Digital Services Act: Über 100 Änderungsanträge vor Abstimmung im EU-Parlament

Das EU-Parlament wird am Donnerstag (20. Januar) über den Digital Services Act (DSA) abstimmen. [Botond Horvath/Shutterstock]

Mehr als hundert alternative Änderungsanträge wurden im Vorfeld der Plenarabstimmung zum Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act – DSA) eingereicht, darunter auch einige kritische Comebacks und Umformulierungen bestehender Vorschläge.

Bei den Änderungsanträgen handelt es sich um eine bunte Mischung aus neuen Vorschlägen, der Wiederaufnahme von Maßnahmen, die im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss (IMCO) verworfen wurden, und moderateren Versionen von Vorschlägen, die bisher keine Mehrheit gefunden haben.

Einem Beamten des Parlaments zufolge gab es keine besonderen Überraschungen, „aber die Einigung auf eine Abstimmungsliste wird ein Alptraum sein“.

Der DSA wird in der Plenarsitzung am Mittwoch (19. Januar) diskutiert, die Abstimmung ist für den nächsten Tag vorgesehen.

Politische Fraktionen

Abgeordnete der Grünen, Linken, Konservativen und Rechten haben Dutzende von Änderungsanträgen eingereicht, von denen einige eher eine politische Botschaft vermitteln als das die Vorschläge eine Abstimmung im Plenum überstehen könnten.

Die Fraktion der Grünen hat mehr als 20 Änderungsanträge verfasst, wovon einige in Bezug auf Kurzzeitmieten, Bürgerversammlungen, Aufsichtsgebühren und Umweltrisiken zuvor bereits im IMCO abgelehnt worden.

Weitere Änderungsanträge betreffen die Empfehlungssysteme, die Umweltauswirkungen des Online-Shoppings, die Methodik zur Benennung sehr großer Online-Plattformen, die Möglichkeit, illegale Inhalte anonym zu melden, und die Interoperabilität.

In Bezug auf die Content-Moderation forderten die Grünen strenge Sicherheitsvorkehrungen für den Einsatz automatischer Tools. Dazu sollten nur Justizbehörden die Entfernung illegaler Inhalte verlangen können, womit die Befugnis der öffentlichen Verwaltung entzogen würde.

In einem weiteren Änderungsantrag der Grünen wird vorgeschlagen, digitale Bibliotheken und nicht gewinnorientierte Bildungsplattformen wie Wikipedia von der DSA-Meldepflicht auszunehmen.

Auch die Linke stellte über 20 Änderungsanträge vor. Zu den wichtigsten gehörten die Abschaffung der Schutzklauseln für Geschäftsgeheimnisse in den Transparenzverpflichtungen und Maßnahmen zum Verbot von gezielter Werbung, Profiling im Allgemeinen und der Verwendung sensibler Daten.

Die Abgeordneten der Linken wollen auch Interoperabilitätsmaßnahmen einführen, die Unterbindung illegaler Inhalte, Regressanspruch gegen Online-Händler und höhere Strafen von 6 bis 10 Prozent des Umsatzes.

Die Änderungsanträge der Linken beinhalten auch Schutzklauseln für den Tierhandel, was die deutsche Bundesregierung während der Diskussion im Rat mehrfach angesprochen hatte.

Die national-konservative EKR und die rechtsextreme ID brachten weniger Änderungsanträge ein, die sich auf den Schutz der freien Meinungsäußerung und auf Soziale Medien konzentrierten.

Darunter forderten sie ein Verbot für das Sperren von Konten, die gegen die Regeln der Content Moderation verstoßen und drängten darauf, „Trusted Flaggers“ zu entfernen – User:innen, die sich beim Melden von illegalen Inhalten als besonders kompetent erwiesen haben.

DSA-Parlamentsvereinbarung soll bei wichtiger Abstimmung im Ausschuss angenommen werden

Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt, der in einer wichtigen Ausschussabstimmung weitgehend bestätigt werden dürfte.

Ausschüsse

Der Industrieausschuss (ITRE) legte Änderungsanträge zu Interoperabilitätsverpflichtungen für sehr große Online-Plattformen vor, damit Daten plattformübergreifend besser übertragen werden können und ein „Lock-in“-Effekt vermieden wird, bei dem User:innen das Wechseln zu einer anderen Online-Plattform erschwert wird.

Die Verpflichtungen bezieht sich insbesondere auf die Übertragbarkeit von Reputationssystemen, mit denen Nutzer:innen sich gegenseitig bewerten können, um dadurch Vertrauen aufzubauen, wie beispielsweise auf eBay oder Amazon.

ITRE schlug außerdem vor, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Möglichkeit zu geben, eine:n Rechtsvertreter:in im Rahmen einer kollektiven Vertretung einzusetzen und Kleinst- und Kleinunternehmen mehr Flexibilität bei der Erfüllung der DSA-Verpflichtungen einzuräumen.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hat mehrere Änderungsanträge eingereicht, die die Möglichkeit der anonymen Online-Zahlung und erhebliche Einschränkungen bei der Verwendung automatischer Tools für die Moderation von Inhalten vorsehen.

Laut LIBE sollte die Anordnung, illegale Inhalte zu entfernen, von der nationalen Rechtslage des Sitzes eines Unternehmens abhängen. Somit sollten illegale Inhalte nicht entfernt werden, wenn die Inhalte in dem Land, in dem der Unternehmenssitz liegt, legal sind.

In jedem Fall sollte die Anordnung zur Inhaltsentfernung nur für den Zuständigkeitsbereich der ausstellenden Behörde gelten.

Darüber hinaus fordern die LIBE-Abgeordneten, dass die Moderation von Inhalten nicht in die Freiheit der Meinungsäußerung eingreift. Die Freigabe von persönlichen Informationen sollte nur zur Verhinderung oder Untersuchung von schweren Straftaten erfolgen.

Medienausnahme

Auch die umstrittene Schaffung von Ausnahmeregelungen für Medien, wonach redaktionelle Inhalte von den Regelungen zur Content-Moderation ausgenommen werden sollten, ist wieder am Tisch. Die Maßnahme wurde vom federführenden IMCO Ausschuss abgelehnt, weil sie ein Schlupfloch für Desinformation öffnen könnte.

Zwei Änderungsanträge wurden auf Initiative von Emmanuel Maurel und Geoffroy Didier mit Unterstützung von Mitgliedern des Kulturausschusses eingereicht.

Der wichtigste Antrag verlangt von den Plattformen, dass sie spezielle Verfahren für den Umgang mit redaktionellen Inhalten einrichten und den Medien die Möglichkeit geben, Entscheidungen anzufechten, bevor diese umgesetzt werden.

„Die jüngsten Änderungen zielen darauf ab, die Plattformen zur Einhaltung der Grundrechte, der Medienfreiheit und der geltenden Inhaltsvorschriften zu verpflichten“, sagte Wouter Gekiere, Leiter des Brüsseler Büros der Europäischen Rundfunkunion.

Der Geschäftsführer von EU DisinfoLab, Alexandre Alaphilippe, ist dagegen der Ansicht, dass Herausgeber die Entscheidung ohne Einschränkung anfechten könnten, um zu verhindern, dass sie jemals angewendet wird.

Darüber hinaus hat dieselbe Gruppe von Unterzeichner:innen Änderungsanträge eingereicht, um Rechteinhabern die Möglichkeit zu geben, illegale Inhalte zu melden, ohne als „Trusted Flagger“ eingestuft zu werden.

Gezielte Werbung

Änderungsanträge zu gezielter Werbung wurden auch weitgehend auf Initiative der „Tracking-Free Ads Coalition“ erwartet, einer parteiübergreifenden Koalition von Abgeordneten der Linken und der Mitte.

Die Koalition drängte zunächst auf ein vollständiges Verbot von gezielter Werbung im DSA. Aufgrund des Widerstands von unternehmerisch orientierten Gesetzgeber:innen wurde jedoch nur ein Verbot der gezielten Werbung für Minderjährige vereinbart.

Nun hat die Koalition jedoch zwei Änderungsanträge vorgelegt, die nicht so weit gehen wie ein völliges Verbot, da es dafür keine Mehrheit gibt.

Die erste Änderung sieht vor, dass die Plattform keine Funktionen für Nutzer:innen sperren darf, die ihre Zustimmung zur Verwendung ihrer personenbezogenen Daten für Werbung verweigern. Die zweite verpflichtet die Plattformen, Nutzer:innen eine informierte Entscheidung zu ermöglichen. Dabei sollte die Verweigerung der Zustimmung nicht komplizierter sein als die Erteilung der Zustimmung.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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