Albanischer Premier bezeichnet Pressefreiheitsindex als Lüge

Am Dienstagmorgen veröffentlichte RSF seinen jährlichen Pressefreiheitsindex, in dem Albanien 2022 auf Platz 103 von 180 rangiert und sein Wert auf 56,41 gesunken ist, nachdem er 2021 noch 69,41 betragen hatte. [Malton Dibra/EPA/EFE]

Der albanische Premierminister Edi Rama hat die Bewertung der Pressefreiheit in Albanien durch Reporter ohne Grenzen (RSF) als „Lüge“ und „Fantasie“ bezeichnet, nachdem das Land innerhalb eines Jahres um 20 Plätze zurückgefallen ist.

Am Dienstagmorgen veröffentlichte RSF seinen jährlichen Pressefreiheitsindex, in dem Albanien 2022 auf Platz 103 von 180 rangiert. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Bewertung der Pressefreiheit von 69,41 auf 56,41 gesunken.

Der Bericht kritisiert die Medienlandschaft wegen ihrer mangelnden Unabhängigkeit, des unzureichenden Schutzes der Vertraulichkeit von Quellen und der Angriffe auf lokale Journalisten.

Außerdem wird auf politischen Druck und rechtliche Mittel hingewiesen, die eingesetzt werden, um die Medien zum Schweigen zu bringen, darunter Gerichtsverfahren und Gesetze.

Kurz nach der Veröffentlichung des Berichts wandte sich Rama auf Twitter gegen die Ergebnisse des Berichts.

„In Albanien gibt es weder eine Einschüchterung der Medien noch eine Einschränkung der Freiheit der Journalisten. Im Gegenteil, in Albanien werden immer mehr Menschen Opfer von Verleumdungen, Lügen und Fake News! Es wird von Prozessen gegen Journalisten gesprochen, obwohl es in Wirklichkeit keine gibt! Es wird von einem Anti-Diffamierungsgesetz gesprochen, das es in Wirklichkeit nicht gibt“, twitterte Rama.

Das Anti-Diffamierungs-Paket wurde sowohl von RSF als auch im Bericht von Freedom House über Albanien von letzter Woche als besorgniserregend bezeichnet. Das Paket wurde bislang nicht von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen und kann jederzeit mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet werden.

„Journalisten als Opfer von Polizeigewalt in Albanien? Das ist eine Lüge! Regierungskritische Journalisten sind politischen Angriffen ausgesetzt? Welch ein Hirngespinst! Ethische Selbstregulierung in den albanischen Medien? Welch ein Hohn! Es fehlt nur noch der Titel: Wir beklagen uns über den Mangel an Freiheit, weil wir nicht wissen, was wir mit der Freiheit anfangen sollen“, so Rama weiter.

Tatsächlich gab es im letzten Jahr mehrere dokumentierte Fälle von physischen Angriffen auf Journalisten, darunter auch mehrere Angriffe durch die Polizei selbst.

Darüber hinaus haben die albanischen Medien mit Unterstützung der UNESCO, des Europarats und der Europäischen Union im Jahr 2020 die erste Plattform zur Selbstregulierung ins Leben gerufen. Das Gremium setzt sich aus Medien- und Rechtsexperten zusammen, analysiert Beschwerden und ordnet Maßnahmen an, an die die Mitgliedsmedien gebunden sind.

Was die politischen Angriffe betrifft, so ist Rama selbst dafür bekannt, die Medien öffentlich anzugreifen. Verleumdungskampagnen gegen kritische Journalisten sind ebenfalls alltäglich.

Rama leugnete auch, dass es irgendwelche Prozesse gegen Journalisten gab. Im Laufe von zwei Jahren, zwischen 2018 und 2020, reichte seine politische Partei insgesamt 35 Klagen gegen Medien und die Zivilgesellschaft ein, während Forderungen nach einer Entkriminalisierung der Verleumdung ungehört verhallten.

Darüber hinaus sind derzeit mehrere SLAPP-Klagen anhängig, unter anderem gegen einen Journalisten, der Korruption in der Regierung aufgedeckt hat.

Schließlich schrieb der Premierminister, er sei sich bewusst, dass seine Tweets (in denen der Index nicht direkt erwähnt wird) als Angriff und Druck auf die Medien ausgelegt werden könnten.

„Aber ich kann nicht schweigen, wenn ich sehe, wie einige die Redefreiheit verhöhnen und wie die Pressefreiheit zur Unterdrückung von Menschen und zur Missachtung von Fakten missbraucht wird“, schloss er.

Ramas Vorwürfe, dass albanische Medien Fake News und Fehlinformationen verbreiten, waren ausschlaggebend für die Initiative für ein Anti-Diffamierungs-Paket.

Damit würden alle Online-Medien unter die Kontrolle eines von der Regierung ernannten Gremiums gestellt, das von Ramas ehemaligem Kommunikationsberater geleitet werden soll.

In der Vergangenheit hat RSF die Europäische Union aufgefordert, von der albanischen Regierung ein deutliches Engagement für den Schutz von Journalisten und die Medienfreiheit zu verlangen, insbesondere im Hinblick auf das Anti-Diffamierungsgesetz und die umstrittene Medien- und Informationsagentur des Landes.

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