Barrosos Urteil über Lissabon-Pläne: Gut – aber nicht ausreichend [DE]

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Die Kommission hat ihren Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Lissabon-Strategie in den Mitgliedstaaten vorgestellt. Er zeugt von verhaltener Zuversicht.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am 25. Januar 2006 vor Journalisten: „Meine Botschaft ist eindeutig: Es ist Zeit zu handeln […] Wir haben seit dem letzten Jahr viel geleistet und die Fundamente für die künftige Arbeit gelegt. […] Die Mitgliedstaaten müssen jetzt gewissermaßen Gas geben und die Reformen vorantreiben“.

Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission und zuständig für Industrie, verglich die 25 Mitgliedstaaten mit einer Schiffsflotte. „Die Flotte hat den Hafen verlassen und bewegt sich jetzt langsam und gemeinsam in die richtige Richtung – nicht alle im gleichen Tempo, aber der Prozess ermutigt die langsameren Schiffe dazu, ihre Geschwindigkeit zu erhöhen“. 

Auf eine Frage bezüglich der Unterschiede bei den nationalen Reformplänen erwiderte Kommissar Verheugen: „Es stimmt, dass die Qualität sehr unterschiedlich ist, aber ich bin mehr als glücklich, dass der Prozess begonnen hat“. Präsident Barroso wollte sich nicht dazu äußern, welche Länder schlechter abschneiden als andere. Anstatt die Länder an den Pranger zu stellen, sei es besser, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen. Auch Barroso sagte, er glaube nicht an Sanktionen wie diejenigen die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gegen Defizitsünder eingeführt werden können: „Das würde von den Mitgliedstaaten nicht akzeptiert werden, und wir wollen dies in Partnerschaft mit ihnen tun. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten diese Art der Gruppenarbeit, der kollektiven Überprüfung, akzeptieren“. 

Präsident Barroso äußerte sich außerdem zu kritischen Kommentaren seitens einiger Unternehmensverbände im Vorfeld der Veröffentlichung des Kommissionsberichts: „Sie könnten darauf beruhen, dass nur ein Teil der Dokumente gelesen wurden. Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass alle Pläne sehr klare Vorschläge und ein klares Engagement für die Lissabon-Ziele beinhalten“. 

Verheugen fügte hinzu, dass die Kommission für den Frühjahrsgipfel am 23. und 24. März klare Verpflichtungen seitens der Mitgliedstaaten erwarte, unter anderem hinsichtlich des Ziels, 3 Prozent des BSP für Forschung und Entwicklung auszugeben.

MdEP Alexander Radwan (EVP-EP) sagt: “Höhere Forschungsausgaben werden nur dann Wert haben, wenn die Forschung auch in die Praxis umgesetzt werden kann. In dieser Hinsicht hinkt Europa hinterher. Was bringt es, wenn europäische Forscher eine Menge Ideen haben, die dann in den USA und in China verwirklicht werden? 

Die SPE-Fraktion hat eine umfassende Stellungnahme [auf Englisch] zur Lissabon-Strategie veröffentlicht, in dem der Europaabgeordnete Hannes Swoboda sagt: „Die Handlungsfähigkeit der EU wird nicht nur von dem Mangel an Geldern und einem minimalistischem Haushaltsrahmen behindert, sondern auch von Finanzvorschriften, die zu sinnloser Bürokratie führen und mittelständischen Betrieben unmögliche Garantien abverlangen, insbesondere um Kredite für Forschung zu bekommen […] Es bedarf höherer öffentlicher Ausgaben, einschließlich aus dem EU-Haushalt, sowie dringender Maßnahmen zur Erleichterung von Privatinvestitionen“. 

ALDE-Chef Graham Watson erklärt: „Die Hauptverantwortung für den Erfolg oder das Scheitern der Lissabon-Ziele zu Wirtschaftswachstum liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten an die Quelle führen, sie aber nicht zum Trinken zwingen. Es liegt jetzt an jeder einzelnen nationalen Regierung, diese Empfehlungen ernst zu nehmen und sich auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates zu verpflichten, ihre nationalen Reformprogramme einzuhalten und von den besten Praktiken in der Union zu lernen“. 

John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), ist folgender Meinung: „Die Kommission muss verstehen, dass übermäßiger Wettbewerb, der auf Kosten der Arbeitsbedingungen geht, zu weniger, nicht mehr Produktivität und Innovation führt. Arbeitnehmer, die sich nicht sicher oder sogar ausgebeutet fühlen, werden weniger bereit sein, in Produktivität zu investieren und werden sich gegen Veränderungen zur Wehr setzen“. 

Pierre Simon, Präsident von Eurochambres, sagt: „Ich bin der Meinung, dass die Kommission auf gedämpfte und diplomatische Weise die Reaktion der Unternehmen auf die Reformprogramme bekräftigt. Ihnen fehlt es an Ehrgeiz. Die Reformprogramme werden Europa nicht die radikalen Reformen bringen, die es braucht, um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen: sie werden nur zu leichten Verbesserungen führen, und das nur dann, wenn sie auch wirklich umgesetzt werden“. 

UNICE-Präsident Ernest-Antoine Seillière erklärt: „Der Mangel an Wachstum ist die Ursache von Europas Problemen. Die nationalen Reformprogramme sind ein Schritt nach vorn. Aber vielen der Programme fehlt es an Ehrgeiz, was die konkrete Umsetzung der angekündigten Reformen anbelangt. Wir müssen über eine bloße Diagnose von Europas Problemen hinausgehen und die Therapie beginnen, mit einem klaren Governance-Prozess. Die europäischen Sozialpartner sind eingeladen, sich einzubringen. UNICE ist bereit sich zu beteiligen, sofern es um wirkliche Themen geht“.

 

Die Kommission definiert in ihrem Bericht vier Schwerpunktbereiche, in denen größere Fortschritte erzielt werden müssen: mehr Ausgaben für Bildung und Forschung, mehr Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben und höhere Beschäftigungsraten sowie die Gestaltung einer gemeinsamen EU-Energiepolitik.

  • 23. und 24. März 2006 (Frühjahrsgipfel): Die Kommission erwartet von denjenigen Mitgliedstaaten, die bislang nicht die angestrebten 3 % des Bruttosozialprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben, dass sie eindeutige Verpflichtungen eingehen.

  • Die Regierungen müssen bis Oktober 2006 Berichte über den Stand der Umsetzung ihrer Reformprogramme ausarbeiten.

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