DMA: EU-Institutionen einigen sich auf neue Wettbewerbsregeln für Big Tech

In der Vergangenheit hatten die Wettbewerbsbehörden Mühe, mit dem rasanten Tempo der Entwicklungen am Online-Markt Schritt zu halten. Denn die bisherigen wettbewerbsrechtlichen Verfahren dauern oft mehrere Jahre und hinkten den Entwicklungen der Online-Branche daher immer stark hinterher.  [Ministère de l'Économie, des Finances et de la Relance]

Die neue EU-Verordnung, die der marktbeherrschenden Stellung von Tech-Unternehmen auf den Zahn fühlt, wird 2023 in vollem Umfang in Kraft treten, nachdem die EU-Gesetzgeber am gestrigen Donnerstag (24. März) nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielen konnten.

Der Europäische Rat, das Parlament und die Kommission haben ihre Differenzen über den Rechtsakt über digitale Märkte (DMA) überbrückt. Der Vorschlag richtet sich an eine Handvoll Plattformen, deren Position als so marktbeherrschend angesehen wird, dass sie eine Gatekeeper-Rolle zwischen anderen Unternehmen und Internetnutzern einnehmen.

In der Vergangenheit hatten die Wettbewerbsbehörden Mühe, mit dem rasanten Tempo der Entwicklungen am Online-Markt Schritt zu halten. Denn die bisherigen wettbewerbsrechtlichen Verfahren dauern oft mehrere Jahre und hinkten den Entwicklungen der Online-Branche daher immer stark hinterher.

Der DMA basiert daher auf einem völlig anderen Ansatz. Anstatt  wettbewerbsverzerrendes Verhalten in langwierigen Verfahren festzustellen, enthält die Verordnung eine Liste von Geboten und Verboten, die ex-ante gelten sollen, also bereits bevor ein solches Verhalten eintritt. Zudem wird dort die Beweislast für die Tech-Giganten umgekehrt.

„Wettbewerbsanwälte haben in der Vergangenheit versucht, Gatekeeper-Probleme zu lösen. Aber Wettbewerbsfälle können Jahre dauern, und in der Zwischenzeit ist der Schaden für KMU und Innovatoren bereits angerichtet. Wir brauchten eine innovative Antwort. Und das ist uns gelungen, allen Widrigkeiten und der Lobbyarbeit zum Trotz“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton.

Einigung beim Digital Markets Act rückt in Sicht

Die EU-Institutionen haben im Vorfeld des möglicherweise letzten hochrangigen Treffens nächste Woche auf eine Einigung über die Gatekeeper-Verpflichtungen, den Anwendungsbereich und die Governance hingearbeitet.

Wer sind die Gatekeeper?

Die Frage, welche Unternehmen in den Anwendungsbereich des DMA fallen sollten, und als ‚Gatekeeper‘ zu klassifizieren sei, galt als eine der Grundfragen bei den Verhandlungen.

Die Frage hat hierbei auch eine geopolitische Note. So wiesen mehrere EU-Beamte während der Verhandlungen darauf hin, dass die Unternehmen, die als Gatekeeper benannt werden sollen, größtenteils amerikanisch sind, darunter Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (kurz GAFAM).

Im Gegensatz dazu bestand der Verhandlungsführer des Parlaments, Andreas Schwab, auf einem engeren Anwendungsbereich, um die Ressourcen auf die wirklichen „Störenfriede“ zu konzentrieren.

Schwab gelang es, die quantitative Schwelle für die Benennung eines Gatekeepers auf 7,5 Milliarden Euro Jahresumsatz und 75 Milliarden Euro Marktkapitalisierung anzuheben. Dadurch fallen europäische Unternehmen wie Booking und Zalando aus dem Anwendungsbereich der neuen Verordnung.

Die ursprüngliche Liste der digitalen Dienstleistungen umfasste Vermittlungsdienste, Online-Werbung, Suchmaschinen, soziale Medien, Video-Sharing-Plattformen, Messaging-Dienste und Betriebssysteme. Auf Drängen der Abgeordneten wurden Webbrowser und virtuelle Assistenten hinzugefügt.

DMA: EU-Parlament zeigt sich bei Verhandlungen kompromissbereit

Laut einem internen Vermerk, den EURACTIV einsehen konnte, bereiten sich die EU-Gesetzgeber darauf vor, Kompromisse bei der Ausgestaltung des Gesetzes über digitale Märkte einzugehen, um ehrgeizigere Verpflichtungen für Gatekeeper durchzusetzen.

Was sich ändern wird

Der DMA zielt vor allem darauf ab, Verpflichtungen für Gatekeeper zu schaffen, um den Markt fairer zu gestalten, die Auswahl für die Verbraucher zu vergrößern und die Abhängigkeit von Drittunternehmen von den Plattformen zu lockern.

Tech-Giganten werden daran gehindert, Dienste zu “bündeln“, also in einem einzigen Paket zusammenzufassen. Darüber hinaus wird es Gatekeepern untersagt, Daten aus verschiedenen Diensten, wie zum Beispiel von Facebook und Instagram, zu kombinieren, es sei denn, sie erhalten die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer.

Zudem wurde die Interoperabilität von Nachrichtendiensten durchgesetzt, was bedeutet, dass die Nutzer verschlüsselte Nachrichten, Bilder, Videos und Anrufe von Apps wie WhatsApp auf andere Nachrichtenapps wie Signal und Telegram übertragen können. Gruppenchats wurden ebenfalls einbezogen, aber in diesem Fall wird es bis zu drei Jahre dauern, bis die Verschlüsselung gewährleistet ist.

Den Abgeordneten ist es auch gelungen, Bestimmungen zu den Standardeinstellungen einzuführen. Beim Kauf eines neuen Geräts, beispielsweise eines Smartphones, wird ein „Auswahlbildschirm“ erscheinen, auf dem die Verbraucher die Art des virtuellen Assistenten und des Webbrowsers wählen können, die sie wünschen, anstatt sie standardmäßig zu haben. Die Nutzer werden auch die Möglichkeit haben, vorinstallierte Apps zu löschen.

EU-Parlament beschließt Verordnung gegen Internet-Riesen

Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch (15. Dezember) in einer Plenarabstimmung ihre Version des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) angenommen.

Den Gatekeepern wird es zudem untersagt werden, ihre Dienste bevorzugt zu behandeln, Unternehmen zu zwingen, sie zu nutzen oder sie daran zu hindern, alternative Kanäle mit günstigeren Bedingungen zu nutzen. Außerdem müssen sie die Interoperabilität ihrer Hardware und Software kostenlos gewährleisten.

Die Nutzer können verlangen, dass die Daten, die sie miterzeugt haben, kostenlos übertragen werden, oder sie können einen Dritten bitten, dies für sie zu tun.

Auch die Unternehmen werden in der Lage sein, in Echtzeit und ohne zusätzliche Kosten auf ihre Daten und die ihrer Kunden zuzugreifen. Für personenbezogene Daten werden die Unternehmen die Zustimmung der Nutzer benötigen, wie es die EU-Datenschutzvorschriften vorsehen, und die Gatekeeper werden diesen Prozess erleichtern müssen.

Insbesondere soziale Medien, App-Stores und Suchmaschinen werden faire, angemessene und nicht diskriminierende Bedingungen für andere Unternehmen anwenden müssen. Darüber hinaus müssen die Betriebssysteme alternative App-Stores zulassen, obwohl sie in der Lage sein werden, Cybersicherheitsanforderungen zu stellen.

Die Verhandlungsführer einigten sich darauf, das Verbot von Werbung, die sich an Minderjährige richtet, in den DMA-Schwestervorschlag, das Gesetz über digitale Dienste (DSA), zu verschieben. Die politische Einigung soll am Freitagmorgen durch eine politische Erklärung bestätigt werden, so ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

Werbetreibende werden in der Lage sein, auf alle Daten im Zusammenhang mit ihrer Werbung in Echtzeit und kostenlos zuzugreifen, um sicherzustellen, dass sie den besten Gegenwert für ihr Geld erhalten.

Französische Ratspräsidentschaft wirbt für Kompromisse bei DSA

Nach dem dritten politischen Trilog zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) am Dienstag bereitete die französische Ratspräsidentschaft am Donnerstag einen Kompromisstext über „dark patterns“, Schutz von Minderjährigen und Entschädigungen vor.

Durchsetzung ist der Schlüssel

Da der DMA erst ab Anfang 2023 gilt, folgt eine Übergangszeit, in der die Gatekeeper benannt werden und festgelegt wird, wie die neuen Regeln am besten auf sie anzuwenden sind.

„Jetzt müssen wir von der Theorie zur Praxis übergehen. Und um zu sehen, ob es funktioniert, sollten wir uns ständig an die beiden Hauptziele der DMA erinnern: Anfechtbarkeit und Fairness“, sagte Tommaso Valletti, ehemaliger Chef-Wettbewerbsökonom bei der Europäischen Kommission, gegenüber EURACTIV.

Während die Kommission bisherige Rückschläge im Bereich des Wettbewerbs auf die Unzulänglichkeit des Rechtsrahmens zurückführen konnte, wird sie nach der Einführung der DMA unter enormem Druck stehen, die hohen Erwartungen zu erfüllen.

In ihrem ursprünglichen Vorschlag ging die EU-Exekutive davon aus, dass bis zum Jahr 2025 bis zu 80 Personen mit der Durchsetzung der DMA befasst sein würden. In einem Schreiben vom Februar forderte der Abgeordnete Schwab mindestens 220 Mitarbeiter für die DMA-Taskforce.

[Edited by Zoran Radosavljevic/Oliver Noyan]

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