Die Zerschlagung von „Boystown” zeigt Dilemma zwischen Datenschutz und der Strafverfolgung von online Kindesmissbrauch

Dilemma zwischen Datenschutz und der Strafverfolgung von online Kindesmissbrauch [Shutterstock/HQuality]

Der am Montag publik gewordene Triumph der deutschen Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen online Kinderpornographie zeigt einmal mehr das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und dem Vorgehen gegen Kindesmissbrauch auf. Das Problem wurde zuletzt in Bezug auf die Abänderung der ePrivacy Richtlinie diskutiert.

Wie das BKA Wiesbaden am Montag (3. Mai) mitteilte, gelang es deutschen Behörden mit der Unterstützung einer internationalen Task Force, unter der Koordination von Europol, eines der weltweit größten online Netzwerke für Kinderpornographie zu sprengen. Auf der seit Juni 2019 operierenden Plattform „Boystown“ tauschten rund 400,000 Mitglieder kinderpornografische Inhalte aus. Die Plattform war ausschließlich über das Darknet erreichbar.

Insgesamt vier deutsche Staatsbürger wurden verhaftet. Die Beschuldigten stehen in Verdacht die Drahtzieher hinter der Plattform zu sein und diese als Administratoren betrieben zu haben.

Der Fall zeigt aber auch die Problemstellungen in der Verfolgung von online Kindesmissbrauch auf. Denn die Verschlüsselung von Messanger-Diensten bieten kriminellen Netzwerken weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung und gestalten die Aufdeckung von kriminellen Netzwerken besonders schwierig.

Aus diesem Grund forderte etwa der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, gesetzliche Nachbesserungen, um online Kindesmissbrauch effektiver bekämpfen zu können. Doch machte er gegenüber der „Rheinischen Post“ auch darauf aufmerksam, dass „sich dabei bislang Daten- und Kinderschutz diametral gegenüber“ stehen.

Das Spannungsfeld zwischen der Verfolgung von Internetkriminalität und dem in der EU-Rechtsordnung verankerten Recht auf Datenschutz wurde zuletzt in Bezug auf die Abänderung der ePrivacy Richtlinie kontrovers diskutiert.

EU-Initiative zum Kampf gegen Kindesmissbrauch

Bereits seit längerem hat die Europäische Kommission den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern aufgrund der ansteigenden Zahlen an Missbrauchsfällen im online Bereich im Visier.

Im letzten Jahrzehnt sind die weltweiten Meldungen über online Kindesmissbrauch exponentiell gestiegen. Waren es 2010 noch 23,000 Meldungen, stieg diese Zahl im Jahr 2019 auf über 725,000. Wie aus einem Report der Internet Watch Foundation (IWF) hervorgeht, fungiert Europa hierbei als internationale Drehscheibe für den Tausch von kinderpornografischen Inhalten. Rund neunzig Prozent der URLs über die Inhalte von Kindesmissbrauch verbreitet werden befinden sich in Europa, 71 Prozent alleine in den Niederlanden.

Im Juli 2020 machte die Europäische Kommission in ihrer „Strategie zur  Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ auf die Problematik aufmerksam. Insbesondere die verschlüsselte Kommunikation über Messenger Dienste wie WhatsApp oder Telegram wurden damals als Hindernis für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet identifiziert. Das Strategiepapier forderte einen regulativen Rahmen zu schaffen, um es Messanger Diensten zu ermöglichen auch auf verschlüsselte Inhalte zuzugreifen zu können.

Im September 2020 legte die Europäische Kommission schließlich einen Gesetzesentwurf vor, der Ausnahmeregelungen von der ePrivacy-Richtlinie festlegte und das Durchleuchten von privaten Chats ermöglichen sollte.

Die Initiative wurde insbesondere vom europäischen Ministerrat willkommen geheißen. In einer Resolution im November 2020 forderten die EU-Innenminister einen „rechtmäßigen Zugang zu Daten“ von verschlüsselten Diensten, um effektiver gegen online Kriminalität vorgehen zu können.

Kritiker fürchten Massenüberwachung

Der Ruf nach staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf verschlüsselte Kommunikationen sorgte unter Datenschützern für Kritik. Denn technisch gesehen ist das Monitoring von verschlüsselten Nachrichten nur über den Einbau von Hintertüren möglich. Kritiker fürchten, dass eine solche Hintertür für Massenüberwachung und Menschenrechtsverletzungen in autoritären Staaten genutzt werden könnte.

In einem offenen Brief warnten zudem über 400 Wissenschaftler davor, die Verschlüsselung aufzuweichen und betonten, dass diese essentiell für eine moderne, vernetzte Gesellschaft sei.

Verschlüsselung in der ePrivacy Richtlinie

Im Januar 2021 reagierte die Europäische Kommission auf die Kritik. In einem Schreiben an drei EU-Abgeordnete stellte die Innenkommissarin Ylva Johannsson klar, dass in der Abänderung der ePrivacy Richtlinie zum Schutz von Kindesmissbrauch keine Lösung in Betracht gezogen werde, die die Verschlüsselung schwächen könnte.

In einem am Donnerstag (29. April) von EURACTIV geleakten Dokument über den derzeitigen Stand der Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen zur Überarbeitung der ePrivacy Richtlinie heißt es dementsprechend, dass „nichts in dieser Richtlinie als ein Verbot oder Schwächung der Ende-zu-Ende Verschlüsselung ausgelegt werden sollte.“

Ob die Zerschlagung von „Boytown“ die Debatte rund um verschlüsselte Dienste nochmal anheizen wird, bleibt abzuwarten.

Subscribe to our newsletters

Subscribe