Bundestag verabschiedet Gesetzesnovelle zu Hate Speech im Internet

epa09180716 German Minister of Justice Christine Lambrecht (C) speaks in front of Members of Parliament, during a session of the German parliament Bundestag in Berlin, Germany, 06 May 2021. The German parliament consults about a change of the Protection against Infection Act with regard to exemptions and easing for vaccinated people and who recovered from the Covid-19 disease. EPA-EFE/CLEMENS BILAN

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (6. Mai) eine Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) beschlossen, die auf eine Stärkung der Nutzerrechte und der Verbesserung im Vorgehen gegen online Hate Speech abzielt. Kritiker beanstanden dies als Eingriff in die Meinungsfreiheit und warnen vor einer durch das NetzDG vorangetriebene Fragmentierung des europäischen Rechtsraumes.

Zwar wurde der Ansatz des 2017 erlassenen Gesetzes grundsätzlich beibehalten, jedoch versuchte die schwarz-rote Regierung an mehreren Stellen nachzubessern. Insbesondere die Erweiterung von Transparenzpflichten, die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit sowie der Zugang von Forschenden zu den Daten von sozialen Netzwerken wurden ins Visier genommen.

„Wer im Netz bedroht oder beleidigt wird, muss das einfach und unkompliziert melden können,“ kommentierte die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Für die Unionsfraktion betonte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag, Hansjörg Durz, die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung sowie die erhöhte Transparenz als die wesentlichen Errungenschaften der Novelle.

Die bereits zuvor im Jahr 2020 novellierte NetzDG zwingt Online-Plattformen mit mehr als zwei Millionen in Deutschland registrierten Nutzern, wie etwa Facebook, Twitter oder Youtube, ihre sozialen Netzwerke auf Hasspostings zu kontrollieren und gegebenenfalls zu löschen.

Die NetzDG versucht hierbei die Balance zwischen dem Eindämmen von Hasskommentaren im Internet und dem Schutz der Freiheitsrechte zu finden. Insbesondere Bürgerrechtsaktivisten kritisieren jedoch die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Meinungsfreiheit. Auch von der Opposition im Bundestag hagelte es Kritik, jedoch aus unterschiedlichen Gründen.

Kritik der Opposition

Den Grünen geht die Novelle nicht weit genug. Sie forderten insbesondere die stärkere Bekämpfung von bewussten Falschmeldungen im Netz sowie eine Wiederherstellungspflicht für fälschlich entfernte Inhalte. Auch sollte eruiert werden ob Messenger-Dienste, wie WhatsApp oder Telegram, in den Geltungsbereich der NetzDG aufgenommen werden sollten, um eine flächendeckende Überprüfung auf online Hasskriminalität zu gewährleisten.

Weit verheerender fiel die Kritik von Seiten der FDP aus. In ihrem Antrag forderte die Fraktion die umgehende und gänzliche Aufhebung der NetzDG.

Auf Twitter kritisierte der digitalpolitische Sprecher der FDP, Manuel Höferlin, die von der NetzDG ausgehende Gefahr für die Meinungsfreiheit und deren fehlenden praktischen Wert. „Höchste Zeit, das NetzDG auf dem Schlechte-Ideen-Friedhof gescheiterter Gesetze zu begraben,“ twitterte der FDP-Politiker.

Die FDP gilt seit Inkrafttreten der NetzDG als deren vehementester Kritiker im Bundestag. Bereits 2017 hatte zwei Abgeordnete diesbezüglich Klage eingereicht, da das NetzDG ihrer Meinung nach gegen die im Grundgesetz verankerte Meinungs- und Medienfreiheit verstoße.

Doch die Kritik an der NetzDG hat auch eine europapolitische Note. So kritisierte der FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg gegenüber der Online-Zeitung Netzpolitik.org, dass die Bundesregierung einen „regulatorischen Alleingang beschreitet, anstatt eine europäische Lösung zu suchen.“

Europäischer Flickenteppich

Während die deutsche Bundesregierung die Regulierung von Online-Plattformen weiter vorantreibt, wird auf EU-Ebene gerade auf Hochtouren über den Digital Services Act (DSA) verhandelt.

Der DSA regelt unter anderem auch den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz und steht damit in einem Konkurrenzverhältnis zum NetzDG.

Der Gesetzesvorschlag der Kommission zum DSA wurde im Dezember letzten Jahres veröffentlicht und versucht den Flickenteppich an verschiedenen nationalen Gesetzen zur Regulierung von Internetriesen zu harmonisieren. Für die Europäische Kommission ergibt sich gerade aus dem grenzüberschreitenden Charakter des Internets die Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens.

Auch das Europäische Parlament warnte im März in einem Bericht vor den Risiken der rechtlichen Fragmentierung und den dadurch entstehenden Rechtsbarrieren für digitale Dienste. Die NetzDG wurde in dem Dokument als eines der Beispiele für die problematischen nationale Alleingänge genannt.

Doch ist Deutschland in seinem Vorgehen nicht alleine. Auch Frankreich und Österreich sind bereits mit eigenen Gesetzesinitiativen zum Thema Hate Speech vorgeprescht. Sehr zum Missfallen der Kommission, die die Mitgliedsstaaten dazu aufforderte, sich mehr auf den DSA konzentrieren, anstatt auf legislative Alleingänge zu setzen.8

Subscribe to our newsletters

Subscribe