Digitale Kluft behindert partizipative Ansätze der Demokratie

Digitale Plattformen werden zunehmend genutzt, um die Bürger:innen über lokale Angelegenheiten zu informieren. [Shutterstock/Rawpixel.com]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Bürgerhaushalt: Hype oder demokratisches Allheilmittel?

Europäische Städte nutzen Online-Tools, um ihre Einwohner:innen einzubinden, aber ein Mangel an digitalen Fähigkeiten und Zugang könnte bestehende Ungleichheiten verstärken.

Mit der zunehmenden Digitalisierung werden Online-Technologien von den Kommunalverwaltungen immer häufiger eingesetzt, um die Bürgerbeteiligung zu fördern.

„In den letzten 20 Jahren haben Institutionen mehr und mehr versucht, Funktionen in ihre Dienstleistungs-, Verwaltungs- und demokratischen Prozesse einzubauen, die es den Menschen ermöglichen, ein Mitspracherecht zu haben“, so Rebecca Rumbul, Forschungsleiterin bei mySociety.

Barcelona hat zum Beispiel eine Plattform namens Decidim.Barcelona (katalanisch für „wir entscheiden“) eingerichtet, um die Bürger:innen stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Website ermöglicht es den Nutzern, Ideen und Kommentare zur Verwendung des städtischen Haushalts einzureichen, und ist Teil des Plans der die Verwaltung vollkommen zu digitalisieren.

Andere europäische Städte haben ähnliche Instrumente eingeführt, wie CONSUL, eine Software zur Bürgerbeteiligung, die derzeit in Madrid und Turin eingesetzt wird.

Studien haben gezeigt, dass diese digitalen Werkzeuge der lokalen Demokratie zugutekommen können, indem sie die Zahl der Teilnehmer:innen erhöhen. Die Bürger:innen sind möglicherweise auch eher bereit, sich über Plattformen, die weniger Zeitaufwand erfordern, an lokalen Konsultationen zu beteiligen.

Dieser digitale Wandel droht jedoch auf die lokalen Behörden zurückzufallen. Nach Ansicht von Rumbul haben die digitalen Werkzeuge einen großen Makel, da sie nur eine „selbstgewählte“ Art der Beteiligung ermöglichen.

„Es sind immer noch unverhältnismäßig viele wohlhabendere, gebildetere und ethnisch dominantere Menschen in diesen Städten, die sich auf diese Weise beteiligen“, sagte sie. Digitale Portale würden dann nur das Engagement derjenigen Menschen fördern, die sich bereits offline beteiligen.

Der Mangel an Inklusivität sei nicht der einzige Nachteil, sagte Pietro Reviglio von Eurocities, da diese Plattformen oft Schwierigkeiten hätten, die Bevölkerung vollständig einzubeziehen.

„Die meisten partizipativen Ansätze haben ein starkes digitales Element. Das Problem ist, dass es ihnen nicht gelingt, so viele Bürger:innen einzubinden wie andere Akteure, die um die Aufmerksamkeit der Menschen konkurrieren“, sagte er.

Reviglio ist der Meinung, dass die Städte ehrgeiziger bei der Nutzung sozialer Medien und digitaler Medienplattformen sein sollten.

Einige Städte versuchen, dieses Manko zu beheben, indem sie mit digitalen Tools experimentieren. Murcia im Südosten Spaniens hat beispielsweise eine mobile App mit dem Namen „Tu Murcia“ eingeführt, mit der die Bürger:innen Vorschläge zur Verbesserung ihrer Stadt machen können.

Rumbul warnt jedoch davor, mobile Apps für die Bürgerbeteiligung zu nutzen, da die meisten Menschen in den unteren Einkommensschichten keine Smartphones besitzen. „Es sind die Menschen, die die Hardware haben, die die Fähigkeiten besitzen, die bei diesen partizipatorischen Übungen massiv und unverhältnismäßig stark vertreten sind“, sagte sie.

Obwohl die Internetnutzung in der gesamten Europäischen Union weit verbreitet ist, verfügen laut dem Digital Economy and Society Index nur 56 % der Menschen in Europa über Grundkenntnisse der digitalen Welt.

Die digitale Kluft betrifft alle europäischen Städte, auch die, die an der Spitze der Digitalisierung stehen, wie Barcelona. Eine von der Verwaltung durchgeführte Umfrage aus dem Jahr 2020 ergab, dass der Zugang zu Geräten für Familien mit höherem und niedrigerem Einkommen unterschiedlich ist. Die Kluft vertiefte sich während der Corona-Pandemie, als die Geräte zu einem alltäglichen Grundbedürfnis wurden.

Die Pandemie hat die meisten Kommunalverwaltungen dazu gezwungen, ihre Strategie zu überdenken, um die Bürger:innen zu erreichen und einzubinden. Die Bürgermeisterin von Danzig, Aleksandra Dutkiewicz, erinnerte auf dem Budapester Forum im vergangenen September an die Bemühungen ihrer Stadt, die öffentlichen Dienste zu digitalisieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass niemand ausgeschlossen wird.

„In Danzig wächst die Zahl der Menschen, die über 60-65 Jahre alt sind, und sie sind immer offener für neue Technologien. Aber es gibt immer noch eine ziemlich große Gruppe von Menschen, die von den digitalen Diensten ausgeschlossen sind“, sagte sie.

Um dieses Problem zu lösen, nutzte die polnische Stadt sowohl Online-Plattformen als auch traditionellere Instrumente wie Telefonanrufe, um mit ihren Einwohnern in Kontakt zu treten.

Da die digitale Kluft in Europa immer noch ein Problem ist, könnte dieser hybride Ansatz der Bürgerbeteiligung Ungleichheiten eindämmen und jenen Bürgern Mitsprache ermöglichen, die nicht über die Fähigkeiten oder die nötige Geräteausstattung für eine digitale Beteiligung verfügen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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