Im Vorfeld des EU-Frühjahrsgipfels im März 2006 fordert eine EU-Expertengruppe einen „Pakt für Forschung und Innovation“, der endlich konkrete Maßnahmen liefert anstatt nur Grundsatzdiskussionen.
„Alles, was über Konzepte und praktische Bedingungen zu sagen war, ist bereits gesagt worden. Es ist an der Zeit, dass wir uns bewegen und viel konkreter werden als wir in Lissabon waren“, erklärte Esko Aho nach der Präsentation des Berichts Creating an innovative Europe am 20. Januar 2006.
Der Bericht schlägt unter anderem die Schaffung eines ‚Paktes für Forschung und Innovation’ vor, der darauf abzielt, dass die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen im Gleichschritt gehen. Dies erfordere ein starkes politisches Engagement auf sowohl nationaler als auch europäischer Ebene. „Bislang haben wir Fortschritt gemacht, indem wir den kleinsten gemeinsamen Nenner verwendet haben. Wenn man immer das tut, was für alle annehmbar ist, tut man nichts. Um eine innovative Gesellschaft zu schaffen, brauchen wir Reformen, die nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruhen“, so Aho weiter. Unter Verweis auf die Verwirklichung des Binnenmarkts Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre sagte er, „jedes Land muss selbst negative Dinge akzeptieren, um das übergreifende Ziel zu erreichen“.
Einer der Hauptpunkte des Berichts besteht in der Schaffung eines innovationsfreundlichen Markts, auf dem Unternehmen neue Produkte und Dienstleistungen anbieten können. Zu den wichtigsten Branchen zählten in diesem Zusammenhang elektronische Gesundheitsdienste, Arzneimittel, Energie, Umwelt, Verkehr und Logistik, Sicherheit und digitale Inhalte. Vor allem das öffentliche Beschaffungswesen müsse für eine stärkere Nachfrage sorgen.
„Um dies zu tun, brauchen wir Koordinatoren, die sämtliche Aspekte gleichzeitig berücksichtigen können, etwa Investitionen in Technologien, Infrastruktur und Dienstleistungen, und die branchenübergreifende Prozesse über organisatorische Grenzen hinaus erzeugen können“. Im Hinblick auf die Platzierung dieser hochrangigen unabhängigen Koordinatoren, die für die wichtigsten sieben Branchen vorgeschlagen werden sollten sagte Aho, „die Arbeitsteilung muss gründlich erwägt werden“.
Der Paradigmenwechsel, der in dem Bericht gefordert wird, beziehe sich auf die Dienstleistungsrichtlinie, die „ein wesentliches Element für ein innovatives Europa“ sei. „Wir können die Mittel für Forschung und Innovation nicht erhöhen, ohne dass es einen gemeinsamen Markt für Dienstleistungen gibt“.
Auf die Frage, wie dieser Paradigmenwechsel den Bürgern verständlich gemacht werden könne, erwiderte er: „Wir haben genau das hinsichtlich des Ziel des Binnenmarkts getan und erklärt, dass wir nationale Normen durch europäische ersetzen müssen, weil das auf lange Sicht für alle gut ist“. So sei es wichtig, dass auf eine Situation hingearbeitet würde, von der alle profitierten, anstatt nur an kurzfristige Gewinner und Verlierer zu denken.
Doch der Kontext hat sich verändert. Wachsende EU-Skepsis und die jüngsten Proteste gegen die Dienstleistungsrichtlinie deuten darauf hin, dass es schwerer sein könnte, die Botschaft rüberzubringen, als noch Ende der 80er Jahre.