Super-Kommissar Ansip drückt beim Digitalen Binnenmarkt aufs Tempo

Andrus Ansip, als Vizepräsident der Kommission für den digitalen Binnenmarkt zuständig. Foto: [Flickr/Algimantas Balezentis/BDF]

Der für den Digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip wird in diesem Frühjahr eine digitale Strategie starten. Im EURACTIV-Interview kündigt der Este an, die Mitgliedsstaaten bei der Implementierung streng überwachen zu wollen.

Vor seiner Ernennung zum Kommissar war Andrus Ansip estnischer Ministerpräsident, Finanzminister sowie Europaabgeordneter für die liberale ALDE-Fraktion. Jeremy Fleming von EURACTIV sprach mit ihm.

Der Digitale Binnenmarkt ist ein riesiges Projekt mit viele Strängen, wie zum Beispiel das Urheberrecht, bei denen Sie formal nicht der zuständige Kommissar sind. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Planungen nicht aus dem Ruder laufen?

ANSIP: Es ist meine Rolle die Arbeit des Teams für den digitalen Binnenmarkt zu steuern und zu koordinieren. Mehr als zehn Kommissare sind involviert. Wir hatten im November ein erstes Treffen und ein weiteres wird am Monatsende stattfinden. Digital ist überall, es reicht in alle Aspekte unseres Lebens, also ist die Kooperation der Generaldirektionen und eine Vermeidung von „Silos“ notwendig.

Wir konzentrieren uns auf die wahren Probleme und Hindernisse und ziehen verschiedene Optionen in Betracht. Unsere Arbeit ist in sechs Themenbereiche unterteilt, von denen jeder den Einsatz und die Teilnahme mehrerer Kommissare mit sich bringt.

Als Beispiel, ein Arbeitsbereich wird über den Aufbau von Vertrauen und Zutrauen sein. Beides ist wichtig, wenn ein digitaler Binnenmarkt in Europa existieren und richtig funktionieren soll. Jeder muss beim problemlosen Zugang zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen ungezwungen sein, online wie offline. Politisch bedeutet das, bei Verbraucherrechten, Datenschutz und Cybersicherheit weiterzugehen – eine sehr große Bandbreite von Querschnittsproblemen.

Ein weiteres Beispiel betrifft den Abbau von Barrieren (und der Verhinderung von neuen) und insbesondere den Blockade-Stopp für Online-Verbraucher aufgrund ihres Standorts oder Wohnorts. Dabei wird es um eine Reform der Urheberrechtsregeln und die Beseitigung ungerechtfertigter Beschränkungen beim Transfer und dem Zugang zu digitalen Werten gehen. Ich arbeite sehr eng mit Kommissar Günther Oettinger an der Modernisierung der Urheberrechtsregeln zusammen.

Bis Mai 2015 wird sich unser Team eine voll entwickelte Strategie ausdenken, zur Umsetzung in den darauffolgenden Monaten. Wir werden auf dem Weg dahin genau zuhören, die ganze Zeit beraten und diskutieren, um sicherzustellen, dass wir es richtig machen.

Die Kommission ist an den nächsten Etappen zur Datenschutzgrundverordnung nicht beteiligt, die jetzt beim Parlament und den Mitgliedsstaaten liegt, bis ein allgemeines Abkommen erreicht werden kann, das den Weg für die Trilog-Verhandlungen ebnet. Können Sie und sollten Sie in der Zwischenzeit Druck ausüben, um den Prozess zu beschleunigen?

Die Diskussionen um die Datenschutzgrundverordnung können und sollten bis 2015 zum Ende kommen. Das ist eine der obersten Prioritäten der Kommission. Die Kommission hat sich dem Ziel 2015 ebenfalls verpflichtet. Meine Kollegin, Kommisarin Vera Jourová arbeitet aktiv auf dieses Ziel hin, indem sie mit dem Rat und dem Europaparlament zusammenarbeitet.

Es gibt jetzt eine positive Dynamik im Rat und wir hoffen auf weitere Fortschritte unter der lettischen Ratspräsidentschaft, die die Vollendung der Datenschutzgrundverordnung als eines ihrer Hauptziele bekanntgab. Wir glauben, ein allgemeiner Ansatz kann im Rat unter ihrem Vorsitz erreicht werden. Das EU-Parlament hat bereits im vergangenen März über die Datenschutzgrundverordnung abgestimmt, unterstützt den Vorschlag der Kommission, und wartet auch auf den Beginn des Trilogs.

Wird die Terror-Gräueltat auf Charlie Hebdo irgendwelche Auswirkungen auf die Datenschutzgrundverordnung haben? Oder auf die Fluggastrechte-Informationen?

Wie Präsident Juncker sagte, unsere Handlungen werden von Vernunft und nicht von Angst geleitet werden.

Die vorgeschlagene Datenschutzgrundverordnung deckt den Bereich des Datenaustauschs für den Zweck der Terrorabwehr nicht ab, deshalb erwarte ich keine Auswirkungen. Die Kommission schlug eine spezielle Datenschutzrichtlinie vor – für die Polizei und den Bereich der Strafjustiz, der sich den spezifischen Bedürfnissen und Merkmalen dieses Gebietes annimmt.

Bei den Fluggastdatensätzen (PNR) sind wir entschlossen, sehr eng mit dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten um 2015 bei dem seit 2011 auf dem Tisch liegenden Vorschlag voranzukommen.

Wir beginnen nicht bei null. Wir haben bereits PNR-Abkommen mit den USA, Australien und Kanada.

Wurde bereits entschieden, wie die Große Koalition für Arbeitsplätze und Wachstum, die Neelie Kroes im vergangenen Jahr initiierte, weitergeführt werden kann – und wenn ja, von welcher Abteilung der Kommission?

Die Große Koalition für digitale Arbeitsplätze geht weiter. Da es um neue Technologien, Arbeitsplätze, Bildung, KMUs und Industrie geht, werden sich verschiedene Akteure innerhalb der Kommission mit der nationalen und regionalen Ebene zusammentun.

Wir müssen mehr junge Menschen, insbesondere Frauen, für digitale Karrieren interessieren  und müssen ihnen zeigen, dass sie herausfordernd, kreativ und lohnenswert sind – und Spaß machen. Programmieren lernen in der Schule ist eine gute Art, anzufangen. Und das ist wesentlich für unsere Wirtschaft: Unternehmen sehen einem kritischen Mangel an talentierten IT-Experten entgegen.

Wichtige Frequenzenverhandlungen laufen in diesem Jahr im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion in Genf, mit Vorstudien im Frühjahr, gefolgt von den Versuchen die Länder dazu zu bringen, Frequenzen zur Verfügung zu stellen. Wird die EU in der Lage sein, bei dieser Debatte mit einer Stimme zu verhandeln?

Ja, wir müssen mit einer Stimme sprechen. Es gibt einen laufenden Prozess, mit Hilfe der Radio Spectrum Policy Group die Konferenz vorzubereiten.

Bandbreite ist nicht nur ein technisches Problem. Es ist das wichtigste Rohmaterial für den digitalen Binnenmarkt. Ohne eine qualitativ hochwertige, schnelle und preislich anständige Verbindungsfähigkeit kann er nicht richtig funktionieren. Eine offene Bandbreite ist die Basis für eine digitale Gesellschaft und digitale Nachfrage.  

Aber je mehr diese natürliche Ressource geteilt wird, desto weniger wirksam ist sie. Idealerweise sollten die EU-Länder viel mehr bei der Zuteilung von Frequenzrechten zusammenarbeiten. Radiowellen kennen schließlich keine Grenzen.

Wie werden Sie beurteilen, ob ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt am Jahresende auf dem richtigen Weg ist?

Das wird ein Teil der Strategie selbst sein: Wir werden Meilensteine definieren und wie wir den Fortschritt wirksam überwachen können. Wir müssen ehrgeizig sein und uns schnell bewegen. Und wir wollen von der Öffentlichkeit hören, ob wir auf dem richtigen Weg sind; wir werden eine Menge Unterstützung brauchen.

Die Strategie werden wir im Mai präsentieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir schon 2015 eine Menge erreichen werden, um den funktionierenden digitalen Binnenmarkt zu schaffen, den Europa braucht.

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