In Forschung investieren [DE]

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Im Einklang mit dem Ziel der Schaffung eines europäischen Forschungsraumes wollen Kommission und Mitgliedstaaten mit vereinten Kräften die Investitionen in Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent des BIP erhöhen.

Die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums ist ein Schlüsselelement der Lissabon-Strategie, um Wachstum und Beschäftigung in Europa zu fördern (siehe unser LinksDossier). Der Europäische Rat von Barcelona einigte sich im März 2002 auf das Ziel, Investitionen in europäische Forschung und Entwicklung (FuE) bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent des BIP zu erhöhen. Dabei sollten mindestens zwei Drittel der Gesamtinvestitionen aus dem privaten Sektor stammen.

Um dieses Ziel zu verwirklichen, forderte die Kommission in ihrer Empfehlung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft von 2002 größere Anreize für private Investitionen in FuE unter Aufrechterhaltung einer soliden Finanzpolitik. 

Seitdem hat die Kommission mehrere Mitteilungen vorgelegt, die Empfehlungen für Mitgliedstaaten, Industrie und andere Entscheidungsträger enthalten, wie das Drei-Prozent-Ziel erreichen werden könne:

  • September 2002: „Mehr Forschung für Europa – hin zu 3% des BIP“;
  • April 2003: Mittlung „In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“;
  • Oktober 2005: „Mehr Forschung und Innovation – In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie”;
  • Januar 2006: Bericht der unabhängigen Sachverständigengruppe für FuE und Innovation (Aho-Gruppe) „Ein innovatives Europa schaffen“.

Zu den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: Verbesserung der Effektivität der öffentlichen Unterstützung für Forschung und technologische Innovationen, Verbesserung der Karrieren von Forschern, ein Zusammenführen von öffentlichen Forschungseinrichten und Industrie, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung und Innovationen, Schutz des geistigen Eigentums, Regulierung von Produktmärkten, Wettbewerbsregelungen, Finanzmärkten und des finanziellen Rahmens.

FuE-Intensität in Europa stagniert

Trotz zahlreicher EU-Initiativen zur Steigerung der Investitionen in Forschung zeigen die Schlüsselzahlen 2007 für Wissenschaft, Technologie und Innovation, die im Juni 2007 vorgelegt wurden, dass die durchschnittliche FuE-Intensität in der EU seit Mitte der 1990er Jahre stagniert, und seit 2000 sogar gesunken ist. Nur wenige Länder, wie Finnland und Schweden, haben bereits das Drei-Prozent-Ziel erreicht, einige liegen sogar darüber.

Die Schlüsselzahlen 2007 zeigen, dass 2005 der Durchschnitt der EU-27 bei nur 1,84% des BIP lag, im Vergleich zu 2,5% in den USA und drei Prozent in Japan. Ein niedriges Niveau an FuE-Investitionen seitens der Unternehmen bleibt dabei der Hauptgrund für die Kluft zwischen der EU und ihren Konkurrenten. Die EU scheint weniger attraktiv für private Investoren zu sein – sowohl aufgrund niedrigerer und weniger effektiver öffentlicher Unterstützung als auch aufgrund zahlreicher Hindernisse innerhalb der breiteren Rahmenbedingungen für europäische Forschung und Innovationen.

Mit der derzeitigen Wachstumsrate der FuE-Ausgaben – etwa 0,1% jährlich – wird das Barcelona-Ziel für Ausgaben in Höhe von drei Prozent des BIP für FuE bis etwa 2050 erreicht werden können.

  • Die jüngsten Statistiken für FuE-Ausgaben in der EU-27 finden Sie in dieser Eurostat-Tabelle.
  • Die jüngsten Statistiken für FuE-Ausgaben in der EU-27 nach Quelle der Finanzierung finden Sie in den folgenden Eurostat-Tabellen: IndustrieRegierungausländische Quellen.
  • Die FuE-Ausgaben nach Art der Finanzierung (Grundlagenforschung/angewandte Forschung) finden Sie unter „Statistik kurz gefasst“ von Eurostat.

Forschungskommissar Janez Poto?nik hat wiederholt die Mitgliedstaaten aufgefordert, die festgelegten Maßnahmen umzusetzen, um Investitionen des Privatsektors zu unterstützen. Im Juni 2007 räumte er ein, es sei offensichtlich, dass das, was die Kommission im Bereich Finanzierung von FuE tue, nicht viel Einfluss habe.

Staatliche Beihilfe und Steueranreize

Investitionen in Forschung können auf verschiedene Weise unterstützt werden. Eine Möglichkeit ist staatliche Beihilfe. Sie ist laut EU-Recht verboten, es sei denn, es liegt eine explizite Genehmigung der Kommission vor, beispielsweise um bestimmte Wirtschaftsaktivitäten zu entwickeln, ohne den Wettbewerb zu verzerren. Üblicherweise ist dies ein Mittel, um zurückgehende Industriezweige wie Schiffsbau, Kohle und Stahl zu fördern.

Im November 2006 legte die Kommission Pläne vor, die eine Erweiterung des Umfangs staatlicher Beihilfe vorschlagen, um die Förderung von FuE und Innovationen einzubeziehen. Laut der neuen Pläne werden Beihilfen akzeptiert, wenn sie für Maßnahmen in Fällen spezifischen Marktversagens, die Innovationen schaden könnten, genutzt werden. Solche Projekte könnten Zuschüsse für Durchführbarkeitsstudien, junge innovative Unternehmen, die Einstellung von hochqualifiziertem Personal und die Entwicklung von Innovations-Clustern enthalten. 

Diese Pläne enthalten „Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von FuE“, die normalerweise zu einer Senkung der Forschungskosten durch eine Reduzierung der Höhe der gezahlten Unternehmenssteuer führen. Die Mitteilung zum Thema klärt die rechtlichen Bedingungen, die sich aus dem EU-Fallrecht ergeben. Sie ermutigt die Mitgliedstaaten, die Verwendung und die Koordinierung von Steueranreizen in bestimmten FuE-Fragen zu verbessern.

Weitere Anreize

Im Dezember 2007 hat die Kommission eine Mitteilung über vorkommerzielle Beschaffung angenommen, um Innovationen für nachhaltige und qualitativ hochwertige öffentliche Dienste zu fördern. Die neue Strategie ebnete den Weg für Mitgliedstaaten, um öffentliche Gelder in risikoreiche High-Tech-Forschung zu investieren, um innovative, neue Produkte und Dienste zu beschaffen, die den Bedürfnissen von morgen gerecht werden.

Eine weitere Möglichkeit, um die Finanzierung für FuE in der EU zu erhöhen, sind Ausländische Direktinvestitionen (ADI). Ausländische Direktinvestitionen (ADI) sind Investitionen aus ausländischen Anlagen, die direkt in Unternehmen, Betriebseinrichtungen und Organisationen eines Landes fließen. Als ausländische Direktinvestitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) werden Investitionen in systematisch durchgeführte Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, den Wissensvorrat und seine Anwendungen zu vergrößern. Unter anderem die Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung gehören zu solchen Bereichen.

Im Januar 2006 wurde ein Expertenbericht über die Rolle des sozialen Engagements bei der Finanzierung der europäischen Forschung vorgelegt. Zu gemeinnützigen „Instrumenten“ zählen Fundraising-Organisationen, Stiftungen, die Forschungsstipendien zur Verfügung stellen, Stiftungen, die von Familien oder Verwaltern gesteuert werden, Unternehmensstiftungen (einschließlich derer, die von Finanzinstituten gefördert werden) sowie Universitätsstiftungen.

Der Bericht beschäftigt sich mit Möglichkeiten, wie Spenden erhöht werden können. Er erklärt, dass der Rolle der Stiftungen und anderer gemeinnütziger Organisationen im Bereich Forschung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt würde. Daher würde deren Potential derzeit nicht vollständig ausgeschöpft. In der EU habe nur das Vereinigte Königreich eine gut entwickelte Spenden- und Stiftungskultur. Um in Europa eine Finanzierung der Forschung mithilfe von Stiftungen zu fördern, empfiehlt die Studie eine Verbesserung des regulierenden und finanziellen Rahmens für Stiftungen sowie der Bedingungen für grenzüberschreitende Spenden.

Man müsse sich bewusst sein, dass die Entscheidungen, die öffentlich-private Investitionen beeinflussen, vorrangig in den Händen der Mitgliedstaaten lägen. Deren Engagement müsse größer sein, sagte Forschungskommissar Janez Poto?nik. Er fügte hinzu, er wäre sehr glücklich, wenn die EU bis 2010 auch nur 2,6% des BIP erreichen könnte. Die Mitgliedstaaten müssten jedoch hierbei größere Bemühungen zeigen sowie politische Maßnahmen angemessen in die Praxis umsetzen, um dies zu erreichen.

Um die Rolle von Stiftungen bei der Finanzierung der europäischen Forschung und Entwicklung zu fördern, müsse die EU eine Verordnung für einen europäischen Statuten für Stiftungen initiieren. Die nationalen Regierungen müssten ihre Finanzpolitik, ebenso wie ihren Rechtsrahmen und die Anpassung anderer Politikbereiche überdenken, so Dr. George PapaconstantinouBerichterstatter des Expertenberichts über die Rolle des sozialen Engagements bei der Finanzierung der europäischen Forschung.

Yves Mény, Vorsitzender der Expertengruppe, sagte, es gebe zwar viele Stiftungen in Europa, sie seien jedoch viel schwächer als ihre amerikanischen Pendants. Zudem seien viele Stiftungen lokal, regional oder national tätig, jedoch nicht auf transnationaler oder europäischer Ebene. Diejenigen, die bereit seien, ihre Aktivitäten auf europäischer Ebene auszuweiten, stünden vor zahlreichen Problemen, wie beispielsweise Hindernisse finanzieller Natur, die beseitigt werden müssten. Mény hatte den Bericht „Giving more for research in Europe” (Mehr Spenden für die Forschung in Europa) herausgegeben.

Der stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Stiftungszentrums Wilhelm Krull sagte, Stiftungen könnten viel freier, flexibler und zügiger agieren als andere Forschungsinstitute. Ihre Tätigkeiten seien unabhängig von Wahlperioden und von den Meinungen der Anteilseigner. Die Forschung, die sie unterstützten, könne risikoreich sein und sie könnten frühzeitig Neuerungen unterstützen. Sie müssten auch eine Rolle in der Anregung der öffentlichen Debatte über Wissenschaften spielen und Wissenschaftsjournalismus fördern.

Der europäische Dachverband der Wirtschaft (UNICE) unterstützt die Drei-Prozent-Vorgabe und insbesondere die Maßnahmen zur Schaffung eines besseren Umfelds für Investitionen in Forschung und Entwicklung in Europa. UNICE weist darauf hin, dass Mitgliedstaaten und die EU sich vor allem auf die Effektivität der ganzen Wertschöpfungskette konzentrieren sollten, auch wenn höhere und wirksamere FuE-Ausgaben eine der Kernvoraussetzungen für Innovation seien. Die einzige Kritik betrifft Vorschläge zur Unterstützung von KMU, die sich an der Forschung beteiligen. Der Verband ist der Ansicht diese Maßnahmen sollten für den ganzen Industriebereich gelten.

Der Europäische Industriekreis (ERT) bezweifelt, ob das Drei-Prozent-Ziel und insbesondere das Ziel, 50% der Investitionen aus dem privaten Sektor zu beziehen, realistisch seien. Unternehmen planten zwar auch trotz der wirtschaftlichen Stagnation, das Niveau ihrer globalen FuE-Aufwendungen zu erhöhen, doch die Erhöhung der Investitionen werde wahrscheinlich nicht in der EU geschehen. 

Um diesen Entwicklungen und der daraus resultierenden Verringerung der privaten Investitionen im Verhältnis zum europäischen BIP entgegenzuwirken, müsse die EU ihre Ansätze für FuE und dessen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft grundlegend neubewerten. Die ERT legte diesbezüglich zahlreiche Empfehlungen vor, die unter anderem Finanzierung, Personalwesen, Infrastruktur und das rechtliche Umfeld betreffen.

Der Europäische Rat der Verbände der Chemischen Industrie (Cefic) ist der Meinung, die Mitteilung der Kommission sei eine gute Grundlage für die FuE-Politik in Europa und den Dialog zwischen allen Entscheidungsträgern. Sie zeige, angesichts des aktuellen Mangels an qualifiziertem Fachpersonal im Bereich der interdisziplinären Forschung und Entwicklung, insbesondere die Bedeutung einer starken und integrierten Wissenschaftsbasis. Um Europas Innovationspotential anzukurbeln, müssten auch wirksame Strukturen für Technologietransfers geschaffen werden.

Cefic verweist auf die Bedeutung der Rechte des geistigen Eigentums und anderer rechtliche Maßnahmen für die Schaffung eines Umfelds, das private Investitionen fördern könne.

Die Marie Curie Fellowship Association schlägt vor, man sollte auf Länder mit großen Abweichungen von durchschnittlichen FuE-Indexen Druck ausüben, um deren Beiträge Schritt für Schritt zu erhöhen. Es sollten nationale Zielvorgaben für FuE-Investitionen bestimmt und konkrete Pläne vorgelegt werden, welche die einzelnen zu ergreifenden Maßnahmen enthielten.

Unter anderem empfiehlt der Verband, es sollten von Industrie, Landesregierungen und der EU kofinanzierte Forschungszentren geschaffen werden. Unternehmen, die Fachkräfte mit wissenschaftlichem Hintergrund und Erfahrung im Forschungsbereich einstellten, sollten belohnt werden. Weiterhin schlägt der Verband steuerliche Anreize für private Investitionen in FuE sowie eine strenge Rechnungsprüfung und Rechenschaftspflicht vor. 


  • Juli 2005: Die ‚Schlüsselzahlen 2005 für Wissenschaft, Technologie und Innovation’ zeigen besorgniserregende Entwicklungen bei Investitionen und Innovationen im Bereich von Forschung und Entwicklung in Europa. Das Barcelona-Ziel, das eine Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 1,9% auf drei Prozent des BIP bis 2010 vorsieht, wird nicht erreicht werden. Des Weiteren ist die Wachstumsrate der FuE-Intensität seit 2000 rückläufig und liegt inzwischen nahe Null. 

  • Oktober 2005: Die Kommission legt einen neuen Aktionsplan zur Förderung von Forschung und Innovation vor. Das Hauptanliegen hierbei ist es, die Bedingungen für Investitionen des Privatsektors in Forschung und Entwicklung zu verbessern.

  • März 2006Konferenz „Giving More for Research in Europe” (Mehr Spenden für die Forschung in Europa; siehe auch Bericht zur Konferenz).

  • November 2006: Die Kommission hat eine Mitteilung über Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, sowie einen neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation angenommen.

  • Januar 2007: Gründung einer unabhängigen Expertengruppe, um zu analysieren, wie Hochschulen in Europa philanthropisch ausgerichtete Organisationen als Geldgeber gewinnen können (siehe Expertenbericht). 

  • 4. Dezember 2007: Gründung des Europäischen Forums für soziales Engagement in der Forschung.

  • 14. Dezember 2007: Die Kommission nimmt eine Mitteilung über vorkommerzielle Auftragsvergabe an, um Mitgliedstaaten zu ermutigen, öffentliche Gelder in risikoreiche technologische Forschung zu investieren.

  • 15. Oktober 2008: Das „2008 Industrial R&D Investment Scoreboard" der EU wird veröffentlicht. 

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