Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Google ein

Das Bundeskartellamt hat am Dienstag gleich zwei Verfahren gegen Google eingeleitet [ROMAN PILIPEY]

Das Bundeskartellamt hat am Dienstag (25. Mai) gleich zwei Verfahren gegen Google eingeleitet. Die Wettbewerbshüter befassen sich mit der Marktmacht des Internetriesen sowie dessen Umgang mit Nutzerdaten.

Nach Facebook und Amazon ist es bereits das dritte Verfahren, das seit Inkrafttreten der Novellierung des deutschen Wettbewerbsrechts gegen amerikanische Digitalkonzerne eingeleitet wurde. Die Verfahren richten sich gegen Google Germany, Google Ireland und den Mutterkonzern Alphabet.

Im ersten Verfahren gegen Google wird insbesondere der markenübergreifenden Machtstellung des Unternehmens auf den Zahn gefühlt.

“Aufgrund der Vielzahl an digitalen Diensten wie der Suchmaschine, YouTube, Maps, dem Betriebssystem Android oder dem Browser Chrome kommt bei Google eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb in Betracht,“ erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts.

Das zweite Verfahren überprüft Googles Umgang mit Nutzerdaten. Insbesondere der „strategische Vorteil“ des Digitalunternehmens und dessen „etablierter Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten“ stehen hierbei im Fokus.

Da das Geschäftsmodell Googles grundlegend auf der Verarbeitung und Auswertung von Nutzerdaten basiert, stellt sich das Wettbewerbsorgan die Frage „ob Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichende Wahlmöglichkeiten zur Nutzung ihrer Daten durch Google haben, wenn sie Google-Dienste verwenden wollen,“ so Mundt.

Ein Google-Sprecher betonte gegenüber EURACTIV, dass das Technologieunternehmen „umfänglich mit der deutschen Wettbewerbsbehörde kooperieren“ wird.

Gleichzeitig wies Google die Anschuldigungen der deutschen Wettbewerbsbehörde zurück: „Menschen nutzen Google, weil unsere Angebote hilfreich für sie sind, nicht weil sie dazu gezwungen werden oder weil sie keine Alternativen finden können. (…) Wir geben Menschen einfache Kontroll-Möglichkeiten, wie ihre Informationen verwendet werden, und wir begrenzen die Verwendung von persönlichen Daten,“ kommentierte der Google Sprecher gegenüber EURACTIV.

Das modernisierte Wettbewerbsrecht

Bereits im Januar und Anfang Mai hatte das Bundeskartellamt Ermittlungen gegen Facebook und Amazon eingeleitet.

Als Grundlage für das Verfahren dient ein neues kartellrechtliches Instrument, dass im Januar mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erlassen wurde. Kernziel der Reform war es, den digitalen Raum fairer zu gestalten und ein auf Digitalunternehmen zugeschnittenes Wettbewerbsrecht zu schaffen, „das klare Spielregeln für die digitalen Märkte aufstellt,“ wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte.

Aufgrund der Dynamik der Digitalwirtschaft und dem rasanten Wachstum digitaler Plattformen versucht das Gesetz der marktbeherrschenden Stellung von Digitalunternehmen durch schnelleres und effektiveres Eingreifen vorzubeugen und Verhaltensweisen von Tech-Unternehmen bereits zu untersagen, bevor sie zu Problemen führen.

Das Bundeskartellamt betonte, das deutsche Wettbewerbsrecht sei durch die Novelle „international Vorreiter“. Doch auch auf europäischer Ebene wird derzeit an neuen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen geschmiedet.

Kommission will Strafen bei Regelverstößen

Erst im Dezember letzten Jahres hat die Europäische Kommission ihre Gesetzesinitiative zur Regulierung digitaler Märkte vorgelegt. Der Digital Markets Act (DMA) verpflichtet große Digitalunternehmen – sogenannte „Gatekeeper“ – eine Vielzahl von Auflagen zu erfüllen, damit eine marktbeherrschende Stellung verhindert werden kann.

Der DMA greift dabei auf einen neuen Ansatz zurück: Anstatt digitalen Plattformen in langwierigen Verfahren marktbeherrschendes Verhalten nachzuweisen, setzt der DMA bereits im Vorfeld an und schafft einen weitreichenden Regelkatalog um den fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

In seiner vorläufigen Form sieht der DMA hohe Strafen bei Regelverstößen vor. Bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes von Digitalunternehmen können an Bußgeldern verhängt werden.

Derzeit wird auf EU-Ebene intensiv über den Entwurf verhandelt. Deutschland stößt sich hierbei insbesondere an der Zuständigkeitsfrage. In seiner derzeitigen Form wäre nämlich alleine die Europäische Kommission für die Durchsetzung des DMA verantwortlich, was die Mitgliedsstaaten weitestgehend außen vor lassen würde.

Wie das Handelsblatt am Dienstag (25. Mai) berichtete, liegen interne Informationen über das weitere deutsche Vorgehen in Bezug auf den DMA vor. Demnach will die deutsche Regierung eine zentrale Rolle der nationalen Behörden bei der Überprüfung von Digitalunternehmen durchsetzen.

Gemeinsam mit den Niederlanden und Frankreich will Berlin in den kommenden Tagen einen Brief mit entsprechenden Forderungen bei der Kommission hinterlegen.

Am Donnerstag (27. Mai) werden die zuständigen Minister das weitere Vorgehen in Bezug auf den DMA im EU-Ministerrat diskutieren.

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