SPD-Verhandler: Deutschland lehnt ‘Backdoors‘ in ePrivacy Verordnung ab

Die kommende Regierung wird sich jedoch verstärkt für die Verschlüsselung, und gegen die Einführung von Backdoors aussprechen, wie der Digitalpolitiker Jens Zimmermann, der das Kapitel des Koalitionsvertrages zur Digitalisierung für die SPD mitverhandelt hat, betonte. [OMER MESSINGER/EPA]

In der Debatte rund um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Einrichtung von Backdoors dürfte die kommende Bundesregierung eine Kursänderung hinlegen, sagte Jens Zimmermann, Verhandlungsführer für die SPD im Bereich Digitales, im Interview mit EURACTIV.

Auf EU-Ebene wird derzeit eine Schwächung der Verschlüsselung und die Einführung von Backdoors diskutiert, um gegen Kindesmissbrauch vorgehen zu können. Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram, die bislang durch die Ende-zu-Ende Verschlüsslung geschützt sind, könnten dadurch auf Inhalte von Kindesmissbrauch durchsucht werden.

Die kommende Regierung wird sich jedoch verstärkt für die Verschlüsselung und gegen die Einführung von Backdoors aussprechen, wie der Digitalpolitiker Jens Zimmermann, der das Kapitel des Koalitionsvertrages zur Digitalisierung für die SPD mitverhandelt hat, betonte.

Hier sei es in den Koalitionsverhandlungen „ganz klar gewesen“, dass die Ampelkoalition „die Schwächung von Verschlüsselung, die unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kindesmissbrauch versucht wird“, von den Koalitionspartnern abgelehnt wird.

Solche Regelungen, die beispielsweise schon in der Interimslösung der E-Privacy-Verordnung verankert sind, widersprechen „diametral dem Charakter des Koalitionsvertrages“, sagte Zimmermann weiter, denn dort werde eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung garantiert.

Die Einführung von Backdoors würde dieses Ziel des Koalitionsvertrages untergraben, so Zimmermann weiter.

„Was in der ePrivacy Verordnung mitunter vorgeschlagen wird, geht weit über das hinaus, was wir in Sachen Schwachstellenmanagement ins Auge fassen.“ Ganz im Gegenteil, würde die Umsetzung „eine aktive Herbeiführung von Schwachstellen bedeuten“, betonte Zimmermann weiter.

Bereits Mitte Oktober warnten Sicherheitsexperten in einem Report, dass die Instrumente, die von Tech-Unternehmen für Einführung von Backdoors nicht nur enorme Sicherheitsrisiken mit sich bringen würde, sondern auch unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Nutzer eingreifen würde.

Befürworter wiederum bringen vor allem den Kampf gegen Kindesmissbrauch als Argument für die Aufweichung der Verschlüsselung vor.

„Es ist natürlich kein Zufall, dass sich erneut des Vehikels des Kampfs gegen Kindesmissbrauch bedient wird“, sagte Zimmermann. Denn emotional gesehen sei es „der größte Hebel, den man ansetzen kann.“

Dennoch betonte Zimmermann, dass dies aus Ampel-Sicht „ein komplett falscher Weg“ sei.

„Und ich gehe schon davon aus, dass Deutschland sich hier jetzt klarer positionieren wird“, fasste Zimmermann zusammen.

Aktivere Digitalpolitik auf EU-Ebene

Zimmermann betonte zudem, dass die kommende Bundesregierung ihre Interessen wesentlich stärker auf EU-Ebene vertreten werde. „Wir wollen europäische Digitalpolitik aus einem Guss machen“, betonte Zimmermann gegenüber EURACTIV.

Während der Koalitionsverhandlungen, sei man sich einig gewesen, dass sich Deutschland in der Vergangenheit zu passiv und abwartend gezeigt hätte.

In der Analyse und Rückschau sei man zu dem Schluss gekommen, dass „Deutschland beim Thema Digitales in Europa eher in einer abwartenden Position“ unterwegs gewesen sei.

Dies gelte insbesondere für die großen europäischen Dossiers, wie den Digital Services Act oder den Digital Markets Act, wo sich Deutschland nicht als treibende Kraft etablieren konnte und sich selbst in gewissen Positionen isoliert hat, so Zimmermann.

Deswegen hat die Ampel sich das Ziel gesetzt, „dass wir eine kohärente Digitalpolitik in Europa verfolgen wollen“, folgerte der SPD-Politiker.

Dies würde jedoch nicht bedeuten, dass diese Rechtsakte wieder „von vorne aufgerollt“ werden.

Allerdings werde sich die kommende Bundesregierung beim Digital Markets Act (DMA) – der die Begrenzung der Marktmacht der großen Digitalkonzerne zum Ziel hat – dafür einsetzen, dass die Regelungen nicht hinter dem Gesetz für Wettbewerbsbeschränkungen zurückbleiben.

Beim Digital Services Act (DSA) wiederum werde die Ampel darauf drängen, Bürger:innenrechte und Sicherheitsinteressen in „einen neuen Ausgleich zu bringen.“

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag bereits ihre wesentlichen Prioritäten für den Digital Services Act ausformuliert.

So will sich die Dreierkoalition für die Wahrung von Kommunikationsfreiheiten, eine Stärkung der Nutzer:innenrechte und den Zugang zu den Daten von großen Digitalunternehmen für Forschungszwecke einsetzen.

Zudem sollen die von Tech-Unternehmen verwendeten Algorithmen einer stärkeren Überprüfbarkeit unterzogen werden und klarere Regeln für Desinformation geschaffen werden.

Auch der DSA hat hierbei ein Pendant auf nationaler Ebene, mit einem ähnlichen Geltungsbereich: das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG).

Das NetzDG diente hierbei dem DSA in vielen Bereichen als Vorlage, ist allerdings in Deutschland selbst nicht unumstritten.

Besonders die FDP hatte sich während des Bundestagswahlkampfes für die Abschaffung des NetzDG eingesetzt, das ihrer Ansicht nach einen zu großen Eingriff in die Freiheitsrechte darstelle.

Dass die FDP ihre Vorbehalte auch in die Diskussion zum DSA tragen könnte, glaubt Zimmermann jedoch nicht.

„Es geht jetzt nicht mehr darum, irgendwelche symbolischen Siege zu erringen, sondern wir müssen einfach schauen, dass wir dann am Ende eine gute Verordnung hinbekommen“, fasste Zimmermann zusammen.

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