Digital Services Act: KMU blicken gespannt nach Brüssel

Die Gesetzgeber müssen dafür sorgen, dass die KMU nicht in der Bürokratie ersticken. [sacitarios/Shutterstock]

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) haben die Fortschritte bei den anstehenden europäischen Digitalverordnungen aufmerksam verfolgt. Die EU-Politiker:innen versuchen, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Verbraucher, der Förderung von Innovationen und der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu finden.

„Manchmal können gute Absichten von Politikern katastrophale Folgen haben“, warnte der Europaabgeordnete Arba Kokalari (EVP) am Dienstag (30. November) bei einer Veranstaltung über KMU in der digitalisierten Welt nach der Pandemie.

Das kommende Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA), das jetzt in die Endrunde im Parlament geht, schafft einen klareren, harmonisierten Rahmen für Unternehmen aller Größenordnungen, die online tätig sind. Es schreibt Sorgfaltspflichten für die Inhalte und Produkte vor, die sie entweder anbieten oder auf ihren Plattformen teilen.

Die Gesetzgeber:innen müssen „sicherstellen, dass die kleineren Akteure nicht in der Bürokratie ertrinken“, sagte Kokalari und betonte die Notwendigkeit von „Rechtssicherheit, klaren Richtlinien und maximaler Harmonisierung“.

Die potenziell übermäßigen Verwaltungs- und Befolgungskosten dieser neuen Vorschriften für KMU sollen vermieden werden, da die künftige Gesetzgebung asymmetrisch sein soll – je größer das Unternehmen, desto höher der Haftungsrahmen.

Die Leiterin der Abteilung für Regierungsangelegenheiten und öffentliche Politik bei Google, Karen Massin, argumentierte, dass die KMU als „Motor der europäischen Wirtschaft“ nicht zurückgelassen werden dürften. Den Zahlen der Kommission zufolge machen KMU 99 % aller Unternehmen in der EU aus und erwirtschaften mehr als die Hälfte des europäischen BIP.

Bis 2030 sollen 75 % aller EU-Unternehmen Cloud-Dienste, künstliche Intelligenz oder Big Data nutzen, während mindestens 90 % der KMU ein grundlegendes Niveau an digitaler Intensität erreicht haben sollten, so die von Brüssel festgelegten digitalen Ziele.

„Es ist wirklich wichtig, die digitale Transformation mit KMU zu denken, aber auch nicht nur KMU als Empfänger digitaler Dienstleistungen, sondern auch KMU als diejenigen, die digitale Dienstleistungen anbieten“, sagte Annika Linck von der European DIGITAL SME Alliance gegenüber EURACTIV.

Niedriges Angebot an digitalen Dienstleistungen Hindernis für Deutschlands Digitalisierung

Das geringe Angebot sowie die niedrige Praktikabilität sind die wesentlichen Hemmnisse für die Nutzbarmachung von digitalen Dienstleistungen in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kam eine repräsentative Studie der Boston Consulting Group.

Gezielte Werbung 

Der Widerstand der KMU richtete sich vor allem gegen ein mögliches Verbot gezielter Werbung – das auch im Schwestergesetz des DSA, dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA), erörtert wird und auf Big Tech zu Wettbewerbszwecken abzielt.

Ein vollständiges Verbot könnte sehr wohl „ein weiterer Nagel im Sarg der kleinen Unternehmen sein, die ohnehin schon zu kämpfen haben“, sagte Brandon Mitchener, ein Sprecher der Mitgliederorganisation Connected Commerce Council (3C), gegenüber EURACTIV.

Ihm zufolge ist zielgerichtete Werbung für KMUs unerlässlich, da sie es ihnen ermöglicht, die relevanten Kunden zu erreichen, und zwar zu einem interessanten Preis und ohne zu viel Zeit oder Arbeitsaufwand zu benötigen.

Bislang enthält die noch nicht endgültig verabschiedete Parlamentsfassung der beiden Gesetze einige Bestimmungen. Diese sehen vor, gezielte Werbung für Minderjährige und die Verarbeitung von Daten über politische Ansichten, religiöse Überzeugungen oder die sexuelle Orientierung der Nutzer:innen zu verbieten.

Der 3C befürchtet jedoch, dass die Unmöglichkeit, Daten von einem Dienst auf einen anderen zu übertragen, sofern der Nutzer:innen dem nicht ausdrücklich zugestimmt hat, das Micro-Targeting ungenauer und damit weniger effektiv und profitabel machen wird.

Als die EU-Minister letzte Woche die allgemeine Ausrichtung der beiden Verordnungen genehmigten, äußerten verschiedene Länder Bedenken, dass die neuen Verordnungen die KMU nicht überfordern sollten, und betonten insbesondere, dass der asymmetrische Charakter des DSA erhalten bleiben sollte.

Es wird erwartet, dass die EU-Gesetzgeber:innen auf der nächsten Plenartagung grünes Licht für das DMA geben werden. Der DSA ist bereits einen Schritt weiter: Die Abstimmung im Hauptausschuss ist für den 13. Dezember geplant, die endgültige Abstimmung im Plenum soll im Januar erfolgen.

Ausschuss des EU-Parlaments billigt Gesetz über digitale Märkte

Der Gesetzesvorschlag zum Digital Markets Act (Gesetz über digitale Märkte) wurde von einem wichtigen Ausschuss des EU-Parlaments mit überwältigender Mehrheit gebilligt und wird nun in der Dezember-Plenarsitzung zur Abstimmung kommen.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi / Alice Taylor]

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