Designierter Digital-Kommissar Oettinger ist „jeden Tag online“

"Manchmal schreibe ich mir über mein Iphone selbst Termine in den Kalender, und behalte so immer die Übersicht", sagt Günther Oettinger. Foto: EP

Dass ausgerechnet Günther Oettinger nun als EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig sein soll, hatte im Internet für viel Spott und Häme gesorgt. Nun erklärt er: „Ich bin jeden Tag online.“

„Bis vor fu?nf, sechs Jahren hatte ich noch einen herko?mmlichen Kalender aus Papier“, erklärt Günther Oettinger im Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP). Inzwischen laufe alles digital. „Manchmal schreibe ich mir u?ber mein iPhone selbst Termine in den Kalender, und behalte so immer die U?bersicht. Wenn ich auf der Suche nach Informationen bin, schaue ich im Netz nach, suche bei Google. Das Internet kann eine enorme Erleichterung sein.“

Bereits die Ankündigung, dass Oettinger in der Juncker-Kommission für Digitales zuständig sein soll, hatte für Unverständnis gesorgt. Schließlich hatte sich der derzeitige Energiekommissar bislang durch keinerlei Expertise auf dem Gebiet hervorgetan.

Der EU-Abgeordnete und Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht (Grüne) bezeichnet Oettinger wegen seiner fehlenden Erfahrung in dem Ressort kurzerhand sogar als „größte Fehlbesetzung“ des Juncker-Kabinetts. Im EURACTIV-Interview erklärte Albrecht seine Zweifel: „Oettinger ist zum Beispiel kein aktiver Nutzer sozialer Medien. Er kommuniziert kaum offen mit Leuten über das Netz. Stattdessen ist er der Mann der klassischen Medien.“

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament, bezeichnet es zwar als „erfreulich, dass digitale Themen in der neuen Kommission eine prominente Stellung einnehmen“. Von Oettinger und dem künftigen Vizepräsident Andrus Ansip, „Teamleiter“ im Projektteam Digitaler Binnenmarkt, erwarte sie aber wenig Gutes. „Günther Oettinger wird Kommissar für Digitalwirtschaft und Gesellschaft, ohne Erfahrungen in diesem Bereich vorweisen zu können“, so Reda.

Das aktuelle Interview des ehemaliges Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg erntet nun viel Spott. „Wir wünschen viel Erfolg beim Entdecken des Netzes“, schreibt Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org. „Günther Oettinger ist nun im Stile seines baden-württembergischen Landsmanns Boris Becker auch ‚drin‘ – im Internet“, heißt es in der Süddeutschen Zeitung.

Hat ihn der Spott in den sozialen Netzwerken nach seiner Nominierung getroffen? „Ich traue mir das Amt zu und freue mich auf diese Aufgabe“, sagt Oettinger nun der PNP. „In den sozialen Netzwerken kann jeder seine Meinung frei a?ußern. Lob bekommt man als Politiker ohnehin selten.“

Nach Oettingers Anhörung im EU-Parlament zog Reda eine vernichtende inhaltliche Bilanz: “Wenn Günther Oettinger bei seiner Anhörung im Europaparlament konkreten Fragen nicht gänzlich auswich, demonstrierte er ein mangelhaftes und industriezentriertes Verständnis von Netzpolitik. Für die Verteidigung der Grundrechte im Netz und der Interessen der breiten Bevölkerung lässt das Schlimmes befürchten.“

Im Rahmen einer Frage zum Thema Datenschutz hatte Oettinger Bezug auf jüngste Fälle genommen, bei denen auf Cloud-Backups gespeicherte Privatfotos Prominenter unerlaubt veröffentlicht wurden: Wer Nacktfotos hochlade, dürfe nicht erwarten, dass diese Dummheit noch geschützt werde.

Wie wichtig wird ihm das Thema Datenschutz sein, lautet nun eine Frage der PNP. „Mir geht es erst einmal darum, dass wir endlich die vorliegende Datenschutzgrundverordnung beschließen“, sagt Oettinger. „Europa braucht einheitliche Regeln fu?r den Internet-Datenschutz und nicht verschiedene Gesetze in jedem der 28 Mitgliedstaaten.“

Die Digitale Revolution sei indessen „die entscheidende Herausforderung unserer Zeit“, erklärt der designierte Digital-Kommissar. „Man muss sich nur einmal anschauen, wie sehr das Digitale die Industrieproduktion inzwischen vera?ndert. Wir reden nicht ohne Grund von Industrie 4.0. Plo?tzlich gibt es auch Bezugspunkte zwischen Google und der Automobilindustrie.“ Er sei „fest u?berzeugt“, dass er mit seinem neuen Amt „viel fu?r Deutschland und seine Wirtschaft erreichen kann“.

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