Die digitale Dimension der EU-Außenpolitik müsse gestärkt werden – darin schienen sich bei einem Arbeitsgruppentreffen am Mittwoch (15. Februar) die europäischen Regierungen einig. Wie dies allerdings geschehen soll, bleibt offen.
Die Diskussion auf der Sitzung der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft des EU-Rates wurde durch den Vorschlag ausgelöst, ein Büro der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der UN-Telekommunikationsbehörde, in Brüssel zu eröffnen. Das Regionalbüro der ITU befindet sich in Genf. Das neue Büro würde als Nebenstelle dienen, um die Koordination mit der EU zu verbessern.
Das neue Büro wurde von Tomas Lamanauskas, dem kürzlich gewählten stellvertretenden Generalsekretär der ITU, als Teil einer umfassenderen Bemühung um eine bessere Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern auf regionaler Ebene weltweit vorgeschlagen. Die Diskussionen im EU-Rat beschleunigten sich jedoch, nachdem EURACTIV von der Initiative berichtet hatte.
Ein neues Brüsseler Büro?
Portugal hat zu der Angelegenheit ein Diskussionspapier in Umlauf gebracht. Dieses liegt EURACTIV vor und untersucht, wie die Beziehungen zwischen der EU und der UN-Agentur gestärkt werden können.
„Die EU ist ein wichtiger Akteur auf der globalen Bühne, doch die mangelnde Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der ITU hat zur Folge, dass das europäische Potenzial weitgehend ungenutzt bleibt“, heißt es in dem Papier.
Das Dokument schlägt vor, die globale Rolle der EU in digitalen Angelegenheiten durch die Festlegung gemeinsamer Prioritäten, die Konzentration auf strategische Länder, sowie Investitionen in regionale Partnerschaften zu stärken.
Die jüngste Wahl der ITU-Führung, bei der die Amerikanerin Doreen Bogdan-Martin an die Spitze und Lamanauskas zu ihrem Stellvertreter gewählt wurde, wird als Beweis dafür angeführt, dass Europa in der Lage ist, seinen Willen durchzusetzen, wenn es mit einer gemeinsamen Stimme spricht.
Ein noch bedeutenderes Beispiel ist die Tatsache, dass die westlichen Länder im Februar 2022 China daran hinderten, den Grundsatz zu verabschieden, dass die ITU die Internet-Governance regulieren kann, was Pekings Vision eines staatlich kontrollierten Internets wahrscheinlicher gemacht hätte.
Erweiterte Diskussion
Einer der Hauptgründe, die ITU näher an den Entscheidungsprozess in Brüssel heranzuführen, war, dass die technische Koordinierung derzeit hauptsächlich zwischen den nationalen Regierungen und Agenturen in der Europäischen Konferenz für Post und Telekommunikation (CEPT) stattfindet.
„Alle waren sich einig, dass die Koordinierung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten gestärkt werden muss, da viele das Gefühl haben, dass in der CEPT nicht nur die EU, sondern auch andere europäische Staaten etwas unterrepräsentiert sind“, so ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.
Die CEPT wird traditionell vom Vereinigten Königreich dominiert, das viele Experten entsendet und es daher schafft, die Tagesordnung in einer Weise zu gestalten, die nicht unbedingt mit den Interessen der EU übereinstimmt. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch festgestellt, dass nichts die EU daran hindere, mehr Experten zu entsenden.
Mit anderen Worten: Die Idee, die ITU in Brüssel anzusiedeln, stieß bei den Mitgliedstaaten nicht auf einhellige Zustimmung, wobei sich Deutschland besonders kritisch äußerte, da der Schritt einige praktische Fragen hinsichtlich der personellen und finanziellen Ausstattung aufwerfe.
Zwei EU-Diplomaten zufolge ist das ITU-Büro jedoch kein Selbstzweck. Stattdessen sei es darum gegangen, die Frage nach einem höheren Maß an Koordination und Engagement in internationalen Foren wie der ITU zu stellen, um Europas Stimme auf der globalen Bühne besser zur Geltung zu bringen.
„Es geht nicht um eine konkrete Maßnahme. Es geht um eine Reihe von Zielen und Instrumenten, die innerhalb der Arbeitsgruppe diskutiert werden müssen“, sagte einer der beiden EU-Beamten gegenüber EURACTIV.
Koordinierungsmechanismus
Im Juli letzten Jahres forderten die EU-Minister:innen auf einer Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in ihren Schlussfolgerungen, dass „sichergestellt werden muss, dass die digitale Diplomatie zu einer Kernkomponente und einem integralen Bestandteil des auswärtigen Handelns der EU wird.“
Dänemark, Portugal, Frankreich, Spanien, Griechenland, Ungarn, Polen, Bulgarien, die Niederlande, Litauen, Finnland und die Slowakei sprachen sich für einen Koordinierungsmechanismus aus, an dem die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst und die Mitgliedstaaten beteiligt werden sollen.
Derzeit wird ein Non-Paper vorbereitet, in dem die Kommission aufgefordert werden soll, einen Vorschlag vorzulegen. Eine der kritischen Fragen, die sich während der Diskussion herauskristallisiert hat, ist jedoch, ob die interne Struktur des EU-Rates der Aufgabe gewachsen ist.
Das Argument, dass die institutionelle Struktur veraltet sei und von einer Reform profitieren würde, ist nicht neu. Im November hatte die tschechische Präsidentschaft einen Digitalen Rat mit umfangreichen Kompetenzen ins Leben gerufen, in dem die Aufgabenbereiche mehrerer anderer Gremien zusammengelegt werden sollen.
Während die Arbeitsgruppe Telekommunikation traditionell die meisten Dossiers der Digitalpolitik erhält, wurden zwei entscheidende Dossiers dieses Mandats, das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste, jeweils verschiedenen Arbeitsgruppen zugewiesen.
In der Zwischenzeit befasst sich die Horizontale Arbeitsgruppe für Cyberfragen mit der Cyberdiplomatie, die in einen umfassenderen Ansatz zur digitalen Diplomatie integriert werden müsste. Dennoch muss es eine klare Mehrheit für eine solche Umstrukturierung geben.
[Bearbeitet von Alice Taylor]