Google und die größten Telekommunikationsbetreiber der EU haben die EU-Kommission aufgefordert, Apples iMessage zu Interoperabilität mit anderen Messaging-Diensten zu gewähren. Dies solle im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) geschehen.
Der Brief, der Euractiv vorliegt, ist auf den 3. November datiert und an den Binnenmarktkommissar Thierry Breton gerichtet. Unterzeichnet wurde dieser von den Führungskräften von Google, Orange, Deutsche Telekom, Telefónica, Vodafone, Element und Wire.
Die Unterzeichner drängen die EU-Kommission, Apples iMessage, eine Standard-App auf iPhones und iPads, als zentralen Plattformdienst im Rahmen des DMA zu definieren. Sie betonen, dass der Nachrichtendienst „die quantitativen Grenzwerte“ erfüllt, die im EU-Gesetz festgelegt sind.
Apples „Messages“-Anwendung, die den iMessages-Dienst enthält, ist bei allen iOS-Nutzern (>35 Prozent der europäischen Nutzer) vorinstalliert und als Standard-App zur Nachrichtenübermittlung eingestellt. Diese restriktive und ausschließende Maßnahme von Apple zwingt iOS-Nutzer dazu, Anwendungen von Drittanbietern herunterzuladen und zu installieren, die nicht auf dem Gerät installiert sind“, heißt es in dem Schreiben.
Das Schreiben wurde nicht von Meta mitunterzeichnet, das zwei Nachrichten-Apps anbietet, die in den Anwendungsbereich des DMA fallen: Facebooks Messenger und WhatsApp.
Digitale Gatekeeper
Im September veröffentlichte die Europäische Kommission eine Liste von Gatekeepern und ihren Diensten, die eine Reihe von Regeln einhalten müssen, die im Voraus festgelegt wurden. In Bezug auf Apples iMessage und Microsofts Bing, zwei der bekanntesten Dienste, die noch nicht in die Liste aufgenommen wurden, leitete die Kommission eine Untersuchung zur Klärung der Frage ein, ob sie ebenfalls erfasst werden sollten.
Die Unterzeichner argumentieren, dass dies der Fall sein sollte, da „iMessage Gruppenkonversationen oder erweiterte Nachrichten nur zwischen Apple-Nutzern ermöglicht“, was es zu einer Anlaufstelle für kommerzielle Unternehmen macht, um diese Endnutzer zu erreichen.
Die Einstufung würde bedeuten, dass Apple, neben anderen Verpflichtungen, iMessage auf Anfrage mit anderen Nachrichtendiensten interoperabel machen müsste.
Apple ist bereits als Gatekeeper benannt. Seine Dienste, die derzeit unter das DMA fallen, sind der AppStore, der Internetbrowser Safari und das Betriebssystem iOS. Der iPhone-Hersteller lehnte es ab, auf Euractivs Anfrage nach einer Stellungnahme zu antworten, verwies aber auf ein im September veröffentlichtes Dokument, das Apples Standpunkt zusammenfasst.
Apple argumentiert, dass seinen Daten zufolge die „Nutzung von iMessage im Vergleich zu anderen Nachrichtendiensten in der Union unbedeutend ist.“
Das iPhone ist zwar nicht das am meisten verbreitete Smartphone in der EU, aber seine Marktverbreitung steht im Zusammenhang mit Einkommen, was bedeutet, dass es in den wohlhabenderen nordeuropäischen Ländern einen Mehrheitsanteil erreicht.
Apples Konkurrenten argumentieren, das Unternehmen habe sich geweigert, den von anderen Betriebssystemen übernommenen Industriestandard für SMS zu übernehmen, und es vorgezogen, sein eigenes, geschlossenes Kommunikationssystem speziell für iOS-Nutzer zu entwickeln.
Infolgedessen seien „Millionen von Nutzern sowohl im Bereich der kleinen Unternehmen [über die direkte Nutzung von iMessage] als auch im Bereich der großen Unternehmen [über Apples Messages for Business] von Apples vorinstallierter Messaging-Plattform abhängig.“
In demselben Dokument argumentiert Apple, dass iMessage nicht in erster Linie als Business-to-Consumer-Kanal [B2C] konzipiert ist“ und betont die fehlende Relevanz von iMessage für die B2C-Kommunikation.“
Laut einer mit der Angelegenheit vertrauten anonymen Quelle zeigt diese Initiative, dass Google ein geschäftliches Interesse daran hat, die Interoperabilität von Apples iMessage mit Android zu erzwingen.
Die Untersuchung der Kommission, ob iMessage unter die Bestimmungen des DMA fällt, wird voraussichtlich bis Februar 2024 abgeschlossen sein. Euractiv geht davon aus, dass die EU-Kommission derzeit nur über begrenzte Kapazitäten verfügt, weshalb der Brief als eine Möglichkeit gesehen werden könnte, die Prioritäten bei der Durchsetzung zu beeinflussen.
In dem Dokument, auf das Apple hinwies, nahm die Kommission das Argument von Apple zur Kenntnis und wies darauf hin, dass die laufende Untersuchung feststellen werde, ob der angeblich begrenzte Umfang von iMessage eine ausreichende Rechtfertigung dafür sei, dass es nicht unter das Gesetz über digitale Märkte fällt.
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Kjeld Neubert]