Deutschland stellt sich gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle

“Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen einen geschützten Raum privater Kommunikation,” so Volker Wissing, deutscher Bundesminister für Digitales und Verkehr. [SASCHA STEINBACH/EPA]

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Online-Kinderpornografie wird von Deutschland scharf kritisiert. Bedenken gibt es hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre beim Scannen von Chats. Nun hat sich auch der deutsche Digitalminister gegen allgemeine Chatkontrollen ausgesprochen. 

Unter dem Gesetzesvorschlag der Kommission würden Online-Plattformen dazu verpflichtet, die Kommunikation ihrer Nutzer:innen zu scannen, um Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu erkennen, wenn nationale Behörden dies verlangen. Das hat eine Kontroverse darüber ausgelöst, welche Auswirkungen dies auf den Datenschutz haben könnte.

Besonders aus Deutschland hagelt es Kritik.

“Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen einen geschützten Raum privater Kommunikation,” so Volker Wissing, deutscher Bundesminister für Digitales und Verkehr, in einer Presseaussendung am Dienstag (17. Mai).

Kritiker:innen befürchteten bereits seit längerem, dass der Vorschlag zur Massenüberwachung führen könnte, da durch die allgemeine Scan-Pflicht unverhältnismäßig in die persönliche Kommunikation eingegriffen werden könnte. 

Es wird insbesondere befürchtet, dass die Umsetzung des Gesetzesvorschlags zu einer Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung führen könnte, die als einer der Grundpfeiler der privaten Kommunikation im Netz gesehen wird.

Einige Vorschläge der Kommission empfindet Wissing daher als “beunruhigend”. Dabei verweist er auf den “besonderen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht ist.” 

EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch könnte zu Massenüberwachung führen

Die Europäische Kommission hat heute (11. Mai) eine allgemeine Scan-Pflicht für Messanger-Dienste vorgeschlagen, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Für die Kritiker des Entwurfs öffnet er Tür und Tor zur Massenüberwachung. 

Auch laut Tobias Bacherle, Obmann im Digitalausschuss der Grünen, schießt die im Entwurf enthaltene Chatkontrolle weit über das Ziel hinaus.

“Dieser Gesetzesentwurf steht verfassungsrechtlich auf dünnem Eis und würde das Recht auf Vertraulichkeit der privaten Kommunikation von europäischen Bürger:innen massiv verletzen,” so Bacherle zu EURACTIV.  

Außerdem besteht die Gefahr, dass diese Verordnung auch als Blaupause für andere Zwecke genutzt werden könnte. “So könnten wichtige, geschützte Räume für Oppositionelle, Journalist:innen oder Menschenrechtsverteidiger:innen auch und vor allem in autoritären Regimen geschlossen werden,” sagte Bacherle. 

Von Seiten der Kommission wird betont, dass das Kindeswohl hier Vorrang hätte. „Ich weiß, dass es Gerüchte über meinen Vorschlag gibt, aber hier geht es nicht um Verschlüsselung […], sondern darum, diese speziellen illegalen Inhalte aufzuspüren“, sagte Innenkommissarin Ylva Johannson bei der Präsentation des Vorschlags. 

Im Europäischen Parlament soll der Vorschlag dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten zugewiesen werden, mit möglicherweise einigen kleineren Zugeständnissen an den Rechtsausschuss. 

Deutschland hat sich in der Debatte rund um den Kampf gegen Kinderpornographie auch in anderen Bereichen vermehrt für den Datenschutz und gegen den Eingriff in die Privatsphäre von Bürger:innen positioniert.

Erst vergangene Woche verteidigte Justizminister Marco Buschmann diesbezüglich den Verzicht der Bundesregierung auf die Vorratsdatenspeicherung, die seit Jahren datenschutzrechtlich diskutiert wird.

Momentan steht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch aus. Die Ampelkoalition will währenddessen auf das sogenannte Quick-Freeze Verfahren setzen. Hierbei würden Internetprovider erst bei einem Anfangsverdacht aufgefordert werden, Daten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern.

(Bearbeitet von Oliver Noyan)

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