„Die Reform des EU-Urheberrechts ist eine Gefahr“

Die Kommission strebt eine Reform des Urheberrechts an. Foto: [Wesley Fryer/Flickr]

Eine Reform des Urheberrechts steht weit oben auf der Prioritätenliste der Kommission für 2015 – sehr zum Ärger des audiovisuellen Sektors. Deren Vertreter sehen in den vorgeschlagenen Änderungen eine Bedrohung – sie kritisieren auch den Versuch, die europaweite Ausstrahlung von Fußballspielen zu ermöglichen. EURACTIV Frankreich berichtet. 

Die EU-Kommission wird die verschobene Urheberrechtsreform bald wieder in ihr Arbeitsprogramm aufnehmen. Im Mai 2015 wird sie ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt präsentierten: Brüssel will darin auch aufzeigen, wie es das Urheberrecht auf den neuesten Stand bringen will.

Der digitale Binnenmarkt gilt als eine der Top-Prioritäten der Kommission Jean-Claude Junckers. Der Erfolg einer Reform des derzeitigen Urheberrechts hängt davon ab, ob die neue Kommission den digitalen Binnenmarkt tatsächlich will – ein Markt, der ein enormes Wirtschaftswachstum bringen könnte.  

Die Reform des Urheberrechts findet sich im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das kommende Jahr. Der Vize-Präsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm am heutigen Dienstag vorgestellt.

Die Details der Reform sind noch nicht bekannt. Die Kommission will sich aber offensichtlich auf eine Vereinheitlichung des zersplitterten europäischen Markts für Übertragungsrechte konzentrieren. Dieses Ziel ist zumindest in dem „Mission Letter“ Junckers an Digitalkommissar Günther Oettinger festgehalten. Der Kommissionspräsident fordert ihn darin auf, „die nationalen Silos bei der Telekommunikationsregulierung einzureißen.“

Ein zersplitterter Markt

Die Rechte für die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Filmen und Sportereignissen werden in Europa für jedes Land einzeln verkauft. „Die EU-Kommission hofft, die Frage nach der Übertragbarkeit von Werken [über die nationalen Grenzen] in das Zentrum ihres Denkprozesses zu rücken“, sagt Guillaume Prieur, Direktor für Europäische und Institutionelle Angelegenheiten der Französischen Gesellschaft von Autoren und Komponisten (SADC).  

Das derzeitige System bringt einen großen Nachteil mit sich: Es garantiert nicht in allen Mitgliedsstaaten den gleichen Nutzerzugang zu demselben Material. Andrus Ansip, Kommissionsvizepräsident für den Digitalen Binnenmarkt, stört sich daran seit seiner Amtsübernahme im September.

„Wenn ich in Estland ein Fußballspiel schauen kann, aber nicht in Brüssel, dann ist das ganz einfach unfair“, sagte er bei seiner Anhörung im Europaparlament. Trotz der großen Internet-Verbreitung in Europa (acht von zehn Haushalten haben Internet) können Fernsehinhalte und Filme auf Abruf eines Mitgliedsstaats nicht unbedingt in anderen Mitgliedsstaaten geschaut werden. Denn die Rechte könnten dort einem anderen Sender gehören.

Ansip ist nicht der erste europäische Beamte, der sich darüber beschwert, seine Lieblings-Fußballspiele in Brüssel nicht schauen zu können. „Aber zum ersten Mal könnte diese Unbequemlichkeit für einige hundert Europäer Gefahr laufen, in eine Regel umgewandelt zu werden, die die Rechte der Urheberrechtehalter zerstören könnte“, sagt ein verbitterter Experte.

Die Ziele der Kommission lösten schnell einen Proteststurm des audiovisuellen Sektors aus. Dort sehen sich Viele als Opfer eines ungerechtfertigten Angriffs.  

„Der Unterschied zwischen dem Urheberrecht und den Verbreitungsbedingungen für audiovisuelle Werke wird durcheinander gebracht. Es ist ein sehr dreister Schachzug, das Urheberrecht mit den Problemen der Verbreitungsbedingungen für Werke in der EU belasten“, sagt Prieur.

Netflix lauert

Der europäische Markt ist nach Ländern und Sprachen aufgeteilt. Wenn Filme und Fernsehprogramme nicht in ganz Europa ausgestrahlt werden, hat das damit zu tun, dass es kommerziell keinen Sinn macht. „Warum haben die Fernsehsender keine europäischen Dienstleistungen entwickelt? Vielleicht deshalb, weil sie keinen Markt sehen. Es gibt keinen europäischen Markt, es gibt nationale Märkte“, erklärt Cécile Despringre, Direktorin der Gesellschaft Audiovisueller Autoren (SAA). „Nichts in Urheberrechtsgesetzen hindert einen daran, einen Film in ganz Europa auszustrahlen. Es ist lediglich eine Geldfrage.“

Aus Sicht der Autorengesellschaften stellen amerikanische Unternehmen wie Netflix die größte Bedrohung dar. Netflix gibt es in beinahe zwölf europäischen Ländern. Guillaume Prieur zufolge könnten sie von den Reformen der Kommission profitieren. Sie seien „die einzigen Unternehmen, die groß genug sind, auf europäischer Ebene auszustrahlen“. 

Die Modernisierung des Urheberrechts ist eine der Prioritäten von Jean-Claude Junckers Kommissionspräsidentschaft.

Auch die letzte Kommission brachte das Thema auf den Tisch. Allerdings gab es unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten zwischen dem ehemaligen Binnenmarktskommissar Michel Barnier und der früheren Kommissarin für Medien und Informationsgesellschaft Viviane Reding. Deshalb wurde das Problem der neuen Kommission "vererbt".

Die Kommission hielt von Dezember 2013 bis März 2014 eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Urheberrechtsregeln ab. Im Laufe des nächsten Jahres will sie die Gesetzgebung zum Urheberrecht überarbeiten. 

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.