ist absolut nicht der richtige Weg“, sagte Cavazzini und betonte, dass es Aufgabe der Kommission sei, bei Bedarf die entsprechenden Kriterien oder Standards zu entwickeln.

Die Abgeordneten forderten die EU-Exekutive außerdem auf, Anforderungen für intelligente Kennzeichnungen wie QR-Codes und digitale Produktpässe in allen künftigen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, einschließlich der Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie.

Darüber hinaus wird in der Entschließung ein Legislativvorschlag für ein umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen gefordert, der öffentliche Einrichtungen dazu verpflichtet, ihre Umweltauswirkungen zu minimieren. Dabei wird auf die Notwendigkeit finanzieller Anreize hingewiesen, um das Reparieren für die Verbraucher attraktiver zu gestalten.

Mathieu Pollet hat zu diesem Bericht beigetragen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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