Bundestag verabschiedet Gesetz zu Datenschutz

Der deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend Gesetze zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet. [CLEMENS BILAN]

Der Bundestag hat am Donnerstag (20. Mai) ein Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und der Privatsphäre in Telekommunikation und Telemedien (TTDSG) verabschiedet. Neu kommt dazu, dass der Gesetzgeber erstmals die EU-Vorgaben zu Cookies aus der EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation in nationales Recht umsetzt.

Ein Flickenteppich an verschiedenen Datenschutzgesetzen hatten zuletzt für Rechtsunsicherheit gesorgt.

Denn bislang wurde Datenschutz in gleich mehreren Gesetzen geregelt, was zu teilweise widersprüchlichen Bestimmungen geführt hatte. Insbesondere die Regelungen aus dem Telemediengesetz (TMG) und dem erst vor kurzem novellierten Telekommunikationsgesetz (TKG) haben bislang für Unsicherheiten bei Verbrauchern gesorgt.

Das neue Datenschutzgesetz soll diese Regeln nun vereinheitlichen und bringt sie in Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

“Bisher waren Fragestellungen zu Datenschutz und Privatsphäre auf diese beiden Gesetze aufgeteilt. Diese unterschiedlichen Datenschutzvorschriften werden nun in einem einheitlichen Gesetz zusammengefasst, damit die Rechtslage klarer und widerspruchsfreier ist,“ sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs gegenüber EURACTIV.

Der CDU-Abgeordnete, Hansjörg Durz, sprach von einem „guten Tag für den Datenschutz.“ In der Plenarsitzung des Bundestags betonte er, dass das Gesetz die „Grundlage der Datenökonomie der Zukunft“ geschaffen habe.

Das TTDSG erntete jedoch auch einiges an Kritik. So kritisierte etwa der FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg in einer Pressemitteilung, dass das Gesetz „das Recht auf Anonymität in Internet aushöhlt.“

Jedoch könnte das Gesetz schon bald durch europäisches Recht verdrängt werden. Die EU verhandelt derzeit intensiv über die neue ePrivacy Verordnung, die den Datenschutz europaweit neu regelt.

Das Cookie-Problem

Das Gesetz zum Datenschutz in der Telekommunikation und den Telemedien setzt nun auch das in der ePrivacy Richtline verankerte Einwilligungserfordernis bei Cookie Einstellungen um. Zwar ist dieses Erfordernis bereits seit 2009 im EU-Recht verankert, dem deutschen Recht war es aber bislang fremd.

Nach zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesgerichtshofs wurde klar, dass die bisherige Praxis, wonach Tracking-Cookies ohne ausdrückliche Einwilligung genutzt werden dürfen nicht mit Unionsrecht vereinbar sei.

Das neue Gesetz stellt damit die Regelungen zu Cookies auf neue Beine, erntete jedoch auch vehemente Kritik von der Opposition.

Gleich mehrere Abgeordnete kritisierten die Cookie-Regelung als „Nebelkerze,“ die keinen wirklich Beitrag zur Handhabung von personenbezogenen Daten liefere.

Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei forderte ein „Verbot der massenhaften Überwachung zu Werbezwecken,“ und lehnte das Gesetz aufgrund der zu laxen Vorgaben zu personalisierten Daten ab.

Von einer „digitalen Mutlosigkeit“ sprach die FDP. „Das ist kein wirkliches System, um personenbezogene Informationen zu managen,“ sagte der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin.

Die Verglasfaserung Deutschlands

Das TTDSG beseitigt auch den Vorwurf der Opposition, dass die Novelle des Telekommunikationsgesetz (TKG) keine hinreichenden Datenschutzregelungen enthielt. Das TKG war erst vor einigen Tagen (7. Mai) im Bundesrat verabschiedet worden und setzte den bereits 2019 verabschiedeten EU-Kodex für elektronische Kommunikation um.

Das mehrere hundert Seiten lange Gesetz will die Weichen für den Breitbandausbau stellen. International hinkt Deutschland insbesondere beim Glasfaserausbau anderen Ländern weit hinterher. Während Länder wie Schweden, Litauen, oder Spanien beim Anteil von Glasfaseranschlüssen zwischen 69 und 75 Prozent liegen, betrug der Anteil in Deutschland lediglich 4,7 Prozent.

Um das im EU-Kodex vorgesehene Mindestmaß an Internetversorgung sicherzustellen, setzt Deutschland auf ein Zwei-Säulen-System.

„Einerseits enthält das Gesetz eine Auflistung von Diensten – wie etwa das störungsfreie Abhalten von Videokonferenzen – die mindestens möglich sein müssen, um eine digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Als zweites Kriterium haben wir in der Novelle den Rechtsanspruch auf Internetzugang verankert,“ erklärte der SPD-Abgeordnete Falko Mohrs gegenüber EURACTIV.

Einen ähnlichen Ansatz hatte Österreich bereits 2018 gewählt. Laut Gesetz steht dort jedem Bürger eine „funktionale Internetverbindung“ zu.

Im Gegensatz zur Alpenrepublik setzt das TKG jedoch klare Maßstäbe für den Anspruch auf Internetzugang. Dieser richtet sich unter anderem nach „80 Prozent der von den Verbraucherinnen und Verbrauchern genutzten Internetgeschwindigkeit im Up- und Download,“ betonte Mohrs.

Der Maßstab wird vom Bundestag, in enger Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur, jährlich festgelegt und überprüft.

„Durch die Einführung dieses Maßstabes wird diese Grenze dynamisch immer weiter nach oben geschraubt und die Verglasfaserung des Landes vorangetrieben,“ erklärte Mohrs.

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