Bundeskartellamt nimmt Google wegen möglichen Marktmissbrauchs ins Visier

"Nach weniger als einem Jahr haben wir nun die erste förmliche Entscheidung auf der Basis dieser Vorschrift getroffen und eine überragende marktübergreifende Bedeutung von Google festgestellt", so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, in einer Stellungnahme. [nitpicker/Shutterstock]

Das Bundeskartellamt hat am Mittwoch (5. Januar) entschieden, dass Google als Plattform von „überragender marktübergreifender Bedeutung“ den erweiterten Regeln der Marktmissbrauchskontrolle zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken unterliegt.

Die Entscheidung stützt sich auf § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das im Januar in Kraft getreten ist, um den digitalen Raum fairer zu gestalten und ein Wettbewerbsrecht zu schaffen, das auf die Herausforderungen der digitalen Märkte zugeschnitten ist.

„Nach weniger als einem Jahr haben wir nun die erste förmliche Entscheidung auf der Basis dieser Vorschrift getroffen und eine überragende marktübergreifende Bedeutung von Google festgestellt“, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, in einer Stellungnahme.

„Das ist ein ganz wesentlicher Schritt, denn auf dieser Grundlage kann das Bundeskartellamt jetzt konkrete, für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen aufgreifen“, fügte er hinzu.

Die Wettbewerbsbehörde hatte im Mai 2021 begonnen, gegen Google wegen seiner marktübergreifenden Macht bei digitalen Diensten wie Suchmaschinen, YouTube, Maps, dem Android-Betriebssystem und dem Chrome-Browser zu ermitteln. Darüber hinaus sind derzeit zwei weitere Verfahren gegen das Unternehmen anhängig.

Google hat eine besonders marktbeherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinen, wo es mehr als 80 % des Marktanteils hält. Das bedeutet, dass Google den Markt potenziell verzerren und seine Marktmacht missbrauchen kann, entschied das Bundeskartellamt.

Derzeit sind zudem noch zwei weitere Verfahren zu Google beim Bundeskartellamt anhängig.

Im Mai begann das Kartellamt , den Umgang von Google mit Nutzerdaten zu untersuchen, insbesondere den „strategischen Vorteil“ des Unternehmens und den „etablierten Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten“, so das Kartellamt.

Im Juni leitete das Bundeskartellamt ein weiteres Verfahren zu Google News Showcase ein, um sicherzustellen, dass der Dienst nicht zu einer Diskriminierung einzelner Verlage aufgrund der marktbeherrschenden Stellung des Tech-Riesen führt.

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Google ein

Das Bundeskartellamt hat am Dienstag zwei Verfahren gegen Google eingeleitet. Es ist bereits das dritte Verfahren, das seit Inkrafttreten der Novellierung des deutschen Wettbewerbsrechts gegen amerikanische Digitalkonzerne eingeleitet wurde.

Überschneidung von GWB und DMA

Mit der Novellierung des deutschen Wettbewerbsrechts sollten die Wettbewerbsbehörden in die Lage versetzt werden, effizienter gegen Praktiken digitaler Plattformen vorzugehen, die zu Marktverzerrungen führen könnten.

Deutsche Politiker bejubeln es oft als das weltweit erste Wettbewerbsgesetz, das Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Märkte gibt.

Obwohl die neue Verordnung erst seit Januar 2021 in Kraft ist, wurde sie bereits gegen die meisten Tech-Riesen angewandt.

Neben Google hat die deutsche Wettbewerbsbehörde auch Verfahren gegen Amazon, Apple und Meta, ehemals Facebook, nach den neuen Wettbewerbsregeln des § 19a des GWB eingeleitet.

Die deutschen Wettbewerbsregeln könnten jedoch bald durch das Gesetz über digitale Märkte (DMA) abgelöst werden, die bedeutendste Verordnung der EU zur Eindämmung der Marktmacht von Tech-Riesen, die einen ähnlichen Anwendungsbereich wie § 19a des GWB hat.

Das DMA könnte somit der deutschen Wettbewerbsbehörde einen Teil ihrer Befugnisse entziehen, um die Marktmacht der größten digitalen Plattformen zu begrenzen.

Die neue Bundesregierung befürchtet daher, dass das DMA das geltende deutsche Wettbewerbsrecht schwächen könnte.

„Was den DMA angeht, werden wir schon sehr genau darauf achten, dass wir hier nicht hinter die Regulierung zurückfallen, die wir in Deutschland über die GWB-Novelle schon seit Jahren erreicht haben“, sagte Jens Zimmermann, der den Abschnitt über Digitales im deutschen Koalitionsvertrag für die SPD ausgehandelt hat, im Dezember gegenüber EURACTIV.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die Notwendigkeit, das Bundeskartellamt mit noch besseren Instrumenten auszustatten, um gegen die marktbeherrschende Stellung der digitalen Giganten vorzugehen.

„Wir brauchen ambitioniertere Regelungen für einen fairen Wettbewerb in der Digitalwirtschaft“, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung Mitte Dezember und fügte hinzu, „das Bundeskartellamt werden wir im Umgang mit Plattformen deshalb stärken“.

Deutschland fühlt den Tech-Giganten auf den Zahn

Seit Inkrafttreten der neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne (GWB-Novelle) im Januar gehen die deutschen Wettbewerbshüter vehement gegen Digitalkonzerne vor.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Alice Taylor]

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