Deutschland bei E-Government immer noch Nachzügler

Wie aus einem Report der Europäischen Kommission hervorgeht, könnte sich das Marktvolumen von Open Data EU-weit bis 2025 verdoppeln und auf bis zu €334,2 Milliarden ansteigen. [SHUTTERSTOCK]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2017 davor gewarnt, Deutschland drohe zum digitalen Entwicklungsland zu werden. Bei E-Government und Open Data schwebt dieses Menetekel weiterhin über der Bundesregierung wie eine vor kurzem veröffentlichte Studie des OECD zeigt.

Dabei birgt die Öffnung von öffentlichen Daten nicht nur enormes wirtschaftliches Potential, sondern gilt auch als eine der Grundvoraussetzungen für die Smart Cities der Zukunft.

Laut der am Freitag (09. Juli) veröffentlichten OECD Studie liegt Deutschland im Bereich E-Government international weit abgeschlagen auf Platz 24 von 29 untersuchten Ländern. Selbst Staaten wie Chile, Kolumbien oder Brasilien schneiden besser ab. Im Bereich des datengetriebenen öffentlichen Sektors ist Deutschland sogar Schlusslicht und verzeichnet  den OECD-weit geringsten Wert.

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen mit der Verabschiedung der Open-Data Strategie sowie der Novellierung des E-Government Gesetzes jedoch bereits Initiativen gesetzt, um den Rückstand aufzuholen. Insbesondere die Öffnung von Daten des öffentlichen Sektors wird vermehrt in den Blick genommen.

„Der freie Zugang zu und die breite Nutzung von Daten bilden eine wichtige Säule für die Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft,“ sagte Marc Danneberg vom Digitalverband Bitkom hierzu gegenüber EURACTIV.

„Ziel muss ein modernes und offenes Daten-Ökosystem sein, das soziale und technische Innovationen in Deutschland und Europa befördert,“ fügte Danneberg hinzu.

Potential von Open-Data

Daten gelten als Währung der Zukunft und bilden die Grundlage für Wertschöpfungsketten in der Industrie 4.0 und Smart Cities. Da der öffentliche Sektor einer der Daten-intensivsten Sektoren ist, birgt die Verfügbarmachung von dessen Daten große wirtschaftliche Potenziale.

Wie aus einem Report der Europäischen Kommission hervorgeht, könnte sich das Marktvolumen von Open Data EU-weit bis 2025 verdoppeln und auf bis zu €334,2 Milliarden ansteigen.

Auch auf den Arbeitsmarkt könnte sich Open-Data positiv auswirken. So geht die Studie der Kommission davon aus, dass europaweit bis zu 883 tausend neue Arbeitsplätze entstehen könnten.

Zudem ist die Bereitstellung von Daten des öffentlichen Sektors eine der Grundvoraussetzungen für die Entwicklung von zukunftsweisenden Services in der Smart City.

„Denn Open Data ermöglicht die Digitalisierung im öffentlichen Bereich für effizientere Abläufe durch die bessere Steuerung der Administration und die Bereitstellung digitaler Behördendienste,“ sagte hierzu Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Internetwirtschaft eco gegenüber EURACTIV.

Wie eine Studie des Internetverbandes eco zeigt, wird das Umsatzvolumen des deutschen Smart-City-Marktes bis 2026 kontinuierlich auf 84,7 Milliarden anwachsen und sich damit mehr als verdoppeln.

Dabei ermöglichen Smart Cities nicht nur die Entwicklung von innovativen Geschäftsmodellen, sondern spielen auch eine wesentliche Rolle in der Standortpolitik. Denn das Wachstum zieht nicht nur Technologieriesen an, sondern fördert auch die Herausbildung von innovativen und zukunftsweisenden Start-Ups.

Open-Data Gesetz und Strategie

Bereits in der im Januar veröffentlichten Datenstrategie hatte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt den Staat zum Vorreiter bei der Digitalisierung zu machen, um das wirtschaftliche Potenzial des öffentlichen Sektors zu heben.

Insbesondere mit der Verabschiedung des auf EU-Recht basierenden Datennutzungsgesetzes im Februar sowie der Novellierung E-Government Gesetzes im Juni ist Deutschland diesem Ziel einen Schritt nähergekommen.

Zudem hat das Bundeskabinett vergangene Woche (6. Juli) die Open-Data-Strategie verabschiedet, in der die wesentlichen Zielsetzungen der nächsten Jahre absteckt wurden.

Die Strategie stellt damit einen „weiteren wichtigen Schritt zur Verstetigung der Initiativen bei der Bereitstellung offener Daten der Bundesverwaltung dar,“ wie Danneberg vom Digitalverband Bitkom gegenüber EURACTIV betonte.

Jedoch bleiben auch in der Open-Data Strategie noch einige Problemfelder unbeantwortet.

So betonten sowohl Bitkom als auch eco gegenüber EURACTIV, dass bislang ein klares Bekenntnis zu einem Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von Daten des öffentlichen Sektors fehle.

Dieses wäre notwendig, um das Innovations- und Investitionspotential von Open Data auch wirklich auszuschöpfen.

Einen großen Sprung erhoffen sich die deutschen Gesetzgeber zudem vom derzeit auf EU-Ebene verhandelten Data Act, der die wirtschaftliche Verwertung von Daten weiter vorantreiben wird und insbesondere das Data Sharing im Business-to-Business sowie Business-to-Government Bereich miteinbezieht.

„Spätestens mit dem Data Act der Europäischen Union erwarten wir uns hier neuen Rückenwind für einen größeren Schritt in Richtung Zukunft,“ sagte hierzu die SPD-Abgeordnete Elvan Korkmaz-Emre während einer Bundestagsdebatte.

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