Ausschuss des EU-Parlaments billigt Gesetz über digitale Märkte

Die Plenarabstimmung über das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ist für Dezember geplant. [Vector Image Plus/Shutterstock]

Der Gesetzesvorschlag zum Digital Markets Act (Gesetz über digitale Märkte – DMA) wurde von einem der zentralen Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit überwältigender Mehrheit gebilligt und wird nun in der Dezember-Plenarsitzung zur Abstimmung kommen.

Am Dienstag (23. November) hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Parlaments nach langen Diskussionen, Verhandlungen und Kompromissen den DMA angenommen.

Der DMA ist ein Entwurf für ein EU-Gesetz, das den Gatekeeper-Plattformen bestimmte Verpflichtungen auferlegen soll. In Anbetracht der Schnelllebigkeit der Internetwirtschaft würden diese Verpflichtungen ex-ante gelten und nicht ex-post, wie es in der Wettbewerbspolitik normalerweise der Fall ist.

„Die derzeitigen Wettbewerbsregeln sind nicht ausreichend. Sie erlauben es den digitalen Giganten, ihre Marktmacht voll auszunutzen und den Märkten ihre eigenen Regeln aufzuerlegen. Das Gesetz über digitale Märkte wird diese unlauteren Praktiken verbieten“, sagte der Verhandlungsführer Andreas Schwab.

Die wichtigsten Meinungsverschiedenheiten zwischen den wichtigsten Fraktionen wurden schließlich letzte Woche in einem Kompromiss beigelegt.

Anwendungsbereich und Durchsetzung

Schwab drängte darauf, sich auf eine Handvoll großer Tech-Unternehmen zu konzentrieren, während andere Fraktionen den Anwendungsbereich beibehalten oder sogar erweitern wollten.

Die quantitativen Schwellenwerte wurden leicht angehoben, aber die Anzahl der berücksichtigten digitalen Märkte wurde auf einen einzigen beschränkt. Infolgedessen werden Booking.com und andere europäische Unternehmen wahrscheinlich unter den DMA fallen.

Der Grund für die Einschränkung des Anwendungsbereichs war, die Ressourcen für die Durchsetzung auf die größten Plattformen zu konzentrieren. Stattdessen wurde die Beteiligung der nationalen Wettbewerbsbehörden gestärkt, da diese die Europäische Kommission beraten und zu den Untersuchungen beitragen werden.

Die Liste der digitalen Märkte wurde außerdem um vernetzte Fernsehgeräte, virtuelle Assistenten und Webbrowser erweitert.

Achtzehn digitale Handelsverbände haben letzte Woche ein gemeinsames Schreiben veröffentlicht, in dem sie kritisieren, dass diese Maßnahmen der EU-Exekutive zu viel Ermessensspielraum geben und den Anwendungsbereich „über die Evidenzbasis hinaus“ erweitern.

Systematische Nichteinhaltung

Weitere grundlegende Ergänzungen des DMA waren Bestimmungen gegen sogenannte “Killer Acquisitions,” bei denen Unternehmen zuerst aufgekauft und dann stillgelegt werden, um potenzielle Mitbewerber auszuschalten.

Der Vorschlag wurde von der Kommission zunächst nicht gut aufgenommen, da sie befürchtete, dass solche Maßnahmen der Rechtsgrundlage zuwiderlaufen würden.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Kommission in Fällen systematischer Nichteinhaltung Übernahmen relevanter Unternehmen vorübergehend blockiert.

Die Definition von Relevanz wurde in datenbezogenen Aktivitäten gefunden. „Die Nutzung der Daten ist der wichtige Aspekt. Auf diesen Grundsatz haben wir uns geeinigt“, erklärte Marcel Kolaja, der die Grünen bei den Verhandlungen vertrat.

Darüber hinaus wurden in der Schlussabstimmung des Ausschusses drei Änderungsanträge des ECON-Ausschusses (Wirtschaft und Währungen) in letzter Minute angenommen, die den Anwendungsbereich der Meldepflicht auf jeden Akquisitionsversuch ausdehnen.

Auch die Geldbußen für systematische Verstöße wurden verschärft, wobei der Mindestsatz auf 4 % des Jahresumsatzes und der Höchstsatz auf 20 % verdoppelt wurde.

„Der ECON-Ausschuss hat den Text verbessert, indem er kritische Punkte wie Geldbußen, Informationen über Zusammenschlüsse, Einhaltung der Vorschriften und Unternehmensführung klarer formuliert und gestärkt hat“, sagte ECON-Berichterstatterin Stéphanie Yon-Courtin.

"Digitale Dekade": Kommission stellt Ziele für europäische Datensouveränität vor

Die Europäische Kommission legt heute eine Reihe von Digital-Zielen für das Jahr 2030 vor. Diese sollen dem Block helfen, neue Technologien für die Datenverarbeitung zu schaffen. Die entsprechenden Dokumente konnte EURACTIV.com bereits einsehen.

Gezielte Werbung

Gezielte Werbung war ein weiterer Streitpunkt unter den EU-Gesetzgebern, wobei Fraktionen links der Mitte auf ein vollständiges Verbot gezielter Werbung drängten.

Der gefundene Kompromiss besteht im Verbot von Microtargeting für Minderjährige, eine Lösung, die sich nun in den Verhandlungen über den Schwestervorschlag des DMA, den Digital Services Act (Gesetz über Digitale Dienste – DSA), widerspiegelt.

„Solche spezifischen Maßnahmen für Minderjährige haben den großen Nachteil, dass Online-Plattformen, um sie umzusetzen, zunächst überprüfbare Altersinformationen über jeden sammeln müssen“, erklärte Jan Penfrat, ein leitender Politikberater bei European Digital Rights (EDRi), gegenüber EURACTIV.

Einschränkungen wurden auch bei der Verarbeitung sensibler Informationen wie politischer Ansichten, religiöser Überzeugungen und sexueller Orientierung eingeführt. Die Plattformen müssen die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer:innen zur Verarbeitung personenbezogener Daten einholen, was die Datenschutzbestimmungen der EU, die GDPR, stärkt.

App-Stores

Das DMA öffnet die Tür zum Sideloading und verpflichtet die Betriebssysteme, den Zugang zu mehreren App-Stores zu öffnen. Apple hat sich vehement gegen die Maßnahme ausgesprochen, da sie die Sicherheit des iPhones gefährden würde. Nichtsdestotrotz werden Gatekeeper in der Lage sein, ihre eigenen Sicherheitsstandards festzulegen.

Der Geltungsbereich der Bestimmungen zur Selbstreferenzierung wurde auf jede Art von Selbstreferenzierung ausgedehnt, einschließlich App Stores, und nicht nur auf das Ranking-System wie bei einem Suchergebnis. Die Nutzer:innen werden in der Lage sein, Standard-Apps zu löschen, deren Vorinstallation nicht verboten wurde, wie einige gefordert hatten.

„Dies kann eine verpasste Gelegenheit sein, da die Standardeinstellungen eines Geräts sehr mächtig sind: 95 % der Nutzer ändern nie die Standardeinstellungen ihrer Smartphones“, sagte Sebastiano Toffaletti, Generalsekretär der European Digital SME Alliance.

EURACTIV wurde jedoch mitgeteilt, dass diese Maßnahmen das Leben für gefährdete Nutzer:innen zu kompliziert machen würden.

Interoperabilität

Die neue Version des Textes enthält Verpflichtungen für die Interoperabilität von Messaging-Diensten und sozialen Medien. „Die Verbraucher:innen werden nicht gezwungen sein, einen bestimmten Messenger zu benutzen, sondern können zwischen verschiedenen Anwendungen hin- und herwechseln“, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt.

Mit anderen Worten: Eine Nachricht, die über WhatsApp verschickt wird, kann über Messenger oder Signal empfangen werden und umgekehrt. Die Kommission hätte 18 Monate Zeit, um die entsprechenden technischen Spezifikationen festzulegen.

„Technisch gesehen ist es nicht wirklich kompliziert. Was man braucht, ist ein Protokoll zum Senden und Empfangen von Nachrichten, eine Norm, um die Netze miteinander zu verbinden und interoperabel zu machen“, fügte Kolaja hinzu.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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