Datenschutz: EU-Kommission verlangt Antworten von WhatsApp

Die Messaging-App WhatsApp wurde aufgefordert, mehr Informationen über ihre Datenverarbeitungspraktiken bereitzustellen. [guteksk7/Shutterstock]

Die EU-Kommission hat sich am Donnerstag (27. Januar) in einer brieflichen Anfrage an WhatsApp gewandt. Darin wird das Unternehmen aufgefordert zu erklären, inwieweit seine neuen Datenschutzrichtlinien den EU-Anforderungen an den Verbraucherschutz entsprechen und wie der Austausch personenbezogener Daten mit der Muttergesellschaft Meta geregelt ist.

Der Brief geht auf eine Beschwerde zurück, die der Europäische Verbraucherverband (BEUC) mit acht seiner Mitglieder im Juli eingereicht hatte. Nach Ansicht der Verbraucherverbände hat die Messaging-App die Verbraucher mit aggressiven Pop-ups auf unfaire Weise unter Druck gesetzt, ihre neuen Bedingungen zu akzeptieren, ohne angemessen zu erklären, wie ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

„WhatsApp muss sicherstellen, dass die Nutzer verstehen, womit sie einverstanden sind und wie ihre persönlichen Daten verwendet werden, insbesondere wenn sie mit Geschäftspartnern geteilt werden“, sagte Justizkommissar Didier Reynders. „Ich erwarte von WhatsApp, dass es die EU-Vorschriften zum Schutz der Verbraucher und ihrer Privatsphäre vollständig einhält.“

Verbraucherorganisationen reichen Beschwerde gegen WhatsApp ein

Mehrere Verbraucherschutzorganisationen haben eine Beschwerde gegen WhatsApp eingereicht. Sie beschuldigen die Messaging-App, Nutzer:innen übermäßig unter Druck zu setzen, die neuen Datenschutzrichtlinien zu akzeptieren.

WhatsApp weist seinerseits darauf hin, dass es seine Datenschutzrichtlinien auf Anweisung des irischen Datenschutzbeauftragten im November 2021, vier Monate nachdem BEUC die Beschwerde eingereicht hatte, umgestaltet und detaillierter ausformuliert hat.

Dennoch hielten die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden eine weitere Untersuchung für notwendig und leiteten offiziell einen regulatorischen Dialog ein, in dem sie WhatsApp aufforderten, bis Ende Februar weitere Informationen zu liefern.

„Wir freuen uns darauf, der Europäischen Kommission zu erklären, wie wir die Privatsphäre unserer Nutzer in Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen nach EU-Recht schützen“, sagte ein WhatsApp-Sprecher gegenüber EURACTIV.

WhatsApp wird darlegen müssen, ob es den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt hat, damit sie die neuen Bedingungen und die möglichen Folgen ihrer Annahme oder Ablehnung richtig verstehen.

Die In-App-Benachrichtigungen, die die Nutzer auffordern, die neuen Bedingungen zu akzeptieren, werden ebenfalls in Frage gestellt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, auf unfaire Weise Druck auf die Nutzer auszuüben, damit sie die Datenschutzbestimmungen akzeptieren.

„Wir erwarten von WhatsApp eine Klarstellung und Änderung seiner Richtlinien unter voller Wahrung der Verbraucherrechte, auch für jene Verbraucher, die den neuen Bedingungen aufgrund der unlauteren Praktiken des Unternehmens zugestimmt haben“, sagte die stellvertretende BEUC-Generaldirektorin Ursula Pachl.

Wenn die Geschäftspraxis als zu „aggressiv“ angesehen wird, verstößt sie gegen die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.

Ähnliche Bestimmungen wurden auch in die Version des EU-Parlaments zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) aufgenommen, das derzeit Bestandteil der interinstitutionellen Verhandlungen ist.

Der neue Artikel 13a betrifft „Dark Patterns“, eine Schnittstelle, die die Nutzer dazu veranlassen oder unter Druck setzen soll, etwas zu tun, was sie nicht wollen. Der Schwerpunkt liegt hier auf der Erlangung der Zustimmung zu Datenverarbeitungspraktiken.

Was für WhatsApp vielleicht noch problematischer ist: Die Aufsichtsbehörden versuchen auch zu klären, wie die App personenbezogene Daten mit der Muttergesellschaft Meta (früher bekannt als Facebook) und anderen Drittparteien teilt.

Die Datenweitergabe zwischen WhatsApp und Facebook ist seit der Übernahme des Messaging-Dienstes durch das soziale Netzwerk im Jahr 2014 ein Grund zur Sorge für die Aufsichtsbehörden.

Falls die Erklärungen von WhatsApp die Bedenken nicht beseitigen, könnte der Brief nur der erste Schritt zu einem förmlichen Verfahren nach EU-Verbraucherrecht sein.

BEUC reichte die Beschwerde im Rahmen der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz ein, die es den betreffenden Behörden seit Januar 2020 ermöglicht, Warnungen über neue marktwirtschaftliche Bedrohungen zu veröffentlichen.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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