Der Small Business Act und das Potenzial der KMU [DE]

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Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat erfolgreich die Annahme eines "Small Business Act" nach US-amerikanischem Modell für Europa durchgebracht, um die Marktbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern und die Wirtschaft anzukurbeln. Doch die Initiative wurde von Vertretern der KMU bereits als "Papiertiger" abgestempelt, obowhl die Europäische Kommission die von den Mitgliedstaaten gemachten Fortschritte betont.

KMU sind Unternehmen mit nicht mehr als 250 Angestellten und einem maximalen Umsatz von 50 Millionen Euro pro Jahr. Sie werden allgemein als das Rückgrat der europäischen Wirtschaft angesehen, da sie 99% der in der EU getätigten Geschäfte abwickeln und etwa drei Viertel aller Angestellten im privaten Sektor beschäftigen.

Die Notwendigkeit zur deutlichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, wurde als erstes in der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung anerkannt. Die Strategie wurde im Jahr 2000 beschlossen (wurde) und hat zum Ziel, „die Europäische Union bis 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“.

Auf dem Gipfel in Feira im Juni 2000 sprach sich die EU für eine Europäische Charta für kleine Unternehmen aus. Diese bildete das erste politische Rahmenwerk, um die EU zu einem „im internationalen Vergleich besonders attraktiven Standort“ für KMU zu machen.

Zu den vielen nachfolgenden Initiativen gehörte auch eine im März 2005 vorgebrachte Strategie für eine "bessere Rechtsetzung“, die dazu beitragen sollte, die Kosten für KMU zu senken, indem die administrativen Hürden für KMU verringert werden.

Im November 2005 stellte die Kommission eine neue Politik für KMU vor. Sie trug den Titel "Vorfahrt für KMU (Think small first)“ und hatte zum Ziel, Unternehmertum und Qualifikationen mit Hilfe von Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu fördern, den Marktzugang für KMU zu vereinfachen, die Gesetzgebung zu vereinfachen und die Teilnahme von KMU am Siebten Forschungsrahmenprogramm der EU (FP7) zu verbessern (EURACTIV vom 10. November 2005).

Der Europäische Rat gab dieser Politik im März 2006 seine Unterstützung, als er der Einrichtung von zentralen Anlaufstellen für die Anmeldung von Unternehmen (One-Stop-Shops) und Maßnahmen zur Verringerung des zeitlichen und finanziellen Aufwandes bei der Unternehmensgründung zustimmte.

Im Anschluss an die Präsentation einer Halbzeitbilanz im Oktober 2007 legte die Kommission im Juni 2008 einen Vorschlag für einen Small Business Act für Europa (SBA) vor, der darauf abzielt, alle bereits bestehenden Initiativen im Rahmen eines einzigen Legislativdokuments zusammenzubringen und gleichzeitig eine Reihe neuer Maßnahmen einzuführen, um die Prozesse zu beschleunigen.

Der Text wurde von den EU-Industrieministern bei einem Treffen am 1. Dezember 2008 angenommen (EURACTIV vom 2. Dezember 2008).

Französische Ratspräsidentschaft machte den ‘Small Business Act’ für Europa zur Priorität

Der Grundgedanke war, die KMU im Entscheidungsfindungsprozess ganz nach vorne zu stellen und anstelle der Industrie die KMU ins Zentrum der EU-Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu rücken. Die Initiative trägt den Sorgen Rechnung, die Konkurrenz durch Niedriglohnländer wie China und die Verlagerung der Schwerindustrie nach Asien könnte Europa viele Arbeitsplätze kosten.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der in der zweiten Jahreshälfte 2008 den Vorsitz des Europäischen Rats innehatte, erklärte die KMU zu einer Priorität der französischen Ratspräsidentschaft drängte darauf, noch vor dem EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember 2008 ein Abkommen mit allen 27 Mitgliedstaaten zu verhandeln, damit das Paket vor den Europawahlen im Juni 2009 vom Europäischen Parlament angenommen werden konnte.

Zehn Leitprinzipien für die europäischen KMU

Die folgenden Prinzipien stehen im Mittelpunkt des SBA:

  • Schaffung eines Umfeldes, in dem Unternehmergeist belohnt wird.
  • Sicherstellung, dass aufrichtige Unternehmer, die einmal Bankrott gegangen sind, eine zweite Chance bekommen.
  • Einbindung des Prinzips ‘Think Small First – Vorfahrt für KMU’ in alle Bereiche der Gesetzgebung.
  • Empfänglichkeit der öffentlichen Verwaltung für Belange der KMU erhöhen.
  • Anpassung von Instrumenten der öffentlichen Ordnung an die Bedürfnisse von KMU, insbesondere durch die Erleichterung ihrer Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und durch die bessere Nutzung öffentlicher Beihilfen.
  • Erleichterter Zugang zu finanziellen Ressourcen für KMU und Entwicklung eines Rechtsrahmens, der zeitnahe Zahlungen bei kommerziellen Transaktionen unterstützt.
  • Unterstützung der KMU, damit diese besser von den Vorzügen des Binnenmarktes profitieren können.
  • Unterstützung von Weiterbildungsmaßnahmen und Innovationen in allen Formen.
  • Befähigung der KMU, ökologische Herausforderungen in Chancen umzuwandeln.
  • Teilhabe der KMU am Wachstum der Märkte.

Vier Gesetzesvorschläge

Der SBA wird in Form einer Mitteilung veröffentlicht werden, nicht als verbindliche Richtlinie oder Verordnung. Das führte zu Kritik seitens der Unternehmen, die Maßnahme sei nichts als ein ‚Papiertiger’. Nichtsdestotrotz enthält das Paket vier Gesetzesvorschläge:

Bürokratie abbauen

Die ehrgeizige Strategie der Kommission für eine bessere Regulierung, die vorsieht, die administrative Last, die die Unternehmen tragen müssen, bis 2012 um 25% zu senken (siehe LinksDossier), wird einer der Grundpfeiler des SBA sein.

Die Verringerung des Bürokratieaufwandes wird von kleinen und mittleren Unternehmen als das am meisten drängende Thema angesehen. Berichte zeigen, dass ihnen im Vergleich zu größeren Unternehmen unverhältnismäßig viele Regulierungen und bürokratische Pflichten auferlegt werden. Schätzungen zufolge gibt ein großes Unternehmen pro Beschäftigten durchschnittlich etwa einen Euro aus, um bürokratische Angelegenheiten zu regeln, während ein kleines Unternehmen bis zu zehn Euro aufwenden muss.

2007 richtete die Kommission eine ‚hochrangige Gruppe’ externer Experten ein, die sich ausschließlich mit dem Bürokratieabbau beschäftigt. Die Kommission gibt an, die eingeleiteten Maßnahmen hätten bereits dazu beigetragen, die Verwaltungskosten von jährlich durchschnittlich 813 Euro im Jahr 2003 auf 554 Euro im Jahr 2007 (in der EU-15) zu senken, doch die Unternehmen fordern noch immer weitere und schnellere Fortschritte.

Besserer Überblick über die Gesetzeslage

Eine der Maßnahmen, die von der Kommission erwägt wird, um den bürokratischen Aufwand zu verringern, ist das Prinzip der einheitlichen Termine für das Inkrafttreten von Regelungen und Beschlüssen (common commencement dates). Das bedeutet, dass neue Gesetze jedes Jahr nur zu einigen wenigen vorher angekündigten Terminen in Kraft treten, damit die KMU leichter den Überblick über die Gesetzeslage behalten können.

Ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft

Hohe Kosten und diverse administrative Vorschriften hindern viele KMU außerdem daran, ihre Geschäfte auf andere EU-Länder auszuweiten. Obwohl KMU über 99% der Unternehmen in der EU ausmachen, betreiben nur 8% unter ihnen grenzüberschreitend Handel und nur 5% haben Niederlassungen oder Gemeinschaftsprojekte im Ausland, so die Kommission. Für den Großteil der KMU ist der große EU-Binnenmarkt deshalb noch weit davon entfernt Wirklichkeit zu werden.

Das Statut der Europäischen Privatgesellschaft, das als Teil des SBA vorgeschlagen wurde, würde den gesetzlichen Rahmen vereinfachen. Für die grenzüberschreitende Gründung und Führung von Unternehmen sollen dann in allen Mitgliedstaaten die gleichen Regeln und Prinzipien gelten.

Das Mindesteigenkapital, das gefordert wird, um eine Europäische Privatgesellschaft (SPE) zu gründen, wurde auf einen symbolischen Wert von einem Euro festgesetzt.
Frankreich, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, setzte sich sehr dafür ein, die zögerliche Kommission davon zu überzeugen, das Statut vorzuschlagen. Die Unternehmen begrüßten diesen Schritt sehr, doch noch ist unklar, ob die Verordnung angenommen werden wird, da einige Mitgliedstaaten große Vorbehalte haben.
Zahlungsverzug bekämpfen

Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug, die 2000 angenommen wurde, ist der am wenigsten umstrittene Gesetzesvorschlag des SBA und doch von größter Bedeutung für die KMU. Die abgeänderte Richtlinie, die die Kommission 2009 vorschlagen will, ist darauf ausgelegt, sicherzustellen, dass kleine Unternehmen für alle kommerziellen Rechtsgeschäfte innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden.

Die Änderung war eins der Hauptanliegen der KMU, da für sie die Gefahr der Insolvenz wesentlich höher ist als für größere Unternehmen und so sehen sich viele KMU gezwungen, innerhalb der ersten zwei Jahre zu schließen, da ihnen die nötigen finanziellen Mittel fehlen.

Ermäßigte MwSt-Sätze

Mit am stärksten umstritten ist der Vorschlag für eine mögliche Richtlinie über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für lokal erbrachte und arbeitsintensive Dienstleistungen, den die Kommission, ebenfalls nach intensiver Lobbyarbeit von französischer Seite, am 8. Juli 2008 vorlegte (EURACTIV vom 8. Juli 2008).

Im Rahmen dieser Richtlinie könnten Mitgliedstaaten auf arbeitsintensive Dienstleistungen – wie Haare schneiden, Reinigungs- und Renovierungsarbeiten im bzw. am Haus, die Reparatur von Kraftfahrzeugen und Dienstleistungen im Gaststättengewerbe – bis auf 5% ermäßigte MwSt-Sätze angewendet werden. Solche Dienstleistungen werden hauptsächlich von KMU erbracht.

Österreich, Belgien, Dänemark und Deutschland stehen diesem Vorschlag mit der größten Ablehnung gegenüber. Sie stellen in Frage, ob sich eine solche Maßnahme wirklich auf die Wirtschaft auswirken würde.

Bis auf Weiteres scheint es unwahrscheinlich, dass die Richtlinie bereits auf dem EU-Gipfel im Dezember 2008 auf Zustimmung treffen wird, erzählten Quellen aus Diplomatenkreisen EURACTIV.

Ausnahmeregeln für staatliche Beihilfen

Um die bestehenden Regeln zu vereinfachen und den Umfang der Beihilfen von 15% auf 20% zu erhöhen, sollen der Verordnung nach KMU von der Verpflichtung ausgenommen werden, die EU im Voraus zu benachrichtigen, wenn sie staatliche Beihilfe in Bereichen wie Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, FuE und regionale Beihilfen erhalten.
Der Vorschlag für eine allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen, würde die Kategorien staatlicher Beihilfe, die bereits durch bestehende Verordnungen abgedeckt sind, von der Verpflichtung zur vorherigen Ankündigung ausschließen. Er wurde von der Kommission gemeinsam mit der Richtlinie über ermäßigte MwSt-Sätze angenommen. Allerdings wird auch er als problematisch angesehen, da sich die verschiedenen Direktionen der Kommission schwer damit tun, zu entscheiden, ob die Verordnung mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist.

Besserer Zugang zu finanzieller Unterstützung

Der vereinfachte Zugang zu Finanzquellen ist eine der Hauptforderungen der KMU, insbesondere vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise, die die Kredite, die für die Finanzierung langfristiger strategischer Investitionspläne benötigt würden, noch schwerer zugänglich und teurer mache.

Im September 2008 einigten sich die EU-Finanzminster darauf, die Rolle der Europäischen Investitionsbank bei der Unterstützung von KMU zu erweitern und die verfügbaren Gelder auf ungefähr 60 Milliarden Euro aufzustocken. Diese können bis 2011 verwendet werden und sind insbesondere für KMU vorgesehen (EURACTIV vom 15. September 2008).

Vereinfachte Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen

Ein weiteres wichtiges Prinzip des SBA ist darauf ausgelegt, die Teilnahme von KMU an öffentlichen Ausschreibungen in ganz Europa und darüber hinaus zu vereinfachen. Frankreich hatte ursprünglich vorgesehen, ein in den USA angewandtes System zu kopieren, bei dem ein fester Anteil (23%) der öffentlichen Märkte den kleinen und mittleren Unternehmen vorbehalten bleibt. Doch Anfang dieses Jahres zog sich Frankreich von diesem Vorhaben wieder zurück, nachdem es auf heftigen Widerstand stärker liberal ausgerichteter Länder in der EU gestoßen war, die sich gegen jegliche Form von staatlicher Intervention auf diesem Gebiet aussprechen.

Die Maßnahme hätte außerdem einem multilateralen Abkommen über öffentliche Ausschreibungen widersprochen, das zwischen der EU und 27 weiteren Ländern abgeschlossen wurde. Darin verpflichten sich die Regierungen dazu, öffentliche Ausschreibungen für den internationalen Wettbewerb zu öffnen.

Frankreich bezieht sich allerdings auf die Tatsache, dass diversen Parteien des Paktes, darunter eine Reihe von Europas wichtigsten Handelspartnern, Ausnahmeregelungen zugestanden wurden, die ihnen eine Bevorzugung von heimischen Unternehmen bei der Auftragsvergabe einräumt. Frankreich will deshalb, dass die Kommission eine ähnliche Klausel für europäische Unternehmen aushandelt.

Frankreich fordere weiterhin eine Ausnahmeklausel, so dass die europäischen KMU verglichen mit den amerikanischen, kanadischen, japanischen oder koreanischen Unternehmen faire Bedingungen vorfinden könnten, so der französische Staatssekretär für Unternehmen und Außenhandel Hervé Novelli Anfang des Jahres.

Frankreich unterstützte außerdem den Vorschlag der Kommission, weiter auf eine Marktöffnung in diesen Ländern zu drängen und auf mehr „Gegenseitigkeit” zu bestehen. Europa solle ein System errichten, in dem die europäischen öffentlichen Märkte für ausländische Unternehmen aus Ländern, die ihre öffentlichen Märkte nicht öffnen, zeitweise schlechter zugänglich sind, meinte Novelli.

Ausstehende Fragen: Umsetzung nun an erster Stelle

Trotz der allgemein positiven Einstellung zum SBA verweisen die Unternehmen auf eine Reihe noch zu klärender Fragen, darunter der mangelnde Fortschritt beim Gemeinschaftspatent (siehe LinksDossier), der fehlende Verweis auf das kürzlich angenommene Programm zur Unterstützung der KMU bei der Einhaltung des Umweltrechts (ECAP) und das Fehlen finanzieller Mittel, um die ehrgeizigen Ziele des SBA umsetzen zu können.

Wirtschaftsorganisationen machten deutlich, dass der Schwerpunkt bei der Übergabe an die nationalen Regierungen liege. In Anbetracht der bestehenden Finanzkrise und einer kränkelnden Wirtschaft sei eine schnelle Umsetzung nun notwendiger denn je, sagten sie.

Die Reaktionen der Mitgliedstaaten fielen jedoch unterschiedlich aus. Industrieverbände sagen, Brüssel müsse stärker Druck auf die Regierungen ausüben. Eine Überprüfung der Kommission vom Dezember 2009 zeigte jedoch, dass in mehreren Bereichen Erfolge zu verzeichnen sind (EURACTIV vom 17. Dezember 2009).

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso sagte, die Mitteilung sei ein „Meilenstein“ für die Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, damit die 23 Millionen europäischen KMU „nicht mehr mit Bergen von Formularen, sondern auf dem roten Teppich“ empfangen würden.

Der Kommissar für Industrie Günter Verheugen beschrieb den Small Business Act als den letzten Schritt zu einer neuen Politik, die den berühmten Schritt voraus sei, da sie helfe, das wirtschaftliche Potential der KMU voll zu entfalten. Es sei „höchste Zeit“, dass eine KMU-freundliche Politik zur Mainstream-Politik in der EU werde, fügte er hinzu.

In einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsident Barroso brachten der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dessen Land derzeitig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ihre Unterstützung für den Vorschlag der Kommission zum Ausdruck und betonten, dass der fortlaufende Erfolg der KMU der Schlüssel für den zukünftigen Erfolg der europäischen Wirtschaft sei.

Sie brachten allerdings auch ihre Besorgnis bezüglich des Zugangs zu Geschäftskrediten und Risikokapital zum Ausdruck und beschrieben die derzeitige Situation als weit von der Idealsituation entfernt. Der Markt alleine stelle keine ausreichenden Finanzmittel für Start-ups oder Expansionen innovativer Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial zur Verfügung. Diese Probleme bei der Beschaffung von Krediten hätten sich durch die neuesten Entwicklungen auf den Finanzmärkten noch verstärkt, erklärten sie mit Bezug auf die weltweite Kreditkrise.

Der britische Europaabgeordnete Malcolm Harbour, der Sprecher für Binnenmarktthemen der Konservativen im Europäischen Parlament, machte Druck auf die nationalen Regierungen. Man habe die Erwartungen der KMU geweckt und nun müssten die EU und die Regierungen all ihrer Mitgliedstaaten diese auch erfüllen, so Harbour. Er fügte hinzu, dass man sich durch diese Initiative der Kommission ermutigt fühle und sich weiter stark für die KMU einsetzen werde.

Der Koordinator der EVP-ED-Fraktion im parlamentarischen Rechtsausschuss Klaus-Heiner Lehne, der die parlamentarische Resolution zum SBA verfasst hat, meinte, es sei sehr wichtig, dass es, wenn möglich, im SBA keine Verweise auf nationales Recht gebe, um Abweichungen bei den Rechtsvorschriften zu vermeiden.

Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen wie die UEAPME lobten die Initiative der Kommission und meinten, dass der Small Business Act trotz einiger Mängel, die in den nächsten Monaten noch ausgebügelt werden müssten, das Potenzial habe, in der Politik für KMU einen Gang höher zu schalten.

Im Gegensatz zur Kommission ist der SBA für die Unternehmen jedoch eher ein erster als der letzte Schritt zu einer neuen Politik. Der SBA sei das „Minimum“, es könne aber noch viel mehr getan werden, erzählte Luc Hendrichs von der UEAPME EURACTIV.

Er bedauerte, dass der SBA nicht als rechtlich bindender Rechtsakt vorgeschlagen wurde, nahm jedoch Abstand von einer früheren Erklärung, der SBA sei ohne einen solchen rechtsverbindlichen Charakter nicht mehr als ein „Papiertiger“.

Die UEAPME forderte die französische Ratspräsidentschaft dazu auf, ihr Bestes zu geben, um 2008 ein Abkommen zwischen allen 27 Mitgliedstaaten auszuhandeln und dafür zu sorgen, dass dem eine schnelle und ordentliche Umsetzung auf nationaler Ebene folge.

BusinessEurope, die europäische Wirtschaftslobby, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Initiative. Sie sagte, im Rahmen des SBA seien die richtigen Prioritäten herausgearbeitet worden, um das Wachstumspotenzial der KMU freizusetzen. Die Lobbygruppe merkte allerdings an, dass die Umsetzung im Mittelpunkt stehe.

Die Gruppe deutete außerdem ihre Unterstützung für das Statut der Europäischen Privatgesellschaft an und meinte, diese verhelfe den KMU zu einer besseren Position, damit jene zur Entwicklung des Binnenmarktes beitragen und von ihr profitieren könnten. Dank des neuen Statuts seien KMU in der Lage, die Kosten deutlich zu senken, denen sie sich derzeit gegenübersähen, wenn sie grenzüberschreitende Geschäfte innerhalb der EU betreiben wollten.

Der europäische Dachverband der Industrie- und Handelskammern Eurochambres, der über 19 Millionen Unternehmen in Europa vertritt, erklärte, mit dem SBA sei es gelungen, die meisten Themen von Belang für europäische kleine und mittlere Unternehmen zu identifizieren und anzugehen. Die systematische Kosten-Nutzen-Analyse aller neuer EU-Gesetze, die KMU möglicherweise betreffen könnten, lobte er besonders.

Andererseits kritisierte er, dass im SBA explizite Verweise auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktflexibilität fehlten und dass kein Beobachtungsgremium eingerichtet werden soll, mit Hilfe dessen effektiv verfolgt werden könnte, welche Qualifikationen in der Wirtschaft jeweils gefragt sind.

Eurochambres bedauert außerdem das mangelnde Engagement der Kommission, elektronische Antragsverfahren für ihre eigenen Auftrags- und Projektausschreibungen einzuführen, die die Vorgänge vereinfachen und transparenter gestalten würden. Außerdem kritisiert der Verband, dass der SBA keine Revisionsklausel enthält, um die vorgesehenen Maßnahmen an das sich schnell wandelnde Geschäftsumfeld anzupassen und gegebenenfalls neue einzuführen. Darüber hinaus stellt er in Frage, ob mit dem SBA konkrete Ergebnisse erzielt werden könnten, da das Dokument keinen rechtlich bindenden Charakter hat, so dass es von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten abhinge, ob gehandelt werde.

Reiner Hoffmann, stellvertretender Generalsekretär beim Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), war anderer Meinung und erklärte, er sei sehr besorgt über die Mitbestimmungsrechte der Arbeiter in einer Europäischen Privatgesellschaft.

Man sehe besonders die Gefahr, dass eine Firma nur ihre Briefkastenadresse zu ändern brauche, um den Unternehmenssitz ins Ausland zu verlegen und den Arbeitnehmern keine Mitbestimmungsrechte mehr einräumen zu müssen. Eine solche Umgehung der Mitbestimmungsrechte der Arbeiter sei nicht hinnehmbar.

  • 19.-20. März 2000: EU-Gipfel in Feira unterstützt Europäische Charta für kleine Unternehmen.
  • 9. Nov. 2005: Kommission stellt ihr neues Programm für KMU mit der Devise "Vorfahrt für KMU (Think small first)“ vor.
  • 25. Juli 2008: Mitteilung der Kommission zum Small Business Act.
  • 11.-12. Dez. 2008: EU-Gipfel stimmte für den SBA.
  • 20. Jan. 2009: Der Rechtsausschuss im Europäische Parlament stimmt Statut für die Europäsiche Privatgesellschaft zu.
  • 2. März 2009: Die Kommission kündigt Pläne an, um die Buchführungsanforderungen für Mikrounternehmen to erleichtern.
  • 10. März 2009: Das Europäische Parlament stimmt Gesetzesvorschlag für das Statut für Europäsiche Privatgesellschaft zu.
  • 8. Apr. 2009: EU-Kommission veröffentlicht überarbeitete Richtlinie über Zahlungsverzug.
  • 20. Sept. 2009: EU-Kommissionspräsident Barroso kündigt an, dass die Initiative "Bessere Rechtsetzung" direkt von seinen Diensten im Jahr 2010 eingeführt werde.
  • 15. Dez. 2009: Die Kommission veröffentlicht einen Bericht über die SBA-Umsetzung.

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