Die belgische Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, die interne Struktur der EU-Institution, die sich mit digitalen Angelegenheiten befasst, effektiver zu gestalten. So soll der Stimme Europas auf internationaler Ebene mehr Gehör verschafft werden.
Der Rat gliedert sich in mehr als 150 Arbeitsgruppen, also in Vorbereitungsgremien, in denen die technische Arbeit vor der politischen Verabschiedung geleistet wird. Die Tatsache, dass die interne Struktur des Rates nicht darauf ausgelegt ist, sich digitalen Themen anzunehmen, ist ein wiederkehrendes Thema in dieser Einrichtung, die die europäischen Regierungen auf EU-Ebene vertritt.
Das wichtigste technische Gremium, das sich mit digitaler Politik befasst, ist die Arbeitsgruppe Telekommunikation – ein Erbe aus der Zeit vor dem Internet. Die horizontale Arbeitsgruppe für Cyber-Fragen wurde 2016 eingerichtet, um sich speziell mit Fragen der Cyber-Sicherheit zu befassen.
Da es sich im Digitalbereich jedoch oft um Querschnittsthemen handelt, sind die Gesetzesvorschläge häufig auf mehrere Arbeitsgruppen verteilt, was die Bildung eines kohärenten Ansatzes für digitale Angelegenheiten erschwert.
So wurden beispielsweise das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) – zwei der einflussreichsten digitalen Dossiers dieses Mandats – der Arbeitsgruppe Binnenmarkt beziehungsweise der Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit zugewiesen.
Belgien ist bei weitem nicht das erste Land, das versucht, diese Hindernisse zu beseitigen. Bereits die tschechische Ratspräsidentschaft hatte in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 diesen Versuch unternommen.
Es gibt jedoch erhebliche Widerstände gegen eine Änderung des bestehenden Rahmens. In Anbetracht der bevorstehenden EU-Wahlen und der Tatsache, dass das Europäische Parlament eine umfassende Reform seiner internen Gremien beschließt, könnte die belgische Ratspräsidentschaft jedoch bessere Chancen haben.
Der Anlass für den belgischen Vorschlag, den Euractiv einsehen konnte und der am Freitag (12. Januar) in einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppen für Cyber- und Telekommunikationsthemen diskutiert werden soll, liegt in der externen Dimension. Der derzeitige Rahmen wird als Hindernis für die Rolle der EU als selbsternannte digitale Regulierungsbehörde der Welt gesehen.
Vorstoß in Sachen digitale Diplomatie
Im Juli 2022 einigte sich der Rat darauf, die digitale Diplomatie zu einem festen Bestandteil des außenpolitischen Handelns der EU machen zu wollen. Die Diskussion nahm Anfang letzten Jahres an Fahrt auf, als mehrere Mitgliedstaaten darauf drängten, dass die UN-Telekommunikationsbehörde der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) eine Vertretung in Brüssel einrichtet.
Obwohl die Idee der ITU-Vertretung nicht aufging, wurde die allgemeine Diskussion darüber, wie die internationale Koordinierung der EU-Länder besser gewährleistet werden kann, auf Drängen von Ländern wie Polen, Portugal und Litauen am Leben erhalten.
„Die Möglichkeiten für die EU, einen starken Einfluss zu nehmen und eine wichtige Rolle zu spielen, sind vielfältig. Dabei kann sie sich auf ihre Position als globaler Vorreiter bei der Entwicklung von Regulierungsmaßnahmen, ihre Rolle als vertrauenswürdiger Normgeber, ihr multilaterales Engagement und die Beteiligung zahlreicher Interessengruppen sowie die laufenden Bemühungen um die Unterstützung von Partnern in aller Welt stützen und die digitale Kluft ernsthaft bekämpfen“, heißt es in dem belgischen Schreiben.
Das Dokument listet eine Reihe von Optionen auf, die aus informellen Konsultationen resultieren, die Belgien mit nationalen Delegationen, dem Sekretariat des Rates, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) geführt hat.
„Eine deutliche Mehrheit der Gesprächspartner vertrat die Auffassung, dass die derzeitige Situation und Vorgehensweise schädlich für die Verteidigung der europäischen Interessen ist. Daher wurde das derzeitige Vorhaben, über einen besseren Ansatz nachzudenken, ausdrücklich begrüßt“, heißt es in dem Dokument weiter.
Als Probleme werden die Aufsplitterung der Themen in internationalen Initiativen wie dem EU-US Trade and Technology Council und die Tatsache genannt, dass kein technisches Gremium eindeutig die Verantwortung für die digitale Diplomatie trägt. Dies hat zur Folge, dass sich die Mitgliedstaaten nur begrenzt engagieren.
Die technische Natur der digitalen Technologien und die Vielfalt der internationalen Foren, die sich mit diesen Themen befassen, erhöhen die Komplexität und den Koordinierungsbedarf.
Im Mittelpunkt des belgischen Vorschlags stehen daher die Grundsätze der politischen Eigenverantwortung, des wirksamen Engagements der EU-Länder, der Kohärenz zwischen interner und externer Politik und des Anschlusses an die internationale Entwicklung.
Hinsichtlich des Vorgehens schlägt Belgien vor, Orientierungsdebatten über die digitale Diplomatie im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ und im Rat „Telekommunikation“ zu führen, regelmäßige Diskussionen auf Botschafterebene zu führen und in den Arbeitsgruppen ausreichend Zeit für die Diskussion der internationalen Agenda einzuplanen.
In dem Dokument werden die Kommission und der EAD außerdem aufgefordert, die nationalen Delegationen systematisch über die externe Dimension digitaler Angelegenheiten zu informieren und einen Kalender mit den anstehenden Verpflichtungen in multilateralen, internationalen, regionalen und bilateralen Initiativen zu erstellen.
Ausarbeitung der Optionen
In Bezug auf den institutionellen Aufbau werden in dem Dokument des Ratsvorsitzes vier Optionen skizziert. Die erste sieht eine Formalisierung des derzeitigen Besitzstandes vor, wobei die Arbeitsgruppe für Cyber-Fragen für die digitale Diplomatie und die Arbeitsgruppe für Telekommunikation für andere externe digitale Fragen zuständig ist.
Das zweite Szenario würde alle digitalen Diskussionen, einschließlich der Diplomatie, in der Arbeitsgruppe Telekommunikation zentralisieren. Diese würde dann in zwei Untergruppen aufgeteilt werden, die sich jeweils auf interne Gesetzesvorschläge und externe Aspekte konzentrieren.
Die dritte Variante spiegelt die zweite wider, verlagert aber alle externen digitalen Maßnahmen in die Arbeitsgruppe für Cyber-Fragen.
Das vierte und letzte Szenario, das Belgien in Erwägung zieht, ist die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe, denn „wenn wir uns auf diese internationalen Themen in einer speziellen Arbeitsgruppe konzentrieren, könnten wir die Einbindung digitaler Themen in die EU-Außenpolitik ermöglichen.“
Diese Option würde eine formelle Entscheidung der EU-Botschafter mit einem klaren Mandat erfordern. Dem Dokument zufolge könnte diese neue Arbeitsgruppe langfristig auch das Ressort der Cyber-Diplomatie übernehmen und die Ernennung eines digitalen Koordinators nach dem Vorbild des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung beinhalten.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]