Der britische EU-Ratsvorsitz hat vier Monate Zeit, eine Einigung über das Budget für das 7. Rahmenprogramm für Forschung (RP7) zu finden. Gelingt ihm das nicht, könnte der Übergang von RP6 zu RP7 holprig werden.
Der britische Ratsvorsitz wird die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2007-2013 in den nächsten Monaten leiten. Seine Rolle wird darüber entscheiden, ob noch im Jahr 2005 oder erst 2006 eine Einigung erzielt werden kann. Die Verhandlungen über das Budget für RP7, dem wichtigsten EU-Instrument zur Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) im Zeitraum 2007-2013, sind von dem Ausgang der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau abhängig.
„Großbritannien wird umfangreiche Verhandlungen über das Budget von RP7 führen“, versprach Lord David Sainsbury, britischer Minister für Wissenschaft und Innovation, während einer Anhörung im Europäischen Parlament. Gleichzeitig „brauchen wir politische Unterstützung und das Einvernehmen von Wissenschaftlern und Unternehmen, dass RP7 für die Zukunft Europas unbedingt notwendig ist“.
„Es ist wichtig, dass es zu keinem Bruch zwischen RP6 und RP7 kommt“, so Lord Sainsbury weiter. Die Frage, die folglich noch geklärt werden muss, ist, wann der Rat allerspätestens eine Einigung über RP7 finden muss, um einen Leerlauf zwischen RP6 und RP7 zu verhindern und einen reibungslosen Übergang zwischen den Rahmenprogrammen zu ermöglichen.
Janez Poto?nik, EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung, scheint entschlossen, an seiner Forderung nach einer Verdoppelung des Forschungsbudgets festzuhalten. In einer Rede im Wettbewerbsrat in Cardiff am 11. Juli 2005 sagte er, die gegenwärtige Situation sei von einer deutlichen „Kluft zwischen Analyse und Handlungsfähigkeit“ geprägt. Alle seien sich einig, dass Wissen der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit sei. Auch gebe es volle Unterstützung für den Europäischen Forschungsrat (EFR), neue Infrastrukturen und für Weltraum- und Sicherheitsforschung und alle seien sich bewusst, dass mehr für Mobilität, kleine und mittlere Betriebe und die neuen Mitgliedstaaten getan werden müsse. Ferner werde die Wichtigkeit von Technologieplattformen allgemein anerkannt.
„Und trotzdem gibt es Anzeichen, dass der künftige EU-Forschungshaushalt nah bei dem letzten Kompromissvorschlag [des luxemburgischen Ratsvorsitzes] vom Juni liegen könnte“, sagte Poto?nik. Der Vorschlag zu RP7 stoße zwar auf allgemeine Unterstützung, die Mitgliedstaaten wollten das Programm jedoch mit einem kleineren EU-Haushalt versehen.
„Ungeachtet der haushaltsmäßigen Unsicherheiten werde ich meinen Kollegen im Kommissionskollegium empfehlen, die spezifischen Programme im September anzunehmen“, so Poto?nik. „Rahmen- und spezifische Programme sind voneinander abhängig. Ohne die spezifischen Programmvorschläge kann die Arbeit in Parlament und Rat zu Fragen wie Europäischer Forschungsrat, neue Infrastrukturen und Gemeinsame Technologieinitiativen nicht wirklich vorankommen“, erläuterte er weiter.