Deutschland setzt auf Wirtschaftsallianz, um Digitalisierung voranzutreiben

“Große Veränderungen stehen vor uns”, so Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Eröffnung des Auftakttreffens der Allianz für Transformation. [FILIP SINGER/EPA]

Die “Allianz für Transformation” tagte am Dienstag (14. Juni) zum ersten Mal. Neben dem Fokus auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zum Umbau der deutschen Wirtschaft soll auch Digitalisierung Priorität haben. 

Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wurde die Allianz “im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden” geschmiedet, um “stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation“ zu besprechen. 

“Große Veränderungen stehen vor uns”, so Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Eröffnung des Auftakttreffens. Es sei “eine feste Überzeugung der Bundesregierung, dass wir das nur gemeinsam schaffen und erreichen können, wenn wir uns unterhaken und wenn wir miteinander über diese Herausforderungen auch sprechen.”

Bei der Sitzung nahmen neben Bundesminister:innen wie Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auch Vertreter:innen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften teil. 

Zielsetzungen

Das Ziel der Allianz ist, Deutschland global wettbewerbsfähiger zu machen und die Weichen für die digitale und grüne Wende zu legen, damit Deutschland „vorne dabei ist, wenn es um die digitale Transformation geht”, so Scholz.

Bei der ersten Sitzung ging es hauptsächlich um die Transformation der Energieerzeugung in Deutschland. Allerdings standen auch digitalpolitische Themenstellungen auf der Tagesordnung.

„Vor allem bei der Digitalisierung erwarten wir viel vom Staat: Sie kann dabei helfen, den Fachkräftemangel zu mildern, die Erderwärmung zu bremsen und Deutschland als Innovations- und Produktionsstandort zu stärken”, so der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, vorab gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Künftig soll sich das Bündnis in unterschiedlicher Zusammensetzung zwei- bis viermal jährlich treffen, um aktuelle Themen bezüglich des wirtschaftlichen Umbaus zu besprechen.

Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien bereits einige konkrete Vorhaben angesprochen. Dazu gehört ein Transformationsfonds bei der staatlichen Investitions- und Entwicklungsbank KfW, um Unternehmen bei Investitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Außerdem soll mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktiviert werden. 

Deutsche Start-up-Strategie setzt auf Tech-Unternehmen

Die vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegte Start-up-Strategie ist ambitioniert und insbesondere auf den Tech-Bereich ausgerichtet. Versprechen gab es aber schon zuvor, nun müssen die Koalitionspartner überzeugt werden.

Deutschland ist in den letzten Wochen vermehrt digitalpolitische Vorhaben angegangen. Letzten Freitag (10. Juni) wurden beispielsweise zwei Verordnungen, die Mobiltitätsdaten- sowie die Telekommunikations-Mindestverordnung im Bundesrat verabschiedet.

Auch die ambitionierte Start-up-Strategie, deren Entwurf Anfang Juni vorgestellt wurde, setzt insbesondere auf die Innovationskraft von Tech-Unternehmen.

Deutschlands digitalpolitische Zeitenwende?

Scholz hatte erst vergangene Woche eine „digitalpolitische Zeitwende“ in Deutschland angekündigt.

“Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren massiv in die Digitalisierung investieren: in die Infrastruktur, etwa durch den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen”, so Scholz in seiner Rede bei dem Digitalfestival Re:publica am Donnerstag. 

Scholz betonte auch die Wichtigkeit, die eigene digital Souveränität zu stärken. “Ich denke etwa an Chips und Halbleiter, deren Mangel derzeit die Industrie in Deutschland und weltweit ausbremst”, so der Bundeskanzler.

Auch auf die rückständige digitale Verwaltung verwies Scholz in seinem Vortrag. Das Thema solle endlich in Angriff genommen werden, betonte der Kanzler. 

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