Die Bundesregierung hat am Mittwoch (7. Februar) eine internationale Digitalstrategie verabschiedet. Sie erhofft sich dadurch eine stärkere Verhandlungsposition auf internationaler Ebene bei gleichzeitiger Wahrung demokratischer Werte und einem zensurfreien Zugang zum Internet.
Die internationale Digitalstrategie, die im Oktober letzten Jahres erstmals im Digitalausschuss des Bundestages mit Experten diskutiert wurde, umfasst neun Leitprinzipien:
- Menschenrechte online und offline schützen,
- auf ein weltweit offenes und sicheres Internet hinarbeiten,
- sicheren grenzüberschreitenden Datenverkehr unterstützen,
- internationale Standards prägen,
- die globale digitale Infrastruktur stärken,
- Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern intensivieren,
- Risiken in der Technologie-Lieferkette verringern,
- innovationsfreundliche Regeln fördern
- und die Digitalisierung zur Bekämpfung globaler Herausforderungen nutzen.
„Die nun vorgelegte Strategie der Bundesregierung ist ein Plädoyer für Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz im globalen Digitalzeitalter“, erklärte Digitalminister Volker Wissing.
Daniel Voelsen, Experte für Cybersicherheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), betonte, dass die Bundesregierung mit der Strategie wichtige Signale an andere Staaten senden und das Fundament für ein kohärenteres Auftreten der Bundesregierung auf internationaler Ebene legen würde.
Während die Nachricht weitgehend begrüßt wird, sind nicht alle davon überzeugt, dass die Strategie weit genug geht.
„Unter dem Strich steht zunächst vor allem eine Willenserklärung der Bundesregierung, sich weiter in der internationalen Digitalpolitik einzubringen und dabei ressortübergreifenden einen kohärenten, gemeinsamen Ansatz zu verfolgen“, erklärte Christoph Tovar, Referent für Internationales und Innovationspolitik von Bitkom, der auch am Expertentreffen im Oktober 2023 im Digitalausschuss teilnahm, gegenüber Euractiv.
„Dazu bedarf es auf jeden Fall noch konkreter neuer Maßnahmen“, so Tovar weiter.
„Ohne eine solche Priorisierung beziehungsweise Fokussierung wird es schwierig werden, aktiv und gestaltend Einfluss auf die Entwicklungen in der internationalen Digitalpolitik zu nehmen“, erklärte Voelsen gegenüber Euractiv.
Politischer Machtkampf
Die neue Strategie berücksichtigt auch, dass Autokraten digitale Technologien nutzen, um die globale Ordnung zu stören.
Im Oktober äußerten Experten im Digitalausschuss des Bundestages, dass die Vereinten Nationen zunehmend in liberale Demokratien und autoritäre Regime gespalten sind.
So wurde die Cybercrime-Konvention Ende 2017 von Russland vorgeschlagen und trotz des Widerstands westlicher liberaler Demokratien im November 2019 mit Unterstützung anderer autoritärer Regime, darunter Belarus, China, Nordkorea und Venezuela, angenommen.
Die derzeit laufende Abschlusssitzung, die am Freitag (9. Februar) endet, hat bisher keine konkreten Ergebnisse gebracht. Vor allem die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft halten den Text für äußerst mangelhaft. Zugleich sind sich die UN-Mitgliedstaaten über wichtige Teile des Entwurfs uneinig, etwa über den Schutz personenbezogener Daten.
Im Dezember wurde die Verhandlungsposition der EU kritisiert, weil sie nicht die europäischen Werte und Interessen vertrete.
„In der Vergangenheit agierte die Bundesregierung dafür aber oft zu inkohärent und zögerlich“, erklärte Tovar gegenüber Euractiv. Eine der wichtigsten Empfehlungen für die Bundesregierung sei eine klare Richtung für die neue Strategie.
Voelsen schlug vor, dass die Strategie den inkohärenten Ansatz lösen könnte, indem sie bei solchen Verhandlungen zur Anwendung kommt.
„Neben den Verhandlungen um den GDC [Global Digital Compact], die im Februar beginnen, sind die nun möglicherweise auf einen Abschluss zulaufenden Verhandlungen im Rahmen um eine „Cybercrime Convention“ eine Gelegenheit, die Strategie in die Praxis umzusetzen“, sagte Voelsen gegenüber Euractiv.
Demokratische Werte unter Beschuss
Autoritäre Staaten ergreifen zunehmend Maßnahmen, um ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern, Wahlen zu beeinflussen oder unliebsame Meinungen zu zensieren. Die in Washington ansässige NGO Freedom House berichtet, dass sich die weltweite Internetfreiheit 2023 das 13. Jahr in Folge verschlechtert hat.
Teil dieser digitalen Unterdrückung ist auch künstliche Intelligenz (KI). Autoritäre Regierungen nutzen maschinelles Lernen, um unliebsame Kommentare zu entfernen. KI wird damit zu einem Instrument der Informationskontrolle und der Stärkung ihrer Zensursysteme.
Um sicherzustellen, dass die globale digitale Ordnung eine Stimme für Demokratie und Freiheit hat, sieht Deutschland sich und Europa in der Rolle eines Gestalters.
„Netzsperren sind Angriffe auf die Menschenrechte, bei denen wir nicht tatenlos zusehen werden“, erklärte Wissing.
Um ein freies und sicheres Internet weltweit zu gewährleisten, will Deutschland sein Engagement in multilateralen Plattformen verstärken. Dazu gehören unter anderem die Internationale Fernmeldeunion (ITU), das Internet Governance Forum (IGF), die Kommission der Vereinten Nationen für Wissenschaft und Technologie im Dienste der Entwicklung (CSTD), die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und die Internet Engineering Task Force (IETF).
Um eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen, will das Bundesdigitalministerium seine bilateralen digitalen Dialoge mit gleichgesinnten afrikanischen Ländern weiter ausbauen. Außerdem ist geplant, eine Stelle bei der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York zu schaffen.
Das Ministerium kündigte zudem an, dass im Haushalt 2024 1,5 Millionen Euro für die Beteiligung von Interessengruppen als Teil des Strategieprozesses bereitgestellt werden.
Überarbeitet, um die Sichtweise von Daniel Voelsen besser darzustellen.
[Bearbeitet von Alice Taylor]