Cloud-Netzwerk soll Europa digitale Souveränität sichern

Die Bundesregierung möchte den Aufbau einer europäischen Cloud staatlich fördern, um nicht von den USA und China abgehängt zu werden. [Friedmann Vogel/ epa]

Die Bundesregierung drückt beim Aufbau eines europäischen Cloud-Netzwerks im Kampf gegen drohende Abhängigkeit von Anbietern aus China und den USA aufs Tempo.

“Ich habe nichts gegen fairen und freien Wettbewerb”, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund. “Aber wir geraten damit in Abhängigkeiten, die wir auf Dauer in Wertschöpfungsketten nicht für richtig halten.” Merkel kündigte an, dass die EU beim Aufbau europäischer Daten-Clouds beihilferechtliche Ausnahmen wie bei der Batterie- und Chip-Technik machen werde. Damit können EU-Staaten mehr staatliche Zuschüsse zahlen.

Im Frühjahr 2020 soll nach Plänen des Wirtschafts- und Forschungsministeriums das “Projekt Gaia-X” gegründet werden. Der Livebetrieb soll dann Ende 2020 mit ersten Anbietern und Anwendern starten. “Unser Ziel ist es, für Europa, seine Staaten, seine Unternehmen und seine Bürgerinnen und Bürger die nächste Generation einer europäischen Dateninfrastruktur zu entwickeln”, heißt es in dem Konzept, das Staatssekretär Thomas Jarzombek beim Digital-Gipfel in Dortmund vorstellte. Er sprang für Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein, der nach seiner Auftaktrede beim Verlassen der Bühne stürzte und zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht wurde.

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Merkel warnte davor, die Wertschöpfung bei der Auswertung von Daten im Digitalzeitalter amerikanischen Firmen zu überlassen. “Wenn wir uns das aus der Hand nehmen lassen, wird es für den Industriestandort Deutschland ein böses Erwachen geben”, warnte sie. Merkel forderte die deutschen Unternehmen zudem auf, zum einen die neuen Daten-Cloud zu nutzen. Diese werde nur funktionieren, wenn sich Unternehmen beteiligten. Zum anderen dürfe die deutsche und europäische Wirtschaft nicht “ganze Sektoren der klassischen Industrie” aufgeben. “Europa muss im Prinzip alles können.”

BDI will am Ende private Lösungen sehen

Hintergrund des Vorstoßes und der Warnungen ist, dass wichtige digitale Zukunftstechnologien derzeit von Anbietern aus den USA und China dominiert werden – zum Schaden europäischer Firmen. So beherrschen US-Konzerne wie Amazon und Microsoft das boomende Cloud-Geschäft, bei dem Speicherplatz, Software und Rechenleistung über das Internet bereitgestellt wird. Daten gelten als zentraler Rohstoff der Zukunft – etwa beim Thema künstliche Intelligenz oder der Datenanalyse zur Bekämpfung von Krankheiten wie Krebs.

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Auch andere europäische Länder sorgen sich daher, von der Konkurrenz in Übersee abgehängt zu werden. Vor allem Frankreich wird eingeladen, das Projekt weiterzuentwickeln. “Wir wollen eine sichere und souveräne europäische Dateninfrastruktur aufbauen”, sagte auch der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Dortmund. “Durch die Zusammenarbeit werden die europäischen Unternehmen von einem größeren Datenpool profitieren, um ihre Algorithmen zu entwickeln und ihre Position in einem globalen und sehr wettbewerbsintensiven Markt zu verbessern.”

Aus der Wirtschaft kam Unterstützung. “Deutschland muss jetzt schnell eigene Fähigkeiten in wichtigen digitalen Technologiefeldern wiedererlangen”, sagte Iris Plöger vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Wichtig sei jetzt, eine europäische Plattform für Cloud-Lösungen aufzubauen, die einen europäisch geprägten Rechtsrahmen für Cloud-Angebote setzen könne. Nach einer vom Staat unterstützten Anlaufphase sollte sie vollständig privatwirtschaftlich finanziert und betrieben werden.

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