Der Wendepunkt in der Digitalpolitik: Was wir 2022 erwarten können

Die digitale Politik der EU steht im Jahr 2022 vor einem Moment der Wahrheit. [whiteMocca/Shutterstock]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Was 2022 in der EU-Politik ansteht

Die digitale Politik der EU steht im Jahr 2022 vor einem Moment der Wahrheit. EURACTIV wirft einen genaueren Blick auf das, was auf uns zukommt.

„Das Digitale entscheidet über Erfolg oder Scheitern“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union im September.

Die Kommission hat in der Tat große Ambitionen in diesem Politikbereich, und die digitale Agenda 2022 könnte kaum voller sein:

Die bahnbrechenden Plattformverordnungen nähert sich der Ziellinie, die europäische Datenstrategie macht ihre ersten Schritte, intensive politische Diskussionen über das KI-Regelwerk, brandneue Regeln für die Gig Economy, Initiativen zu Cybersicherheit und Halbleitern…

Hier erfahren Sie, was Sie wissen müssen, um bei allem den Überblick zu behalten.

Plattformregulierung

Im Dezember 2020 legte die Kommission mit dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) und dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) zwei Schwestervorschläge zur Regulierung des digitalen Raums vor. Dass eine derart komplexe Gesetzgebung in nur einem Jahr im Europäischen Parlament und im Rat verabschiedet werden würde, hätte im vergangenen Jahr noch kaum einer für möglich gehalten. Jetzt stehen nur noch die schwierigen Verhandlungen zwischen den beiden Mitgesetzgebern an.

Im November haben die Mitgliedstaaten beide Dossiers angenommen. Die Gesetzgeber:innen haben ihre Position zum DMA im Dezember abgeschlossen, das DSA wird voraussichtlich im Januar folgen. Frankreich, das die Dossiers während seiner EU-Ratspräsidentschaft verhandeln wird, hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es noch vor den französischen Präsidentschaftswahlen im April eine Einigung erzielen will.

Für Paris wäre die Vermittlung dieser EU-Gesetze ein starkes Wahlkampfthema, doch bleiben nur zwei Monate, um eine Einigung zu erzielen. Eine rasche Einigung über den DMA scheint derzeit wahrscheinlicher. Da es sich bei der DSA um eine horizontale Gesetzgebung handelt, könnte sie mehr Zeit in Anspruch nehmen und möglicherweise auf dem Schreibtisch der tschechischen EU-Präsidentschaft landen, die im Juni beginnt.

Daten-Governance, gemeinsame Datennutzung, Datenschutz

Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Daten-Governance soll Anfang des Jahres in Kraft treten und muss seinem Anspruch gerecht werden, ein „Schengen der Daten“ zu schaffen. Die Vorschriften zielen darauf ab, günstige Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, damit sie ihre Daten mit Datenmarktplätzen teilen können. Der Erfolg der Richtlinie wird jedoch davon abhängen, inwieweit sie von der Industrie angenommen wird.

Das Daten-Governance Gesetz war nur der erste legislative Meilenstein der europäischen Datenstrategie. Der zweite und heiklere Schritt wird das Datengesetz sein, dessen Verabschiedung nach einer gescheiterten internen Überprüfung auf den 23. Februar verschoben wurde. Das Datengesetz wird sich mit heiklen Fragen wie der Verpflichtung zur gemeinsamen Datennutzung, der Monetarisierung von Daten und dem Datenzugang für öffentliche Einrichtungen befassen.

In der Zwischenzeit könnten sich die Diskussionen um die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das EU-Datenschutzgesetz, weiter zuspitzen. Die irische Datenschutzbehörde steht unter Druck, entschiedene Maßnahmen gegen Big Tech zu ergreifen. Im Juni wird der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS), die unabhängige Datenschutzbehörde der Europäischen Union, eine Konferenz organisieren, um den Stand der Rechtsdurchsetzung neu zu erörtern.

Bei den zähen Verhandlungen über eine Neuaufsetzung des Datentransferabkommens mit den USA ‚Privacy Shield‘, muss noch ein rechtliches Mittel gefunden werden, das einer gerichtlichen Überprüfung standhält.

Das fünfte Element: Künstliche Intelligenz

Seit die Europäische Kommission im April letzten Jahres einen Gesetzesentwurf über künstliche Intelligenz vorgelegt hat, ist die Gesetzgebung nur schleppend vorangekommen.

Das liegt zum Teil daran, dass das Dossier sehr technisch ist und es den politischen Entscheidungsträger:innen schwerfällt, die Auswirkungen der rechtlichen Bestimmungen zu verstehen. Die KI-Verordnung wirkt auch mit verschiedenen anderen EU-Gesetzen zusammen, vom Datenschutz über die Produktsicherheit bis hin zur Strafverfolgung.

Aus diesen Gründen hat der slowenische Ratsvorsitz den Vorschlag nur in begrenztem Umfang überarbeitet, aber dennoch versucht, ihn in einigen kritischen Aspekten zu verbessern, bevor Frankreich übernimmt. Eine Regulierung mag zwar attraktiv erscheinen, aber Paris ist in erster Linie auf schnelle Erfolge aus, und diese Verordnung wird wohl kaum einen solchen bringen.

Der bisherige Kampf war vor allem ein politischer auf Seiten des Parlaments. Die Abgeordneten stritten sechs Monate lang darum, wer die Führung übernehmen sollte.

Die endgültige Vereinbarung sieht eine gemeinsame Leitung der Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten (LIBE) und für Verbraucherschutz (IMCO) vor, nachdem sich liberale und progressive Abgeordnete darauf geeinigt haben, ein Schwergewicht der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), den Europaabgeordneten Axel Voss, auszuschließen.

Die EVP steht in der höchst umstrittenen Frage der biometrischen Erkennungstechnologien scheinbar allein da. Dennoch hat Voss noch immer gute Karten, da er das Dossier in LIBE verfolgen und wahrscheinlich Berichterstatter im Rechtsausschuss (JURI) sein wird. Eine Doppelspitze bedeutet bereits eine wesentlich langsamere Entscheidungsfindung; diese politischen Meinungsverschiedenheiten werden das Dossier wahrscheinlich weiter verzögern.

Regelwerk für die Gig Economy

Am 9. Dezember legte die Europäische Kommission einen lang erwarteten Richtlinienentwurf zur Regulierung der Gig Economy vor. Im Kern würde die Gesetzgebung Online-Plattformen von Anbietern von Gelegenheitsdiensten zu vollwertigen Arbeitgebern für bis zu 4,1 Millionen Menschen machen.

Der Vorschlag würde harmonisierte Regeln für einen Bereich einführen, der bisher ein wilder Westen von Gesetzeslücken und widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen innerhalb des europäischen Blocks war. Der Text dürfte im Parlament auf große Unterstützung stoßen. Im September haben Abgeordneten bereits eine ähnliche Entschließung mit einem Konsens über alle Fraktionsgrenzen hinweg angenommen.

Der Vorschlag erhielt auch breite Unterstützung aus den EU-Ländern, basierend auf einem offenen Brief, der von den zuständigen Ministerien in Belgien, Spanien, Portugal, Deutschland und Italien unterzeichnet wurde. Trotz dieses Konsenses könnte eine rasche Verabschiedung auf EU-Ebene einige Zeit in Anspruch nehmen, da die Mitgliedstaaten die Richtlinien in nationales Recht umsetzen müssen.

Cybersicherheit

Die Überarbeitung der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit, kurz NIS2, wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres auf den Weg gebracht, da der erste Trilog, ein Dreiergespräch zwischen Parlament, Rat und Kommission, voraussichtlich Mitte Januar stattfinden wird.

Die Gesetzgebung zielt darauf ab, Mindestanforderungen an die Cybersicherheit für Unternehmen und Organisationen festzulegen, die eine wesentliche Rolle in der Gesellschaft spielen.

Der Text des Parlaments ist sehr umfangreich, was wahrscheinlich auf Widerstand der Mitgliedsstaaten stoßen wird. Dennoch haben die jüngsten Störungen wichtiger Infrastrukturen und die Situation an der Ostgrenze der EU die Cybersicherheit zu einem Hauptanliegen der EU-Regierungen gemacht.

Der Cyber Resilience Act, ein neues Cybersicherheitsgesetz, wird ebenfalls für das dritte Quartal 2022 erwartet. Der Schwerpunkt liegt in diesem Fall darauf, Mindeststandards für die Cybersicherheit von vernetzten Geräten festzulegen, um Cyberbedrohungen auf dem wachsenden Markt des Internets der Dinge zu verhindern.

Während sich die politischen Entscheidungsträger:innen einig sind, dass mehr Cybersicherheit eine Priorität ist, ist die Umsetzung bei Regierungen, die ihre Zuständigkeiten in Bezug auf die nationale Sicherheit sorgsam hüten, ein anderes Thema.

Auf europäischer Ebene gibt es bereits mehrere Strukturen und Kooperationsmechanismen, was erklärt, warum die EU-Länder den Vorschlag der Gemeinsamen Cyber-Einheit nur zögerlich aufnahmen.

Halbleiter

Die weltweite Chip-Knappheit hat Halbleiter in den Mittelpunkt der Bemühungen der Kommission um strategische Autonomie gerückt. Diese kleinen, aber unverzichtbaren Komponenten für elektronische Geräte sind vielleicht das beste Beispiel für das mit externen Abhängigkeiten verbundene Risiko.

Im September kündigte die EU-Exekutive ihren Vorschlag für eine europäische Chip-Gesetzgebung an, die nun für das zweite Quartal 2022 geplant ist. Es wird erwartet, dass sich dieser Chips Act auf den Aufbau von Kapazitäten, Forschung und internationale Partnerschaften konzentriert.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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