Bundeskartellamt leitet weiteres Verfahren gegen Apple ein

“Ein Konzern wie Apple, der die Regeln in seinem Ökosystem und speziell im App Store einseitig festlegen kann, sollte diese aber wettbewerbskonform gestalten. Daran bestehen begründete Zweifel, wenn Apple Regeln für Dritte festlegt, die aber ausgerechnet für Apple nicht gelten sollen”, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. [JOHN G. MABANGLO/EPA]

**Dieser Artikel wurde mit einem Kommentar von Apple aktualisiert.

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Apple zur kartellrechtlichen Prüfung seiner Tracking-Regelungen sowie des App-Tracking Transparency Framework eingeleitet. Apple steht hierbei im Verdacht, die eigenen Angebote bevorzugt zu behandeln. 

Es ist bereits das zweite Verfahren, das die Behörde gegen Apple eingeleitet hat. Erst im vergangenen Juni ging das Bundeskartellamt gegen Apple aufgrund der möglichen marktbeherrschenden Stellung des Konzerns vor.

Ein Konzern wie Apple, der die Regeln in seinem Ökosystem und speziell im App Store einseitig festlegen kann, sollte diese aber wettbewerbskonform gestalten. Daran bestehen begründete Zweifel, wenn Apple Regeln für Dritte festlegt, die aber ausgerechnet für Apple nicht gelten sollen”, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, in einer Pressemitteilung vom 14. Juni. 

Dadurch könnte Apple seine eigenen Angebote bevorzugt behandeln, wodurch für Konkurrenten ein Wettbewerbsnachteil entstünde – so der Vorwurf.

Basis des Verfahrens

Das frisch eingeleitete Verfahren basiert auf dem erst im Januar 2021 novellierten deutschen Wettbewerbsrecht, das bereits seit Inkrafttreten auf alle der großen amerikanischen Digitalkonzerne angewendet wurde.

Es stützt sich auf die neuen Befugnisse, welche das Bundeskartellamt im Rahmen einer verschärften Missbrauchsaufsicht über große Digitalkonzerne erhalten hat, nämlich Paragraph 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – das oft als Herzstück der Novelle angesehen wird. 

Die neue Vorschrift erlaubt dem Bundeskartellamt ein früheres und effektiveres Eingreifen, insbesondere gegen Verhaltensweisen großer Techunternehmen. In einem zweistufigen Verfahren kann die Behörde demnach wettbewerbsgefährdende Praktiken verbieten, insofern eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb festgestellt wurde. 

Bundeskartellamt fühlt Meta auf den Zahn

Das deutsche Bundeskartellamt hat am Mittwoch (4. Mai) verkündet, dass es nach Google nun auch gegen Meta wettbewerbsrechtlich strenger vorgehen kann. Am selben Tag forderte der deutsche Staatssekretär Sven Giegold die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf, die EU-Kartellbestimmungen zu verschärfen. 

Vorwürfe gegen Apple

Im April 2021 hat Apple mit einigen Updates das App Tracking Transparency Framework für Dritt-Apps eingeführt. Somit wird das Tracking von Nutzer:innen durch Dritt-Apps an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

Tracking wird oft dafür genutzt, personalisierte Werbung anzuzeigen oder Userdaten zu erheben und weiterzuverwenden. Dies ist laut dem Bundeskartellamt oft für Anbieter von Dritt-Apps wichtig, die kostenlose Apps anbieten und auf Werbung setzen.

„Wir begrüßen datenschonende Geschäftsmodelle, die den Nutzerinnen und Nutzern Wahlmöglichkeiten über die Verwendung ihrer Daten einräumen”, betont Mundt.

Jedoch ist es laut Apples Vorgaben nötig, dass Nutzer:innen beim Erststarten einer nicht von Apple stammenden App eine weitere Einwilligung zur Verwendung ihrer Daten geben müssen. Hierbei handelt es sich also um ein zusätzliches Pop-up zu den ohnehin schon erforderlichen Zustimmungen. Apple unterliegt momentan nicht den zusätzlichen Maßnahmen des App Tracking Transparency Framework, heißt es in der Presseaussendung. 

Ebenso fällt ein von Apple bereitgestelltes Identifizierungsmerkmal für Geräte, der “Identifier for Advertisers”, als Tracking in die Maßnahmen. “Dagegen betreffen diese Regelungen Apple bei der Verwendung und Kombination von Nutzerdaten im eigenen Ökosystem offenbar nicht”, so das Bundeskartellamt. 

Datenschutzverfechter?

In den letzten Jahren hat sich Apple als Verfechter des Datenschutzes dargestellt, sehr zum Nachteil anderer Technologieunternehmen, die auf Einnahmen aus der Erhebung persönlicher Daten angewiesen sind. 

Die nun im Mittelpunkt stehende Datenschutzfunktion, die App Tracking Transparency (ATT), zeigt die schwierige Wechselwirkung zwischen Datenschutz und Wettbewerb. Apples „Datenschutz-Vorstoß“ wurde jedoch zuvor von der französischen Datenschutzbehörde CNIL unterstützt. 

Apple widerspricht der Ansicht, dass seine Transparenz-Regeln dem Unternehmen einen unfairen Vorteil verschaffen. Ende April 2022 veröffentlichte das Unternehmen eine Studie über die Auswirkungen des App Tracking Transparency Frameworks. Die Schlussfolgerung lautete, dass es unwahrscheinlich sei, dass Apple seit der Einführung der Datenschutzfunktion einen nennenswerten finanziellen Vorteil erzielt habe. Der Bericht bezeichnet solche Behauptungen als „spekulativ“. 

Außerdem sagte ein Apple Sprecher gegenüber EURACTIV, im Widerspruch mit den Ausführungen des Bundeskartellamts, dass die Regeln für alle Entwickler:innen, einschließlich Apple, gelten würden.

„Wir werden weiterhin konstruktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, um alle Fragen zu klären und zu diskutieren, wie unser Ansatz den Wettbewerb und die Wahlmöglichkeiten fördert und gleichzeitig die Privatsphäre und Sicherheit der Nutzer:innen schützt“, so der Sprecher.

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