Deutschland fühlt den Tech-Giganten auf den Zahn

Nachdem das Bundeskartellamt am Montag (21. Juni) ein Verfahren gegen Apple eröffnet hat, werden nun alle „Big Four“ US-amerikanischen Technologieunternehmen von den deutschen Wettbewerbsbehörden aufgrund von wettbewerbsverzerrendem Verhalten unter die Lupe genommen. [Shutterstock]

Seit Inkrafttreten der neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne (GWB-Novelle) im Januar gehen die deutschen Wettbewerbshüter vehement gegen Digitalkonzerne vor. Einige Aspekte des Gesetzes könnten jedoch durch den Digital Markets Act, der derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird, verdrängt werden.

Nachdem das Bundeskartellamt am Montag (21. Juni) ein Verfahren gegen Apple eröffnet hat, werden nun alle der „Big Four“ US-amerikanischen Technologieunternehmen von den deutschen Wettbewerbsbehörden aufgrund von wettbewerbsverzerrendem Verhalten unter die Lupe genommen.

„Dass nun gegen alle der großen Plattformen – Google, Amazon, Facebook und Apple – ein Verfahren durch das Bundeskartellamt eingeleitet wurde, zeigt, dass wir hier ein sehr scharfes Schwert geschaffen haben,“ sagte der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda, Falko Mohrs (SPD), gegenüber EURACTIV.

Die Grundlage der Verfahren bietet hierbei der §19a, dass „Herzstück der GWB Novelle,“ wie Mohrs erklärte. Dieser erlaubt es, digitale Plattformen mit markenübergreifender und beherrschender Stellung ins Visier zu nehmen.

„Entwickelt wurde §19a, um präventiver und schneller handeln zu können und bestimmte Verhaltensweisen und Praktiken mächtiger digitaler Plattformen zu untersagen,“ führte Mohrs weiter aus.

Rivalität zwischen GWB und DMA?

Mit dem GWB Digitalisierungsgesetz hat Deutschland das „weltweit erste Wettbewerbsrecht geschaffen, das Antworten auf die Herausforderungen digitaler Märkte gibt,“ sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda, Hansjörg Durz (CSU) gegenüber EURACTIV und betonte, dass damit „ein kleines Stück Geschichte“ geschrieben wurde.

Allerdings hat die GWB Novelle auch eine europapolitische Dimension: So erklärte Durz, das deutsche Gesetz habe maßgeblich dazu beigetragen, „dass wir nun auch in der EU über die Spielregeln einer Sozialen Digitalen Marktwirtschaft sprechen.“

Gemeint ist der Vorschlag zum Digital Markets Act (DMA), den die Europäische Kommission im Dezember vorlegte, und der derzeit auf europäischer Ebene verhandelt wird. Ebenso wie das GWB versucht der DMA, großen Digitalkonzernen einen Riegel vorzuschieben.

Wie Mohrs betont, geht es bei dieser parallelen Vorgehensweise jedoch nicht um einen „Wettbewerb der Regulierenden“, sondern um eine gegenseitige Inspiration für den Umgang mit Tech-Giganten. Als Beispiel für diesen Austausch nannte er die Übernahme von Regelbeispielen in das GWB. Ursprünglich hatten die deutschen Gesetzgeber nämlich lediglich eine Norm geplant, die „ausschließlich aus abstrakten Rechtsbegriffen besteht,“ wie Durz erklärte.

„Hierbei haben wir uns vom DMA inspirieren lassen. Regelbeispiele können gerade bei komplexen Sachverhalten als Orientierungsrahmen dienen. Sie dürfen aber nicht so abschließend formuliert sein, dass sie einengend wirken,“ betonte Mohrs.

Genau das ist jedoch einer der wesentlichen Unterschiede zwischen DMA und GWB. Während im GWB nämlich lediglich Aspekte genannt werden, die als Orientierungshilfe für das Bundeskartellamt dienen, ist die Definition von Digitalen Großkonzernen – sogenannten Gatekeepern – im DMA eher „statisch und wird an Nutzerzahlen und Plattformdienste geknüpft,“ erklärte Durz.

Während die Vorgehensweise der EU den Vorteil habe, dass die Normadressanten klar definiert werden, birgt der europäische Ansatz laut Durz jedoch die Gefahr, dass gewisse Unternehmen „zu Normadressaten werden, die gar nicht vom Gesetzgeber als solche gedacht waren“.

Die deutschen Bedenken zum DMA

Das GWB befindet sich in einem gewissen Spannungsverhältnis zum DMA. Dieses sieht in seiner derzeitigen Form nämlich vor, dass die Mitgliedsstaaten den Gatekeepern keine weiteren rechtlichen Verpflichtungen auferlegen dürfen. Daher könnte der DMA, wenn er in seiner jetzigen Form verabschiedet wird, zu einer Verdrängung des §19a GWB führen.

Aus deutscher Sicht könnte dies insbesondere Probleme bereiten, wenn der DMA weniger scharf als das GWB ausfällt.

So ist die Bundesregierung bereits im Mai, zusammen mit Frankreich und den Niederlanden, vorgeprescht und forderte größere Spielräume für nationale Gesetze zur Regulierung von Gatekeepern im DMA.

Wie Falko Mohrs betonte, seien „nationale Eitelkeiten“ in Bezug auf den DMA hinten anzustellen, denn die europäische Ebene sei der „richtige Ort,“ um gegen global agierende Unternehmen vorzugehen. Sollte der DMA jedoch weniger weit gehen als das deutsche GWB, dann könnte das zu Problemen führen, räumt auch er ein: Wenn „der DMA weniger scharf ist als der §19a GWB, dann dürfen schärfere nationale Regelungen durch den DMA nicht verdrängt werden,“ so Mohrs.

Auch Durz betonte, der DMA sei „eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben zur Ordnung der Digitalwirtschaft – in Europa, aber auch weltweit“. Gleichzeitig wittert er aber auch an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf.

So forderte Durz, dass der DMA „flexibler“ und „technologieoffener“ werden müsse und dass der deutsche Ansatz der „abstrakten Rechtsnormen“ der richtige Weg sei, um zu gewährleisten, dass der DMA mit den rasanten Entwicklungen in digitalen Märkten mithalten kann.

Durz forderte zudem, dass nationale Wettbewerbsbehörden stärker in den Prozess eingebunden werden.

Selbiges wurde auch schon vom DMA-Berichterstatter im Europäischen Parlament, Andreas Schwab, angeregt. In einem Entwurfsbericht fordert er die Einrichtung einer „High Level Group of Digital Regulators“, um die Kommission bei der Überwachung und Einhaltung der DMA-Regeln zu unterstützen.

„Wir brauchen einen Modus Vivendi der Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Wettbewerbsbehörden,“ betonte Schwab gegenüber EURACTIV.

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