DSA wird mit deutlichen Änderungen im EU-Parlament verabschiedet

Christel Schaldemose ist die leitende Europaabgeordnete für das Gesetz über digitale Dienste (DSA). [European Parliament/EP-124561D]

Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag (20. Januar) für das Gesetz über digitale Dienste (DSA), nachdem im Plenum wichtige Änderungen am Text vorgenommen worden waren.

Der DSA zielt besonders darauf ab, den digitalen Raum fairer zu gestalten und höhere Transparenz- und Sorgfaltspflichten für großen Tech-Unternehmen zu schaffen.

„Wir haben die Möglichkeit, einen neuen globalen goldenen Standard für die Tech-Regulierung zu schaffen, der andere Länder und Regionen inspirieren wird“, sagte Christel Schaldemose, die federführende Europaabgeordnete in dieser Angelegenheit.

Während der im zuständigen Parlamentsausschuss ausgehandelte Kompromisstext einige wichtige Elemente des ursprünglichen Vorschlags aufnahm, wurden bei der Abstimmung im Plenum in letzter Minute eine Reihe von Änderungen vorgenommen.

Digital Services Act: Über 100 Änderungsanträge vor Abstimmung im EU-Parlament

Mehr als hundert alternative Änderungsanträge wurden im Vorfeld der Plenarabstimmung zum Digital Service Act (DSA) eingereicht, darunter auch einige kritische Comebacks und Umformulierungen bestehender Vorschläge.

Gezielte Werbung

Der wichtigste Änderungsantrag wurde von der „Tracking-free Ads Coalition“ eingebracht, einer parteiübergreifenden Gruppe von EU-Abgeordneten, die sich für ein Verbot von gezielter Werbung einsetzt. Da sich die Anträge auf ein vollständiges Verbot im zuständigen Komitee des EU-Parlaments nicht durchsetzen konnte, enthielt der ursprüngliche Text lediglich ein Verbot von gezielter Werbung für Minderjährige.

Die Koalition konnte bei der Abstimmung im Plenum jedoch erfolgreich Änderungsanträge durchsetzen, die die Beschränkung auf sensible persönliche Daten wie politische und religiöse Überzeugungen und die sexuelle Orientierung ausweiten.

Außerdem sollten Online-Plattformen die Verweigerung der Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten nicht komplizierter machen als die Erteilung der Zustimmung. Die Verweigerung der Zustimmung sollte auch nicht durch die Deaktivierung von Funktionen bestraft werden.

Umfrage: Französische und deutsche KMU's lehnen gezielte Online-Werbung ab

Die Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit der kleinen Unternehmen in Frankreich und Deutschland Alternativen zur Tracking-basierten Werbung von Google und Facebook wünscht, die sie als zu aufdringlich empfinden.

Ausnahme für Medien

Eine langwierige Diskussion im Parlament betraf redaktionelle Inhalte, die nach Ansicht der Verleger von den Plattformen nicht willkürlich entfernt werden sollten. Der ursprüngliche Vorschlag für eine so genannte Medienausnahme wurde abgelehnt, weil unseriöse Medien die Ausnahme für die Verbreitung von Desinformationen missbrauchen könnten.

Die Änderungen im Plenum führten zu gemischten Ergebnissen. Eine Bestimmung, die es Verlegern ermöglicht hätte, die Entscheidungen der Plattformen zur Content-Moderation anzufechten, wurde abgelehnt. Im Gegensatz dazu befürworteten die Abgeordneten eine Änderung der Anforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Plattformen die Charta der Grundrechte, einschließlich der Medienfreiheit, berücksichtigen müssen.

Ein weiterer Änderungsantrag wurde vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) eingebracht. Dieser besagt, dass Geschäftsbedingungen, die gegen Grundrechte verstoßen, für die Nutzer nicht verbindlich sein sollten.

Rückverfolgbarkeit von Geschäftsanwendern

Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt bei den DSA-Verhandlungen war die Frage, inwieweit Online-Marktplätze für illegale Produkte, die über ihre Plattformen vertrieben werden, verantwortlich sein sollten.

Der Ansatz basiert auf dem ‘’know your business customer“-Prinzip. Das heißt, dass die Plattformen nicht direkt für illegale Produkte verantwortlich sind, aber sie müssen sich nach besten Kräften bemühen, die Identität der Dienstleister zu überprüfen, um sicherzustellen, dass diese rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Diese Informationspflichten waren ursprünglich auf Online-Marktplätze beschränkt. Ein Änderungsantrag des Plenums änderte jedoch die Präambel des Textes und dehnte sie auf alle Vermittlungsdienste aus – einschließlich mehrerer Ebenen des Internets wie Domain-Namen-Register und Inhaltsverteilungsnetze.

„Er wurde eingefügt, damit die Rechtsinhaber andere Personen leichter verklagen können“, sagte ein Parlamentsbeamter, der sich dem Text widersetzte. Er merkte an, dass „alle von den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen überprüft werden müssen, bevor sie eine Website eröffnen können. Das wird ein bürokratischer Alptraum für jedes Unternehmen in Europa, ob groß oder klein“.

Ein weiterer Änderungsantrag, der einen neuen Artikel mit einer ähnlichen Bestimmung einführte, verfehlte die Mehrheit um eine Stimme.

Digital Services Act: KMU blicken gespannt nach Brüssel

„Manchmal können gute Absichten von Politikern katastrophale Folgen haben“, warnte der Europaabgeordnete Arba Kokalari (EVP) am Dienstag (30. November) bei einer Veranstaltung über KMU in der digitalisierten Welt nach der Pandemie.

Dark Patterns

Konservative EU-Abgeordnete erreichten eine getrennte Abstimmung über Maßnahmen gegen sogenannte „Dark Patterns“ (Art. 13a), scheiterten aber mit ihrem Versuch, den Artikel zu kippen.

Dark Patterns sind Techniken, die darauf abzielen, „die Fähigkeit von Dienstleistungsempfängern zu verzerren oder zu beeinträchtigen, eine freie, autonome und informierte Entscheidung oder Wahl zu treffen“.

Der Artikel verbietet ausdrücklich die Verwendung bestimmter Techniken, um die Zustimmung zur Erhebung personenbezogener Daten zu erpressen, zum Beispiel durch die wiederholte Anzeige von Pop-ups. Zudem werden Plattformen daran gehindert, eine solche Zustimmung zu verlangen, wenn die Nutzer bereits eine „automatische Entscheidung“ getroffen haben. Dies könnte beispielsweise durch eine Einstellung im Webbrowser oder im Betriebssystem geschehen.

„Dies würde die Gatekeeper-Rolle der marktbeherrschenden Akteure stärken und sich unverhältnismäßig stark auf kleine Verlage auswirken“, sagte Greg Mroczkowski, Public Policy Director beim IAB Europe.

Kollektive Vertretung

Der DSA verfolgt einen asymmetrischen Ansatz, der je nach Unternehmensgröße strengere Verpflichtungen vorsieht.

Die Frage, inwieweit KMU ausgenommen werden sollten, war jedoch ein heißes Diskussionsthema. Hier standen sich wirtschaftsorientierte Gesetzgeber und Abgeordnete, denen der Verbraucherschutz wichtiger ist, gegenüber.

In diesem Zusammenhang gelang es dem Industrieausschuss (ITRE), einen Änderungsantrag durchzusetzen. Dieser sieht vor, dass sich KMU einer kollektiven Vertretung anschließen können, nachdem sie „angemessene Anstrengungen“ unternommen haben, um einen eigenen Rechtsvertreter zu finden.

Anonymität im Internet

Dem LIBE-Ausschuss ist es auch gelungen, mehrere Änderungsanträge zur Anonymität im Internet durchzusetzen.

Die Bestimmungen verlangen von den Plattformen, dass sie den Nutzern die anonyme Nutzung und Bezahlung von Diensten ermöglichen, „wo immer angemessene Anstrengungen dies möglich machen“.

Interinstitutionelle Verhandlungen

Der Ministerrat der EU hat die Position der Mitgliedsstaaten zum DSA bereits im November angenommen. Nun gehen die Verhandlungen in die nächste Runde: den sogenannten Trilog-Verhandlungen. Bereits am 31. Januar werde dort Vertreter der Europäischen Kommission, des Ministerrats sowie des Europäischen Parlaments aufeinandertreffen, um sich auf die endgültige Form des DSA zu einigen.

Frankreich hat es sich zum Ziel gesetzt, den Rechtsakt noch unter ihrer Ratspräsidentschaft – die noch bis Ende Juni andauert – zu verabschieden.

DSA-Parlamentsvereinbarung soll bei wichtiger Abstimmung im Ausschuss angenommen werden

Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt, der in einer wichtigen Ausschussabstimmung weitgehend bestätigt werden dürfte.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

Subscribe to our newsletters

Subscribe