Frankreich und das Vereinigte Königreich haben ihre Unterstützung für reduzierte Mehrwertsteuersätze für Autos, effiziente Glühlampen und andere Verbraucherprodukte, die weniger umweltschädigend sind, angekündigt. Diese Frage könnte jedoch zu Auseinandersetzungen führen, da Änderungen der EU-Steuerregelungen die einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten verlangen.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown haben am 20. Juli 2007 in Paris angekündigt, die Finanzminister Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sollten die Kommission auffordern, den europäischen Partnern vorzuschlagen, dass alle umweltfreundlichen Produkte von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren sollten.
Es sei ungerecht, dass ein umweltschädigendes Auto mehr koste als ein Auto, das nicht verschmutze, so Sarkozy.
Zu den betreffenden ‚grünen’ Produkten zählen Autos mit reduzierten CO2-Emissionen, Isoliermaterial sowie energieeffiziente Glühlampen und Geräte. Die beiden Staatschefs werden für diese Produkte einen Mehrwertsteuersatz von 5% auf EU-Ebene vorschlagen; dies ist eine wesentliche Kürzung der Steuersätze im Vereinigten Königreich (derzeit bei 17,5%) und in Frankreich (19,6%).
Die Kommission befürwortet eine stärkere Harmonisierung der Mehrwertsteuer: kürzlich hat sie zu diesem Thema eine Befragung veröffentlich (EURACTIVvom 6. Juli 2007), und sowohl das Grünbuch der Kommission über Steuerreform vom 28. März 2007 (EURACTIV vom 29. März 2007) als auch die Integrierte Produktpolitik der Kommission (EURACTIV vom 16. August 2004) unterstützen die Verwendung von Steuern als ein Instrument, um die EU-Wirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten.
Im Juli 2005 hat die Kommission weiterhin eine EU-weite Autosteuer, die auf den CO2-Emissionen basiert, vorgeschlagen; diese wird sowohl vom Parlament (EURACTIV vom 5. September 2006) als auch von der Automobilindustrie vorgeschlagen (EURACTIV vom 13. März 2007).
Die Senkung bzw. Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze in der EU benötigt jedoch die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedstaaten; das Europaparlament spielt nur eine beratende Rolle bei Steuerfragen.
Die Kommission gesteht ein, dass der Spielraum hinsichtlich variabel reduzierter Mehrwertsteuersätze in der EU relativ eng sei, da ein Risiko der Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt bestehe. „Hier sind jedoch die politischen Beiträge der Mitgliedstaaten gefragt, um festzulegen, welche Verzerrungen noch akzeptabel erscheinen“, so die Kommission in einer Pressemitteilung vom 5. Juli 2007.
Es bestehen weiterhin Bedenken, dass reduzierte Raten für umweltfreundliche Produkte innerhalb der EU zu einer Verzerrung des Handels mit Entwicklungsländern, besonders hinsichtlich der Einfuhr von Biokraftstoffen, führen könnten.
Die Kommission soll Vorschläge für einheitliche Mehrwertsteuersätze Anfang 2009 vorlegen.