Das vergangene Jahr war in der Digitalpolitik für die EU in vielen Bereichen prägend. Vom KI-Gesetz bis zu den strengeren Regeln für digitale Plattformen wurde eine Reihe von Meilensteine gelegt.
Das Jahr 2023 wird als das Jahr des KI-Gesetzes in Erinnerung bleiben, in dem die EU eine Einigung über das schwierige Gesetzgebungsverfahren erringen konnte. Zudem gab es entscheidende Entwicklungen für digitale Plattformen wie WhatsApp oder TikTok.
Gleichzeitig entfernten sich Frankreich und Deutschland in ihrer industriepolitischen Herangehensweise bei digitalen Technologien weiter voneinander, wie man etwa im Cloud-Sektor sehen kann.
Der Aufstieg der KI
Kaum ein Gesetz hat in diesem Jahr in der Welt der EU-Technologiepolitik für mehr Gesprächsstoff gesorgt als das KI-Gesetz, das versucht die neue Technologie einzuhegen, um Gefahrenlagen zu vermeiden.
In den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, der Parlaments und den Mitgliedsstaaten ging es heiß her. Noch bei der letzten Verhandlungsrunde, dem sogenannten Trilog, gab es noch 21 offene Fragen.
Nach rund 36 Stunden andauernden Verhandlungen konnte schließlich ein Durchbruch verkündet werden, was eine Art Rekord für Verhandlungen dieser Größenordnung darstellt.
Das Thema der künstlichen Intelligenz ging jedoch über das KI-Gesetz selbst hinaus. So hat die Kommission Ende Mai interne Leitlinien für Mitarbeiter zur Nutzung und Interaktion mit generativen KI-Modellen im Internet herausgegeben, die sich insbesondere mit deren Grenzen und Risiken befassen.
Die Leitlinien beziehen sich auf öffentlich online verfügbare Tools von Drittanbietern, wie beispielsweise ChatGPT.
ChatGPT hat auch Reaktionen von EU-Behörden nach sich gezogen – angefangen bei der italienischen Datenschutzbehörde, die den Chatbot wegen Verletzung der europäischen Datenschutzvorschriften vorübergehend verboten hat, bis hin zur Warnung von Europol vor der böswilligen Nutzung generativer KI.
Industriepolitik
Im Juni unterzeichnete der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire mit den Geschäftsführern von STMicroelectronics und GlobalFoundries eine Vereinbarung über die Errichtung einer neuen Halbleiterfabrik in Frankreich, die mit öffentlichen Geldern in Höhe von 2,9 Milliarden Euro unterstützt wird.
Gleichzeitig konnte auch die Bundesregierung ein 30 Milliarden Euro schweres Investment für eine Halbleiterfabrik von Intel und 10 Milliarden Euro für eine Fabrik von TSMC an Land ziehen – allerdings nur gegen großzügige Subventionen, die rund ein Drittel der Gesamtinvestitionen betrugen.
Da die Nachfrage nach Halbleitern – einem entscheidenden Element aller elektronischen Geräte – steigt, subventionieren Global Player wie die Vereinigten Staaten, China und die EU ihre heimischen Produktionskapazitäten stark, um die Abhängigkeiten in der Lieferkette zu verringern.
Le Maire erklärte, die Vereinbarung garantiere, dass der französische Staat im Falle einer Unterbrechung der Lieferkette „5 Prozent der Industrieproduktion der Fabrik nur für französische Hersteller“ beanspruchen könne.
Der Wirtschaftsminister erklärte, diese Maßnahme stehe im Einklang mit der „De-Risking-Strategie“, die Frankreich verfolge, um weitere geopolitische Instabilität zu verhindern.
Ende Oktober verdeutlichte die Ankündigung einer „neuen, unabhängigen Cloud für Europa“ durch Amazon Web Services (AWS) die wachsende Divergenz zwischen den Positionen von Paris und Berlin in Bezug auf die digitale Souveränität im Cloud-Sektor.
Der Schritt von AWS ist Teil eines allgemeinen Trends, bei dem amerikanische Hyperscaler – ein Begriff, der zur Beschreibung von Cloud-Service-Anbietern mit massiven Aktivitäten verwendet wird – versuchen, die Bedenken von EU-Ländern zu berücksichtigen, die ihre Daten innerhalb der europäischen Grenzen halten wollen.
„Was mich am meisten beunruhigt, ist die Tatsache, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die AWS European Sovereign Cloud unterstützt hat“, erklärte der französische Abgeordnete Philippe Latombe gegenüber Euractiv.
AWS war der erste Cloud-Service-Anbieter, der das C5-Testat des BSI erhielt – eine deutsche Cloud-Sicherheitszertifizierung, die auf demselben internationalen Standard wie SecNumCloud basiert.
BSI-Hauptgeschäftsführerin Claudia Plattner erklärte in einer Stellungnahme, sie „freue sich sehr, den Aufbau einer AWS-Cloud vor Ort konstruktiv zu begleiten, die auch einen Beitrag zur europäischen Souveränität in Sachen Sicherheit leistet.“
Plattformen
Im Februar forderte die IT-Dienststelle der EU-Kommission alle Kommissionsbediensteten auf, TikTok von ihren Firmengeräten und privaten Geräten, die Firmen-Apps nutzen, zu deinstallieren, und begründete dies mit Datenschutzbedenken.
„Um die Daten der Kommission zu schützen und ihre Cybersicherheit zu erhöhen, hat der Verwaltungsrat der Europäischen Kommission beschlossen, die TikTok-Anwendung auf Firmengeräten und privaten Geräten, die bei den mobilen Gerätediensten der Kommission angemeldet sind, zu sperren“, heißt es in der E-Mail.
Die Maßnahme, die mit Datenschutzbedenken im Zusammenhang mit der App begründet wurde, zielte darauf ab, die Daten und Systeme der Kommission vor potenziellen Cybersicherheitsbedrohungen zu schützen.
Die Dienste von Meta wurden auf die Rechtsgrundlage des „berechtigten Interesses“ umgestellt, nachdem der Leiter der nationalen Datenschutzbehörde in Irland im Januar eine Sanktion verhängt hatte.
Die Datenschutzbehörde ist die führende Behörde für mehrere grenzüberschreitende Fälle, da die meisten Big-Tech-Unternehmen ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde folgte auf eine Reihe von Beschwerden der NGO für digitale Rechte NOYB, die von dem österreichischen Aktivisten Max Schrems geleitet wird.
Die Änderung der Rechtsgrundlage veranlasste Meta, das „Pay-oder-Okay“-Modell zu verwenden, bei dem die Nutzer entweder ein Abonnement abschließen oder ihre personenbezogenen Daten verarbeiten lassen müssen, um verhaltensbezogene Werbung zu erhalten. Dieses Modell wird sowohl aus verbraucher- als auch aus datenschutzrechtlicher Sicht angefochten.
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Nathalie Weatherald]