Dänemark soll NSA bei Abhörung deutscher Politiker behilflich gewesen sein

Zusammenarbeit zwischen NSA und FE bei der Abhörung deutscher Spitzenpolitiker aufgedeckt

Dass der US-Geheimdienst das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat, ist seit 2013 bekannt – für Aufregung sorgen nun Berichte, dass die USA dabei Hilfe von Dänemark bekommen haben sollen. Die Bundesregierung zeigte sich überrascht.

Merkel habe von dem „Sachverhalt“ erst „durch Anfrage der Journalisten erfahren“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung bemühe sich nun um Aufklärung.

Dänemarks Verteidigungsministerin Trine Bramsen sagte zu den Vorwürfen lediglich, dass „das systematische Abhören von engen Verbündeten“ inakzeptabel sei – ins Detail ging sie aber nicht.

Dänemarks Auslandsgeheimdienst FE soll dem US-Dienst NSA die Nutzung einer geheimen Abhörstation in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht haben – dies berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und deutsche Medien wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“.

Von dort sollen in den Jahren 2012 bis 2014 europäische Politiker – neben Merkel auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – abgehört worden sein.

Laut dem Dänischen Rundfunk (DR) hatte die NSA Zugriff auf SMS, Telefonanrufe und Internetaktivitäten von deutschen Spitzenpolitikern. Die neuen Informationen stammen aus Quellen des DR, die Zugang zu unter Verschluss gehaltenen Informationen des FE hatten.

Schon 2015 hatte ein Whistleblower versucht auf die Missstände der Kooperation zwischen den beiden Geheimdiensten aufmerksam zu machen und Beschwerde bei der dänischen Aufsichtsbehörde TET eingelegt. Die Veröffentlichung des Berichts der Aufsichtsbehörde im August 2020 führte schließlich zu einem Eklat.

Weite Teile der Kooperation zwischen FE und NSA – wie das Ausspionieren dänischer Bürger – sind demnach nach dänischen Recht illegal. Der Skandal mündete schließlich in der Entlassung des damaligen Chefs des dänischen Geheimdienstes Lars Findsen sowie drei dänischer Agenten.

Die Bundesregierung wollte den Vorgang nicht öffentlich bewerten. Sie stehe aber „zur Aufklärung mit den relevanten Stellen in Kontakt, national wie international“, sagte ihr Sprecher Seibert. Die Regierung werde darüber die für die Nachrichtendienste zuständigen Gremien des Bundestags informieren, kündigte er an.

Im Inland und im europäischen Ausland sorgten die neuen Enthüllungen für Aufregung. Gefordert wurden weitere Erklärungen von Dänemark und eventuell auch Konsequenzen.

Frankreichs Europaminister Clément Beaune nannte die Vorwürfe „extrem gravierend“. Sollten sie zutreffen, werde es „Konsequenzen für die Zusammenarbeit haben“, betonte Beaune. „Wir müssen sehen, ob die Dänen als unsere EU-Partner Fehler in der Zusammenarbeit mit den US-Diensten gemacht haben.“

Oppositionsvertreter in Berlin forderten Konsequenzen. „Ein solches Verhalten darf es unter westlichen Partnern und insbesondere unter EU-Mitgliedsstaaten nicht geben“, sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser zu AFP.

Angesichts der offenkundigen Zusammenarbeit der USA und Dänemarks müsse sich die Bundesregierung nun für ein „verbindliches No-Spy-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA einsetzen“. In einem solchen Abkommen würden sich die Geheimdienste der verbündeten Länder dazu verpflichten, auf das Abhören von Politikern der Partnerstaaten zu verzichten.

Bereits vor acht Jahren – nach Bekanntwerden des US-Lauschangriffs auf Merkel – hatte sich die Bundesregierung in den USA für ein solches Abkommen eingesetzt, allerdings ohne Erfolg.

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow lenkte den Blick auf die deutschen Geheimdienste, die wie auch der dänische Dienst am Austausch von Daten und Technik mit anderen Ländern beteiligt seien.

Mit Blick auf die neuen Enthüllungen sagte sie gegenüber AFP: „Wenn sich die Bundesregierung darüber empören will, müsste sie sich parallel ernsthaft darum bemühen, die eigenen Geheimdienste unter Kontrolle zu bekommen.“

In diesem Zusammenhang warnte allerdings der Vorsitzende des für Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), vor Illusionen. „Das Abhören politischer Akteure ist ein Teil des Geschäfts der Nachrichtendienste, um der eigenen Regierung Handlungssicherheit zu geben“, sagte Kiesewetter den RND-Zeitungen. „Es gibt im nachrichtendienstlichen Bereich keine ‚Freunde‘, sondern nur enge Partner, Partner und andere.“

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