Dobrindt will Roaming-Gebühren begraben

Dobrindt fordert, es dürfe für den Verbraucher "keinen Unterschied machen, ob er sich beim Nutzen digitaler Angebote über Ländergrenzen hinweg bewegt". [© Highways Agency (CC BY 2.0)]

EU-Kommission und Europaparlament pochen schon seit längerem auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Nun könnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den umstrittenen Zusatzkosten für die Handynutzung im europäischen Ausland den Todesstoß versetzen.  

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fordert die Abschaffung der europäischen Roaming-Gebühren. „Es darf für den Verbraucher keinen Unterschied machen, ob er sich beim Nutzen digitaler Angebote über Ländergrenzen hinweg bewegt“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Er plädiere dafür, die EU-weiten Auslandsgebühren für Handys langfristig auslaufen zu lassen.

In der EU gelten für die rund rund 200 Telekommunikationsunternehmen unterschiedliche Regeln. Ihre mehr als 510 Millionen Kunden bezahlen unterschiedliche Preise. Schätzungsweise rund 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU gehen durch den fragmentierten Telekommunikationsmarkt verloren. Das sind 110 Milliarden Euro im Jahr.

Das EU-Parlament beschloss im April 2014 im Zuge des Telekommunikations-Pakets „Connected Continent“, die Roaming-Gebühren bis Mitte Dezember 2015 abzuschaffen. Die EU-Staaten hatten bisher jedoch noch keinen Termin genannt, wann sie sich auf eine gemeinsame Haltung einigen werden. Dobrindts deutliche Absage könnte nun einen Ratsbeschluss über die Abschaffung der Roaming-Gebühren beschleunigen.

Die Gebühren der Telekommunikationsanbieter sind in den vergangenen Jahren auf Druck der EU massiv gesunken. Für die Verbraucher sind die Endpreise bei Anrufen und SMS im EU-Ausland um 80 Prozent gesunken, bei Datenroaming sogar um 91 Prozent seit 2007. Trotzdem schalten einer Umfrage der EU-Kommission zufolge immer noch 28 Prozent der Europäer ihr Handy aus, wenn sie in ein anderes EU-Land fahren, um Roaming-Gebühren zu sparen.

 

High-Tech-Verbände und Wirtschaftsexperten warnen vor einer Abschaffung der Roaming-Gebühren. Sollten die Zusatzkosten wegfallen würden die Preise für Inlandstelefonate und mobile Internetnutzung zwangsläufig steigen. Auch würde die Subventionierung von Smartphones, Tablet Computer und Handys durch die Netzbetreiber künftig niedriger ausfallen. „Eine Abschaffung der Roaming-Gebühren würde das komplette Preisgefüge in der Mobilkommunikation ins Rutschen bringen“, warnte Andreas Streim, Experte des Branchenverbandes BITKOM bereits 2013. „Leidtragende werden die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen sein, die wenig reisen und derzeit von den niedrigen Gebühren für Inlandsgespräche am stärksten profitieren.“

Der europäische Verbraucherverband BEUC hält die Sorgen der Betreiber für unbegründet und wittert sogar wirtschaftliche Vorteile in einem Roaming-Wegfall: „Fast drei Viertel der Europäer zögern bei der Handynutzung im Ausland. Es existiert also ein noch völlig unerschlossener Markt. Die Betreiber sollten also keine Angst vor dem Ende der Roaming-Zeit haben“, sagte BEUC-Chefin Monique Goyens.

Ob die 28 EU-Mitgliedsstaaten zügig zu einer Einigung zu den Roaming-Gebühren kommen, hängt auch von der Diskussion um die so genannte Netzneutralität ab. Sie ist ebenso Teil des Telekom-Pakets, wie die Roaming-Kosten. Das EU-Parlament hatte sich im April 2014 klar für das Prinzip der Netzneutralität ausgesprochen, also der Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es aber nicht so streng mit dem Neutralitätsprinzip. Ihrer Ansicht nach soll es zwar künftig ein offenes Internet für alle geben, gleichzeitig will sie aber die Entwicklung von Spezialdiensten ermöglichen.

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