Die deutsche Industrie hat im Zusammenhang mit der Energiewende vor einer schleichenden Deindustriealisierung Deutschlands gewarnt.
Für einen Erfolg der Energiewende sei entscheidend, dass die Energiekosten auf international wettbewerbsfähigem Niveau blieben, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, am Sonntagabend bei der Eröffnung der Hannover-Messe. „Sonst droht uns eine schleichende Abwanderung der energieintensiven Industrie.“ An die Bundesregierung gerichtet forderte Grillo „neben Mut und Augenmaß vor allem eine berechenbare und verantwortungsvolle Politik“. Er sei daher gespannt, wenn das Ökostrom-Gesetz am Dienstag im Kabinett beraten werde.
Betriebe, die sehr viel Strom verbrauchen, sind von der Öko-Abgabe für Strom aus Sonne, Wind und Wasser in weiten Teilen befreit, um sie vor Nachteilen im Wettbewerb zu schützen. Die EU-Kommission wertet die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung als eine unerlaubte Beihilfe. Sie hat deswegen auch ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Parallel arbeitet sie an den neuen Beihilfe-Richtlinien für die Jahre 2014 bis 2018. Diese sollen nächste Woche beschlossen werden. Deutschland wiederum will ebenfalls in der kommenden Woche eine Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett verabschieden. Darin müssen auch die Industrie-Rabatte geregelt werden, die Deutschland verteidigt, weil es sonst Nachteile für große Stromverbraucher im internationalen Wettbewerb befürchtet.