Reda: „Kommissionspläne zu Geoblocking und Urheberrecht sind zu zaghaft“

"Das Strategiepapier der Kommission ist weder der Anfang des Digitalen Binnenmarkts, noch wird es in wenigen Jahren zu dessen Vollendung führen", sagt EU-Abgeordnete Julia Reda. [European Parliament]

Die EU-Kommission will die „regu­la­torischen Mauern“ für digitale Produkte und Dienstleistungen niederreißen und von 28 nationalen Märkten zu einem einheitlichen digitalen Binnenmarkt übergehen. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, erklärt im Interview, wo sie die größten Schwachstellen sieht.

Julia Reda ist Europaabgeordnete der Piratenpartei. Im EU-Parlament schloss sie sich der Fraktion Grüne/EFA an, von der sie zu einer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Reda ist Mitglied im Rechtsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie im Petitionsausschuss. Anfang November 2014 wurde sie zur Berichterstatterin für die Evaluation der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 bestimmt.

EURACTIV.de: Ein echter digitaler Binnenmarkt würde Europa einen Wachstumsschub bescheren und Hunderttausende neuer Stellen schaffen. Er könnte laut EU-Parlament längerfristig 520 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt der 28 EU-Länder beitragen. Warum geht die Entwicklung dorthin trotzdem so langsam voran?

REDA: Es ist nicht die allgemeine Entwicklung, die so langsam voran geht, sondern der politische Wille, der Entwicklung auch durch eine entsprechende Gesetzgebung Rechnung zu tragen. Ein gemeinsames Urheberrecht erfordert, dass alle Seiten aufeinander zugehen. Nicht zuletzt die Rechteinhaber würden vom grenzüberschreitenden kulturellen Austausch profitieren, aber das erfordert auch, dass einzelne Staaten bereit sind, Nutzungsformen zu legalisieren, die in anderen EU-Ländern bereits legal sind, wie zum Beispiel das Abbilden öffentlicher Gebäude, das Zitieren aus Videos oder die Anfertigung von Parodien urheberrechtlich geschützter Werke. Hierzu fehlt bei manchen Regierungen die Bereitschaft.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat nun gemeinsam mit dem stellvertretenden Kommissionspräsidenten Andrus Ansip ein Strategiepapier zum „Abreißen der regulatorischen Mauern“ zugunsten eines einheitlichen Marktes vorbereitet. Wo sehen Sie die größten Schwachstellen?

Die Pläne zu Geoblocking und Urheberrecht sind zu zaghaft. Dass man in Zukunft Bezahlinhalte wie Video on Demand auch im Urlaub anschauen können soll, führt noch nicht zu einem Ende des leidigen Geoblocking. Dieses tritt auch häufig bei den Inhalten öffentlich-rechtlicher Anbieter oder werbefinanzierter Plattformen wie youtube auf, die in den Kommissionsplänen gar nicht vorkommen. Ein gemeinsamer Markt ist ein hehres Ziel, aber damit einhergehen muss eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit und ein einheitlicher Schutz von Grundrechten wie dem Recht auf Bildung oder der Pressefreiheit. Zwar enthält die Strategie der Kommission die Ankündigung, dass einige Ausnahmen vom Urheberrecht künftig in der ganzen EU gelten sollen, konkret genannt wird jedoch nur der Wissenschaftsbereich. Damit ein legal erstelltes Video nicht im Nachbarland illegal ist und damit innovative neue Dienste entwickelt werden können, brauchen wir eine viel weitreichendere Vereinheitlichung der Regeln zum Urheberrecht.

Ein heftig diskutiertes Thema ist der grenzüberschreitende Zugang zu digitalen Inhalten wie Filmen, Musik oder E-Books. Während die Kommission nur gegen „ungerechtfertigte“ Abrufsperren in anderen EU-Staaten vorgehen will, kritisieren Sie Geoblocking generell als diskriminierend. Warum?

Die Europäische Union fußt auf die vier Freiheiten, die Bewegungsfreiheit von Menschen, Waren, Kapital und Dienstleistungen. Digitale Inhalte werden im Netz als Dienstleistungen angeboten, aber oftmals sind sie nicht für alle Menschen in Europa zugänglich. Das widerspricht den Grundprinzipien des gemeinsamen Marktes in der EU und führt zur Diskriminierung insbesondere von Migrantinnen und Migranten oder von sprachlichen Minderheiten. So ist es zum Beispiel der dänischen Minderheit in Norddeutschland unmöglich, legal die Inhalte des dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks über das Internet abzurufen, während ihnen das für Fernsehen und Radio ohne weiteres erlaubt ist. Hier muss endlich Gleichbehandlung offline und online herrschen!

Viele Konsumenten ärgern sich, dass sie nicht bei einem Online-Händler eines anderen EU-Mitgliedslands Produkte bestellen können oder länderspezifische Preise für ein und dasselbe Produkt zahlen sollen. Manche aber halten unterschiedliche Preise für gerechtfertigt – etwa wenn es für eine kleine Firma in Portugal sehr teuer wird, nur wenige Bestellungen nach Polen abzuwickeln. Wie lassen sich solche Nachteile für Unternehmen trotz einer Vereinheitlichung des Marktes verhindern?

Ziel einer digitalen Binnenmarktstrategie muss es sein, nicht nur die Preisdiskriminierung zu verbieten, sondern gleichzeitig die Gründe dafür anzugehen, weshalb es teurer ist, ein Produkt in einem anderen Mitgliedstaat zu vertreiben. Der Versand eines Pakets ins Nachbarland darf nicht teurer sein als für die gleiche Strecke innerhalb eines Landes. Ein gemeinsamer Markt lässt sich aber letztendlich nur durch eine Annäherung weiterer Politikfelder erreichen, etwa bei der Besteuerung von Produkten oder den Löhnen.

Das neue Konzept sieht auch vor, das Geschäft mit der Speicherung von Daten in dezentralen, mit dem Internet verbundenen Rechenzentren (der Cloud) nicht mehr allein den USA zu überlassen. Doch wie mit den Daten umgegangen werden soll, bleibt unklar. Und auch die Richtung der von der Kommission geplanten neuen e-Privacy-Richtlinie geht aus dem Papier nicht hervor. Was muss beim Thema Datensicherheit unbedingt berücksichtigt werden?

Es ist ja nicht die US-Regierung, die Cloudspeicherdienste anbietet, sondern eine sehr lebendige internationale Industrie, die damit Geschäfte macht. Wenn die Kommission die Datensicherheit und den Wettbewerb in diesem Bereich fördern will, muss sie dafür sorgen, dass die gleichen Regeln für alle Dienste gelten, die sich an europäische Kundinnen und Kunden wenden – unabhängig davon, wo sie ihren Firmensitz haben. Hohe Sicherheitsstandards können dabei durchaus ein Wettbewerbsvorteil sein, für den es in Europa große Nachfrage gibt.

Immer wieder wird moniert, das EU-Parlament müsse bei seinen Entscheidungen zu viele widerstrebende Interessen unter einen Hut bringen. Wer sind denn die einflussreichsten Interessengruppen?

Ein verbraucherinnenfreundlicher digitaler Binnenmarkt ist auf einen funktionierenden Wettbewerb angewiesen. Dass Unternehmen, die bereits eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, an mehr Wettbewerb wenig Interesse haben, liegt auf der Hand. Natürlich haben diese aber auch mehr Mittel für Lobbyismus zur Verfügung als Startups oder Verbraucherschutzgruppen, die dem etwas entgegensetzen könnten. So ist es nicht verwunderlich, dass sich etwa die großen Telekommunikationsunternehmen gegen eine Verabschiedung der Netzneutralität sträuben, die Wissenschaftsverlage gegen ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht oder die Rechteinhaber großer Sportereignisse gegen die Abschaffung des Geoblocking. Lobbyismus beeinflusst aber nicht nur die Abstimmungen im Europaparlament, sondern insbesondere auch im Rat, wo die nationalen Regierungen sich oftmals für die Interessen ihrer heimischen Unternehmen einsetzen. So können wir aktuell beobachten, wie die Heimatländer der größten Telekommunikationsunternehmen im Rat die Einführung der Netzneutralität und ein Ende der Roaming-Gebühren verhindern. Um die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten, müssen wir die Beeinflussung nationaler Regierungen viel mehr in den Blick nehmen, anstatt die Schuld auf Brüssel zu schieben.

Allein die Harmonisierung von mehreren Gesetzen aus 28 Ländern ist eine Mammutaufgabe. Glauben Sie, dass es gelingen wird, innerhalb von zwei Jahren den Digitalen Binnenmarkt zu schaffen?

Das Strategiepapier der Kommission ist weder der Anfang des Digitalen Binnenmarkts, noch wird es in wenigen Jahren zu dessen Vollendung führen. Die Mühlen der Gesetzgebung mahlen langsam und werden auch in Zukunft Schwierigkeiten haben, mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten. Wenn wir wollen, dass alle Menschen in Europa am Fortschritt teilhaben können und nicht nur die Interessen alteingesessener Industrien geschützt werden, müssen wir aber den Schritt zu gemeinsamen europäischen Regeln wagen. Hierbei ist mir die Kommission noch viel zu zaghaft. Gerade beim Urheberrecht haben sie im letzten Jahr in einer Konsultation Tausende Menschen zu gemeinsamen europäischen Regeln aufgerufen. Sie muss diese Chance ergreifen, um die junge Generation für das Europäische Projekt zu begeistern.

Subscribe to our newsletters

Subscribe