Wachstum und Beschäftigung: Neubelebung der Lissabon-Strategie [DE]

Auf ihrem Frühjahrsgipfel am 22 und 23 März 2005 befassten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Erneuerung der EU. Ein stärkerer Fokus auf Wachstum und Beschäftigung, Vereinfachung und Engagement der Mitgliedstaaten mithilfe von nationalen Aktionsplänen sind die wichtigsten Elemente zur Neubelebung der Lissabon-Reformagenda. 

Die Lissabon-Agenda (LinksDossier), die darauf abzielt, die EU bis zum Jahr 2010 "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen, einem "Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt" sowie mehr Achtung für die Umwelt, wurde vom Europäischen Rat im Jahr 2000 verabschiedet.

Im Jahr 2004 beschlossen der Europäische Rat und die Kommission, eine Halbzeitbilanz des Lissabonner Prozesses auszuarbeiten, die auf dem EU-Frühjahrsgipfel im März 2005 vorgestellt werden sollte. Der ehemalige Ministerpräsident der Niederlande, Wim Kok, wurde vom Europäischen Rat im März 2004 damit beauftragt, eine hochrangige Sachverständigengruppe zu leiten, die diese Bewertung vornehmen würde. 

Anfang November 2004 legte die hochrangige Sachverständigengruppe der Kommission und dem Europäischen Rat den Bericht vor (Kok-Bericht). In ihrem Bericht kommen die Sachverständigen zu dem Schluss, dass in den vergangenen fünf Jahren kaum Fortschritte erzielt wurden. Um die Reformagenda voranzutreiben, müsse der Schwerpunkt vor allem auf Wachstum und Beschäftigung gelegt werden. Darüber hinaus sei es von entscheidender Bedeutung, dass sich die Mitgliedstaaten die Lissabon-Agenda stärker zu Eigen machten und die notwendigen Reformen durchsetzten.

Die Halbzeitbilanz der Kommission hatte die drei folgenden Ziele:

  • stärkerer Fokus mit einer "rigoroseren Prioritisierung": Die Kommission schlägt vor, dass man sich mehr auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung konzentrieren sollte. In diesem Zusammenhang sollte eine "Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung" ins Leben gerufen werden, die durch einen Aktionsplan auf EU-Ebene sowie durch Aktionspläne in den Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte;
  • Unterstützung für die Reformen mobilisieren: Die Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Bürger müssen sich die notwendigen Reformen "zu Eigen" und mehr Verantwortung für ihre Durchführung übernehmen. Lissabon "muss ein Teil der nationalen politischen Debatte" werden; die Mitgliedstaaten werden dazu aufgefordert werden, der Kommission nationale Aktionsprogramme vorzulegen und auf Regierungsebene einen 'Mr' oder eine 'Ms Lissabon' zu ernennen, der/die für die Umsetzung der Lissabon-Agenda zuständig ist;
  • Vereinfachung, Klarstellung und übersichtlichere Verfahren: Anstatt einer Fülle von verschiedenen Berichten "die keiner liest" (so Barroso), wird es künftig auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten nur jeweils einen Umsetzungsbericht sowie ein Aktionsprogramm zur Lissabon-Strategie geben. 

Die Vorschläge der Kommission sind Bestandteil umfassender Reformbemühungen, zu denen auch ihre Vorschläge für die neue Sozialagenda und die Halbzeitbilanz der Strategie für die nachhaltige Entwicklung (Göteborg) gehören.

Im Juli 2005 stellte die Kommission ihr "Lissabon-Programm der Gemeinschaft" vor, das die Aktionspläne für Wachstum und Beschäftigung der Mitgliedstaaten ergänzt. Das Programm besteht aus 50 Initiativen (Rechtsakte, finanzielle Instrumente und politische Maßnahmen), die auf EU-Ebene durchgeführt werden sollen, um die Reformagenda stärker auf Wachstum und Beschäftigung auszurichten. 

Keine der 50 Initiativen ist neu. Aber die Kommission will sich nun verstärkt auf acht "Schlüsselmaßnahmen mit hohem Mehrwert" konzentrieren:

  • die Unterstützung von Wissen und Innovation in Europa;
  • die Reform der Beihilfepolitik;
  • die Verbesserung und Vereinfachung des Regelungsumfelds für Unternehmen;
  • die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen;
  • den Abschluss einer ehrgeizigen Vereinbarung im Rahmen der Doha-Runde;
  • die Beseitigung von Hindernissen für die Mobilität in den Bereichen Transport, Arbeit und Bildung,
  • die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für wirtschaftliche Migration;
  • die Unterstützung von Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Auswirkungen wirtschaftlicher Umstrukturierung.

In ihrem im Januar 2006 veröffentlichten ersten jährlichen Fortschrittsbericht über die Lissabon-Strategie definierte die Kommission vier Schwerpunktbereiche, in denen noch großer Handlungsbedarf besteht. Neben wiederholten Forderungen nach mehr Investitionen in Bildung und Forschung, mehr Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe und höheren Beschäftigungsraten nennt die Kommission einen neuen vierten Bereich: die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik.

Ein zweiter Fortschrittbericht mit dem Titel "Ein Jahr der Ergebnisse", der im Dezember 2006 angenommen wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Kommission etwa 75% der Maßnahmen, die sie der Gemeinschaftsdimension der Lissabon-Strategie zuordnet, durchgeführt habe. Hierzu zählen beispielsweise die Annahme der Dienstleistungsrichtlinie, der Fortschritt im Bereich Finanzdienstleistungen und die Einigung über das Siebte Forschungsrahmenprogramm. 'Unvollendete' Fragen sind zum Beispiel die Portabilität von Rentenansprüchen, die vollständige Liberalisierung des Energie- und des Verkehrssektors und die Erneuerung des EU-Systems zum geistigen Eigentum.

Es wurden vier Bereiche festgelegt, die für die Durchführung von Maßnahmen Priorität erhalten: weitere Investitionen im Bereich Wissen und Innovation, Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen (siehe LinksDossier über Bessere Rechtsetzung), die Modernisierung der Arbeitsmärkte (siehe LinksDossier über Reform der Arbeitsmärkte in der EU) sowie Energie und Klimawandel (siehe LinksDossier über Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt).

Der Strategiebericht der Kommission von Dezemeber 2007 wurde während des Frühjahrsgipfels im März 2008 von den Staats- und Regierungschefs angenommen (EURACTIV vom 18. März 2008) und trägt den Titel "Das Tempo der Reformen beibehalten". Er schließt, dass sich die in der Lissabon-Strategie bestimmten Politiken letztendlich auszahlten. Der Bericht betont jedoch, dass "nicht alle Mitgliedstaaten bei ihren Reformen mit der gleichen Entschlossenheit vorgegangen" seien. In einigen Bereichen, wie bei der Öffnung der Energie- und Dienstleistungsmärkte und der Beseitigung der Segmentierung der Arbeitsmärkte, hinke man noch hinterher.

Der Bericht schlägt vor, dass die Regierungen den gleichen Weg wie bisher weitergehen sollten. Dabei sollten sie sich jedoch besonders auf einige Maßnahmen mit großen Auswirkungen konzentrieren:

  • schnelle Internetverbindungen für alle Schulen bis 2010 und die Bestimmung nationaler Ziele für den Zugang von Haushalten zu Hochgeschwindigkeitsverbindungen (die Kommission hatte ursprünglich ein EU-weites Ziel von mindestens 30% der EU-Bevölkerung vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten haben dieses jedoch nicht unterstützt, siehe EURACTIV vom 17. März 2008);
  • die Verbesserung des Erlernens grundlegender Fähigkeiten, wie Lesen; die Bestimmung von Zielen, um die Zahl der Schulabbrüche zu vermindern; die Einführung eines Lehrplans sowie eine fortlaufende Beobachtung der von Unternehmen geforderten Fähigkeiten;
  • eine Verbesserung der Verfügbarkeit und der Bezahlbarkeit qualitativer Kinderbetreuung;
  • die Annahme des Kommissionsvorschlags zur "Blue Card" für eine auf Fähigkeiten beruhende Einwanderungspolitik (EURACTIV vom 24. Oktober 2007);
  • eine Förderung des Wachstums von KMUs durch die Einführung eines umfassenden "Small Business Act" (eine europäische Regelung für kleine Unternehmen); letztere zielt darauf ab, den Verwaltungsaufwand zu vermindern, den Zugang der KMUs zu europäischen Programmen und öffentlichem Auftragswesen zu verbessern und Hindernisse für grenzüberschreitende Aktivitäten durch die Schaffung eines europäischen Statuten für kleine Unternehmen zu beseitigen (EURACTIV vom 15. Mai 2007);
  • die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovationen durch die Einigung auf ein integriertes Patentrecht und durch einen erschwinglichen einheitlichen Patentschutz;
  • eine Verbesserung des Austausches von Forschern durch die Einführung eines "Forscherpasses", und;
  • die Vervollständigung des Energiebinnenmarktes, einschließlich der Festlegung verbindlicher Energiereduktionsziele für Regierungsgebäude sowie der systematischen Einführung von Energieeffizienz als eines der Gewinnkriterien des öffentlichen Auftragswesens.

Die Vorschläge der Kommission zur Neubelebung der Lissabon-Agenda haben Kontroversen über die Gleichwertigkeit der drei 'Säulen' des Lissabon-Prozesses ausgelöst: Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz. 

Obgleich Kommissionspräsident Barroso sich bemühte, möglicher Kritik zuvorzukommen, indem er betont, dass das übergreifende Ziel der Lissabon-Strategie nach wie vor die nachhaltige Entwicklung sei, lieferte er der Debatte mit der folgenden Erklärung Zündstoff: "Wenn eines meiner Kinder krank ist, konzentriere ich mich auf dieses, was aber nicht bedeutet, dass ich die anderen Kinder weniger lieb habe". Auf einer Konferenz des European Policy Centre (EPC) am 22. November 2005 betonte Barroso, dass sich die Mitgliedstaaten die Lissabon-Strategie zu Eigen machen müssten. Er warf der Prodi-Kommission indirekt vor, am teilweisen Scheitern der Strategie eine Mitschuld zu tragen. Die Methode des "Naming, shaming and faming" habe sich bezüglich der Aktivierung der Mitgliedstaaten als unwirksam erwiesen. Er selbst habe daher die nationalen Aktionspläne zum Teil der Strategie der Kommission gemacht. 

Am 25. Januar 2005 sagte Barroso vor Journalisten: "Meine Botschaft ist eindeutig: Es ist Zeit zu handeln […] Wir haben seit dem letzten Jahr viel geleistet und die Fundamente für die künftige Arbeit gelegt. […] Die Mitgliedstaaten müssen jetzt gewissermaßen Gas geben und die Reformen vorantreiben".

Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission und zuständig für Industrie, verglich die 25 Mitgliedstaaten mit einer Schiffsflotte. "Der Konvoi hat den Hafen verlassen und bewegt sich jetzt langsam und gemeinsam in die richtige Richtung – nicht alle im gleichen Tempo, aber der Prozess ermutigt die langsameren Schiffe dazu, ihre Geschwindigkeit zu erhöhen". 

Auf eine Frage bezüglich Unterschieden bei den nationalen Reformplänen erwiderte Kommissar Verheugen: "Es stimmt, dass die Qualität sehr unterschiedlich ist, aber ich bin mehr als glücklich, dass der Prozess begonnen hat". 

Präsident Barroso wollte sich nicht dazu äußern, welche Länder schlechter abschneiden als andere. Anstatt die Länder an den Pranger zu stellen, sei es besser, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen. Auch Barroso sagte, er glaube nicht an Sanktionen wie diejenigen die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gegen Defizitsünder eingeführt werden können: "Das würde von den Mitgliedstaaten nicht akzeptiert werden, und wir wollen dies in Partnerschaft mit ihnen tun. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten diese Art der Gruppenarbeit, der kollektiven Überprüfung, akzeptieren".

Der Europaabgeordnete Alexander Radwan (EVP-ED) sagt: "Höhere Forschungsausgaben werden nur dann Wert haben, wenn die Forschung auch in die Praxis umgesetzt werden kann. In dieser Hinsicht hinkt Europa hinterher. Was bringt es, wenn europäische Forscher eine Menge Ideen haben, die dann in den USA und in China verwirklicht werden?" 

Die SPE-Fraktion hat eine umfassende Stellungnahme [auf Englisch] zur Lissabon-Strategie veröffentlicht, in dem der Europaabgeordnete Hannes Swoboda sagt: "Die Handlungsfähigkeit der EU wird nicht nur von dem Mangel an Geldern und einem minimalistischem Haushaltsrahmen behindert, sondern auch von Finanzvorschriften, die zu sinnloser Bürokratie führen und mittelständischen Betrieben unmögliche Garantien abverlangen, insbesondere um Kredite für Forschung zu bekommen […]. Es bedarf höherer öffentlicher Ausgaben, einschließlich aus dem EU-Haushalt, sowie dringender Maßnahmen zur Erleichterung von Privatinvestitionen". 

Sozialdemokraten, Grüne und andere linksgerichtete Abgeordnete im Europäischen Parlament werfen der "unternehmensfreundlichen" Kommission vor, die Lissabon-Strategie zu einer "neo-liberalen" Agenda zu machen, bei der es allein um Wachstum gehe. Zu dem 'neuen' Programm von Verheugen äußerte sich die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) enttäuscht über die Ideenlosigkeit der Kommission. SPE-Vorsitzender Poul Nyrup Rasmussen wies vor allem darauf hin, dass sowohl die Europäische Kommission als auch die Privatwirtschaft bereit sein müssten, mehr auszugeben.

ALDE-Chef Graham Watson erklärt: "Die Hauptverantwortung für den Erfolg oder das Scheitern der Lissabon-Ziele zu Wirtschaftswachstum liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten an die Quelle führen, sie aber nicht zum Trinken zwingen. Es liegt jetzt an jeder einzelnen nationalen Regierung, diese Empfehlungen ernst zu nehmen und sich auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates zu verpflichten, ihre nationalen Reformprogramme einzuhalten und von den besten Praktiken in der Union zu lernen". 

John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), ist folgender Meinung: "Die Kommission muss verstehen, dass übermäßiger Wettbewerb, der auf Kosten der Arbeitsbedingungen geht, zu weniger, nicht mehr Produktivität und Innovation führt. Arbeitnehmer, die sich nicht sicher oder sogar ausgebeutet fühlen, werden weniger bereit sein, in Produktivität zu investieren und werden sich gegen Veränderungen zur Wehr setzen". 

Pierre Simon, Präsident von Eurochambres, sagt: "Ich bin der Meinung, dass die Kommission auf gedämpfte und diplomatische Weise die Reaktion der Unternehmen auf die Reformprogramme bekräftigt. Ihnen fehlt es an Ehrgeiz. Die Reformprogramme werden Europa nicht die radikalen Reformen bringen, die es braucht, um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen: sie werden nur zu leichten Verbesserungen führen, und das nur dann, wenn sie auch wirklich umgesetzt werden". 

UNICE-Präsident Ernest-Antoine Seillière erklärt: "Der Mangel an Wachstum ist die Ursache von Europas Problemen. Die nationalen Reformprogramme sind ein Schritt nach vorn. Aber vielen der Programme fehlt es an Ehrgeiz, was die konkrete Umsetzung der angekündigten Reformen anbelangt. Wir müssen über eine bloße Diagnose von Europas Problemen hinausgehen und die Therapie beginnen, mit einem klaren Governance-Prozess. Die europäischen Sozialpartner sind eingeladen, sich einzubringen. UNICE ist bereit sich zu beteiligen, sofern es um wirkliche Themen geht".

Andere Reaktionen konzentrieren sich vor allem auf die Herausforderung, die Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Bürger für die Lissabon-Agenda zu gewinnen. Es ist bislang unklar, wie es der Kommission gelingen soll, die Mitgliedstaaten dazu zu 'zwingen', nationale Aktionsprogramme auszuarbeiten. Und selbst wenn die Mitgliedstaaten diese vorlegen, wird es der Kommission kaum möglich sein, ihre Durchführung zu überwachen. Darüber hinaus wird eine weitere schwierige Aufgabe darin bestehen, den Bürgern zu vermitteln, was die Lissabon-Strategie konkret für sie bedeutet.

Eine interessante Reaktion kam von Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident Luxemburgs. Er hat erklärt: "Wir wissen ganz genau, was zu tun ist, wir wissen aber nicht, wie wir die nächsten Wahlen gewinnen können, sobald wir es getan haben".

  • März 2005: Die Staats- und Regierungschefs der EU erneuern die Lissabon-Strategie; der Fokus liegt nun auf dem Ziel, weitere und bessere Arbeitsplätze zu schaffen.
  • März 2008: Der Frühjahrsgipfel unter der slowenischen Ratspräsidentschaft billigte die Prioritäten der Lissabon-Agenda für die letzten drei Jahre, die im Strategiebericht der Kommission über die Lissabon-Strategie ("Das Tempo der Reformen beibehalten") dargelegt sind.
  • Herbst 2008: Die Mitgliedstaaten werden ihre zweiten nationalen Reformprogramme, basierend auf den überarbeiteten umfassenden Richtlinien, vorstellen.

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