BGH-Urteil: Facebook muss Pseudonyme zulassen

Karlsruhe,,Baden-wurttemberg,/,Germany,-,September,25,,2007:,Entrance,To [Shutterstock/Nitpicker]

Der Bundesgerichtshof (BHG) hat am Donnerstag (27. Januar) entschieden, dass Facebook die Verwendung von Pseudonymen auf seiner Plattform zulassen muss. Bislang hatte das Unternehmen verlangt, dass Mitglieder ihren echten Namen auf Facebook verwenden – den sogenannten Klarnamen.

Die in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 festgeschriebene, verpflichtende Verwendung des Klarnamens sei daher unwirksam. Zwar müssten Nutzer:innen Facebook ihren bürgerlichen Namen mitteilen, nach außen hin dürfen sie allerdings Pseudonyme verwenden, urteilte der BGH.

Das Urteil geht auf die Klage zweier Nutzer:innen aus dem Jahr 2018 zurück. Diese führten ihren Facebook-Account unter einem Pseudonym anstatt ihres bürgerlichen Namens. Facebook rief die beiden User daraufhin auf, ihren Namen zu bestätigen. Nachdem das Unternehmen von einem der User keine Antwort erhielt, wurde das Profil gelöscht. Die Betroffenen schlugen daraufhin den Rechtsweg ein.

Der Bundesgerichtshof urteilte nun, dass die Vorgehensweise Facebooks gegen die europäischen Datenschutzregeln sowie das deutsche Telemediengesetz verstößt.

Denn das Telemediengesetz schreibt eindeutig fest, dass Anbieter die Nutzung ihrer Dienste auch „anonym oder unter Pseudonym“ ermöglichen müssen, soweit dies möglich ist.

Die DSGVO

Allerdings hat die Rechtsprechung nur für Fälle vor 2018 Präzedenzcharakter, denn die Argumentation der Richter richtete sich an die Zeit vor Inkrafttreten der DSGVO.

Denn während das Vorgängergesetz der DSGVO auch rechtliche Bestimmungen zur Anonymität enthielt, werden diese im DSGVO ausdrücklich nicht erwähnt.

„Daher ist die unmittelbare Reichweite unserer Entscheidung auf Altfälle begrenzt”, betonte der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Ulrich Herrmann.

Wie ein Urteil unter der seit 2018 geltenden DSGVO ausgehen würde ist derzeit unklar.

„Es ist nicht auszuschließen, dass die Einbeziehung der DSGVO Regeln zukünftig zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen könnte“, sagte der Rechtsanwalt Stefan Hessel von Reuschlaw Consultancy gegenüber EURACTIV.

In der DSGVO ist die Anonymisierung nicht zwingend. Stattdessen ist eine Risikoabwägung durchzuführen, die feststellen soll, ob die Anonymisierung zum Schutz der personenbezogenen Daten notwendig ist.

„In der DSGVO wurde ein höheres Maß an Flexibilisierung angestrebt, daher hat man einen eher generalistischeren Ansatz gewählt, anstatt konkrete Maßnahmen anzusetzen“, erklärte Rechtsanwalt Hessel.

Der Bundesgerichtshof äußerte sich daher nicht zur DSGVO.  Die neuen Datenschutzregeln seine in der Sache nicht entscheidungswichtig.  Zudem wollte der BGH einer möglichen gegenteiligen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht vorgreifen, so Hessel.

Kritiker und Befürworter

Die Entscheidung des BGH kann dabei auf eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung zählen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov befürworten 64 Prozent der befragten EU-Bürger:innen das Recht, digitale Dienste auch anonym nutzen zu können.

Das Recht auf Anonymität ist bislang nur in Deutschland rechtlich verbrieft. Allerdings wird der Sachverhalt derzeit in Bezug auf den Digital Services Act (DSA) diskutiert – eines der Flaggschiffe der Europäischen Digitalpolitik. Das Europäische Parlament fordert hierbei auch die Verankerung von Regeln zur Anonymität in dem kommenden Rechtsakt – wenn auch in etwas anderen Kontext.

„Nur Anonymität schützt uns wirksam vor Hacking, Bedrohung, Mobbing, Stalking und Benachteiligung im Netz“, sagte der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Grüne/EFA), in Bezug auf die Entscheidung des BGH.

Dabei geht das Urteil des BGH für Breyer noch nicht weit genug. „Alleine dass der Klarname von sozialen Netzwerken nicht mehr zwangsveröffentlicht werden darf, schützt nicht wirksam vor Missbrauch“, betonte der Europaabgeordnete.

Allerdings gibt es auch kritische Stimmen zur Anonymität im Internet. So wurden etwa im vergangenen Juli mehrere nicht-weiße englische Fußballspieler mit einer Flut an rassistischen Beschimpfungen konfrontiert. Die Beleidigungen kamen vor allem von anonymen Social-Media-Accounts.

In einer Petition forderten daraufhin rund 700.000 User „Ausweispflichten“ für die Eröffnung eines Social Media Accounts einzurichten.

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