Navracsics: EIT muss „sichtbarer, transparenter und kompakter“ werden

Tibor Navracsics

EU-Kommissar Tibor Navracsics. [© European Union , 2016]

Die Anfänge des 2008 gegründeten Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) seien langsam und kompliziert gewesen, räumt der zuständige EU-Kommissar Tiber Navracsics ein. Jetzt sei man jedoch auf dem richtigen Weg, betont er im Gespräch mit EURACTIV Brüssel.

Tibor Navracsics ist EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport. Er sprach mit EURACTIV im Vorfeld der Veröffentlichung eines Berichts des Europäischen Rechnungshofs, der die Defizite des komplexen EIT-Rahmenwerks aufzeigte.

Das EIT-Projekt wurde unter der Barroso-Kommission gestartet. Sie haben es nun geerbt. Wie war Ihr erster Eindruck vom EIT, als Sie ihr Amt aufgenommen haben? Es ist ja nicht der offensichtlichste Teil ihres Arbeitsbereichs…

Ich habe mich in Budapest mit dem EIT vertraut gemacht. Tatsächlich hatte ich damals als Politiker schon ab und an mit dem EIT zu tun. Die ursprüngliche Idee dahinter halte ich für sehr gut. Wenn wir die Probleme im Wettbewerb angehen und Europas Rolle in der Weltwirtschaft verbessern wollen, müssen wir mehr auf Innovation setzen. Wir müssen alle Akteure, die an Innovation und Wettbewerb interessiert sind, an einen Tisch bringen. Hauptzweck des EITs ist es gewesen, sogenannte KICs (Wissens- und Innovationsgemeinschaften) auf der Grundlage von Wissensdreiecken (Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen, Forschungsinstituten und Unternehmen) zu schaffen.

Ich weiß, dass die erste Förderphase nur sehr langsam Fortschritte gemacht hat und recht kompliziert gewesen ist. Jetzt, denke ich, sind wir jedoch auf dem richtigen Weg. Bisher hat das EIT fünf KICs hervorgebracht. Alle davon befassen sich mit wichtigen Themen – von IKTs bis hin zu Energie- und Klimafragen. Jetzt nimmt das Projekt Fahrt auf und leistet einen immer größeren Beitrag zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Die Juncker-Kommission hat letztes Jahr 350 Millionen Euro aus dem EIT-Budget genommen, um den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) anzustoßen. Es sah nicht danach aus, als würde die Kommission voll hinter dem EIT stehen. Was hat man sich von diesem Budgeteinschnitt versprochen?

Eigentlich unterstreicht genau das, wie sehr die Kommission dahinter steht. Die 350 Millionen schwere Entnahme zeigt paradoxerweise, welches Erfolgspotenzial man im EIT sieht. Als wir uns nach Finanzinstrumenten zur Finanzierung des EFSIs umgesehen haben, haben wir vor allem nach Erfolg versprechenden Punkten gesucht, die großes Potenzial für einfache und gewinnbringende Privatinvestitionen liefern könnten. In diesem Sinne ist der EIT die perfekte Schnittstelle zwischen privatem Kapital und den Institutionen gewesen, was das Interesse der akademischen Welt und der Investoren angeht. Darum ist Bildung auch einer der Schwerpunkte.

Für uns ist das EIT nicht nur ein Instrument, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es ist ein wichtiges Mitglied der Forschungs- und Bildungsfamilie der Kommission. Ich glaube, daher war es auch schon vor dem EFSI der ideale Ansatzpunkt für Investitionen. Jetzt ist es das noch immer, nur eben im Rahmen des Investitionsplans.

2011 hat eine unabhängige Bewertung des EITs festgestellt, dass es Defizite bei der Umsetzung seiner Aufgabe gebe und dass das Personal für die Arbeit „ungeeignet“ sei. Der Rechnungshof wird wahrscheinlich im April einen Bericht über den EIT vorlegen. Wie viele Fortschritte, glauben sie, hat es seit 2011 gegeben, um diese Probleme anzugehen?

Ich bin sein eineinhalb Jahren in meinem Amt. Oberste Priorität ist es für mich immer gewesen, meine beiden Forschungseinrichtungen, die gemeinsame Forschungsstelle (GFS) und das EIT, sichtbarer, transparenter und kompakter zu machen. Deshalb freue ich mich wirklich auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Rechnungshof, um die Funktionsweise des EITs zu verbessern.

Ich habe darüber hinaus auch Ende des letzten Jahres eine Expertengruppe ins Leben gerufen. Sie besteht aus anerkannten Spezialisten aus fünf Ländern und wird vom Verwaltungsrat des EITs unterstützt. Zusammen mit dem Management des EITs haben wir ein neues Kapitel in der Organisation und der Entwicklung des Instituts aufgeschlagen. Es ist ganz interessant. Während die professionelle Leistung qualitativ sehr hochwertig ist, hinkt die Verwaltungskapazität bei den KICs manchmal etwas hinterher. Die Verwaltung sollte also effizienter und kompakter werden. Wir sind bester Hoffnung, dass wir in naher Zukunft mit der Unterstützung des Verwaltungsrats und der Geschäftsführung dieses Ziel erreichen werden.

Welchen Zeitrahmen stellen Sie sich dafür vor. Wann werden diese Reformen Früchte tragen?

Zunächst einmal werden wir ein neues Management einrichten, denn im Moment gibt es noch Interimsmanagementstrukturen. Aber wir sind am Ball. Die Expertengruppen arbeiten an ihrem Bericht. Dabei stehen sie in engem Kontakt mit dem Verwaltungsrat. DIe Reformen sind unterwegs. Die Neuerungen in der Verwaltung werden in ein paar Monaten in Kraft treten.

Sind Sie zuversichtlich, was den Bericht des Rechnungshofes angeht? Was erwarten Sie?

Ich bin mir sicher, dass der Bericht auf einige Probleme der Vergangenheit hinweisen wird. Allerdings hoffe ich auch, dass man unsere Reformschritte unterstützen wird.

Letztes Jahr haben sich die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlements geweigert, die EIT-Abschlussrechnungen für 2013 abzusegnen. Viele Europaabgeordneten kritisieren, dass der EIT zu schwerfällig ist. Was würden Sie ihnen entgegenen?

Ich kann nicht sagen, wie es war, bevor ich das Amt übernommen habe. Aber ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu ITRE-Ausschuss des Parlaments. Er wird von Jerzy Buzek geleitet, der einer der treusten Verfechter der EIT-Idee ist. Sie unterstützen uns in diesem neuen EIT-Kapitel.

Wahrscheinlich haben sie Recht gehabt: Die Verwaltungsstrukturen des EIT sind früher nicht transparent genug gewesen – womöglich weil die erste Entwicklungsphase der KICs und des EIT selbst so komplex waren. Dadurch sind uns greifbare Ergebnisse durch die Finger geronnen. Aber jetzt sind diese konkreten Resultate da. Wir unterstützen junge Unternehmen, die überaus innovative Ideen mitsichbringen und greifbare Ergebnisse liefern: intelligente Thermostate, Transport und Personennahverkehr, fahrerlose Autos, Hochschulbildungsprogramme – um nur einige Beispiele zu nennen. Ich hoffe, die EU-Abgeordneten merken, dass sich die EIT-Aktivitäten beschleunigen.

Die Exekutivdirektoren der bestehenden fünf KICs haben sich letzten Monat in einem Schreiben an die Kommission gewandt. Darin haben sie sich über zwei Punkte beschwert: Erstens die Pläne zu gemeinsamen Haftung der Beteiligten aller fünf KICs und zweitens das Management der Rechte zum Schutz geistigen Eigentums, die die Kommission gern straffen möchte. Zuvor wurden diese noch von den KICs selbst gehandhabt. Wie würden Sie auf diese Befürchtungen reagieren? Hat man hier schon etwas unternommen?

Ja, wir stehen stetig mit ihnen in Kontakt. Dieses Jahr werden wir zwei weitere KICs ins Leben rufen. Daher wollen wir natürlich immer aus den bisherigen Erfahrungen lernen.

Sie liegen richtig. Wir müssen sie Verantwortlichkeiten klarer regeln. Immerhin wollen wir Synergien zwischen KICs schaffen. So gibt es zum Beispiel KICs in den Bereichen Energie, Rohstoffe und Klima. Diese könnten weitaus effizienter zusammenarbeiten, um noch umfassendere Lösungen für die Zukunft zu bieten.

Beim geistigen Eigentum ist die Situation weitaus komplizierter, weil wir an einer Strategie für den digitalen Binnenmarkt arbeiten. Die Krativindustrie, die auch in meinen Aufgabenbereich fällt, ist beim geistigen Eigentum ebenfalls sehr besorgt. Wir müssen uns dieser Sorgen annehmen und Lösungen finden.

Wie wollen sie das Streben der KICs nach mehr Eigenständigkeit beim geistigen Eigentum und die Kommissionspläne zur Rationalisierung dieses Prozesses unter eine Decke bringen?

Hier müssen wir den Spagat schaffen. Dafür müssen wir aber einen Schritt zurück gehen. AUf ihrer Grundebene funktionieren KICs sehr gut. Es ist also unsere Pflicht, sie dabei zu unterstützen, ihr Wissen, ihr Expertise und Kompetenzen zu bündeln. Nur so können umfassendere Lösungen entstehen, die Synergien schaffen. Natürlich müssen wir bei diesem Prozess auch die möglichen Stolpersteine identifizieren.

In Zukunft sollen zwei weitere KICs hinzukommen: in den Bereichen Ernährung und Mehrwertschöpfung. Können Sie kurz die Ziele dieser beiden Initiativen umreißen?

Zunächst zur Ernährung, denn dort ist es am offensichtlichsten: Gesunde Ernährung ist heutzutage ein wichtiges Thema. Die Ernährungs-KIC wird sich diesbezüglich den dringendsten Fragen widmen und für ein weiterhin gutes Produktionsniveau bei qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sorgen.

Nun zur Mehrwertschöpfung: Diese KIC stellt ebenfalls die Bedeutung hoher Qualität heraus, vor allem – aber nicht ausschließlich – bei der Produktion in kleinerem Maßstab mit innovativem Profil. Ich glaube, diese KIC wird sehr stark regional geprägt sein. Es können sich maximal 50 Beteiligte im Rahmen einer KIC engagieren. Das ist für Unternehmen eine recht bedeutsame Zahl. Ich bin überzeugt, dass innovative Produktion einer Region ein wichtiges Wirtschaftsprofil geben kann, das von den Teilnehmenden lokalen KIC-Mitgliedern geprägt wird. Ich hoffe, dass wir so in eine innovative Phase bei der europäischen Produktion eintreten können. Aus diesem Grund wollen wir auch in diese Start-ups, Unternehmen und Geschäftsvorhaben investieren, die ja schließlich Europas Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen steigern.

Carlos Moedas hat vor Kurzem die Einrichtung eines Europäischen Innovationsrates (EIC) angekündigt. Nun sorgen sich einige, dass es hier zur Aufgabenüberschneidungen mit dem EIT kommen könnte. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das nicht geschieht?

Der erste Garant ist, dass ich sehr gut mit Carlos Moedas befreundet bin. Wir können uns also einfach absprechen und leicht Probleme aus der Welt schaffen. Zweitens: Während der EIT institutionelle und bildungsbezogene Unterstützung für Unternehmen und das Wissensdreieck bietet, soll der EIC meines Wissens nach als Beratungsorgan für Forschungsaktivitäten außerhalb der EU-Institutionen dienen. Es gibt schon enge Verbindungen zwischen dieser Einrichtung und der GFS sowie dem EIT. Diese werden versuchen, zu den EIC-Aktivitäten beizutragen und dort beratend zu wirken, wo es angebracht ist. Ich hoffe, dass sie zu einer selbstverständlichen Funktionsstütze des EIC werden.

Gilt das auch anders herum?

Nein. So wie ich das verstanden habe, wird sich der EIC mit den Aktivitäten bis 2020 beschäftigen und strategische Zukunftsfragen klären. Das EIT und die GFS können ihr Wissen, ihre Fähigkeiten und Erfahrungen einbringen und so ihre strategische Meinung zu gewissen Themen herausstellen.

Das EIT soll Mitte 2017 mit all seinen Organisationsstrukturen überprüft werden. Auf welche Aspekte werden Sie besonders achten?

Ich möchte die Rolle des EITs als eine der weltweit führenden Forschungs- und Bildungseinrichtungen stärken. Wir haben zum Beispiel im Bereich Bildung exzellente Ergebnisse eingefahren – Stichwort: Forbes 30 Ranking. Bei den gesellschaftlichen Innovatoren haben wir fünf ehemalige Teilnehmer, Institute, etc. auf der Liste.

Die KICs sind sehr geachtet und bekannt. Ich würde diese Ergebnisse also sehr gern aufrecht erhalten. Andererseits möchte ich unseren PhD- und Master-Programmen aber auch ein klareres Profil verleihen. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und Kollaborationen innerhalb des EITs, zwischen KICs und nach Außen hin in der Beziehung zur GFS. All diese Akteure möchte ich intensiver miteinander vernetzen. Denn ich hoffe, dass aus diesen Synergien noch bessere Ergebnisse hervorgehen werden.

Einige KICs sind vor Kurzem umbenannt worden. Ihr Name beinhaltet nun EIT. Dann hat sich herausgestellt, dass viele von ihnen gar nicht wussten, dass sie Teil des EITs sind…

Das ist schade. In der Anfangsphase ist das meiner Meinung nach ein Problem, dass sich leicht beheben lässt. Und ja, wir brauch mehr Sichtbarkeit – wahrscheinlich sogar eine geeintere EIT-Marke mit der grundlegenden Achtung für die wissenschaftliche Forschung der KICs. Als wir aber mit der Europäische Investitionsbank über zukünftige EFSI-Projekte verhandelt haben, wurde klar, wie schwer es ist, die Strukturen des EITs nachzuvollziehen. Der Straffungsprozess gibt der gesamten Institution hoffentlich ein deutlicheres Profil.

Sie wollen in den kommenden Jahren also Kurs halten. Wie stellen Sie sich das vor?

Das ist vor allem eine Verwaltungsaufgabe. Das Verwaltungszentrum muss sich mehr auf PR-Arbeit konzentrieren und an der Sichtbarkeit arbeiten. Im April finden traditionell die „InnovEIT“-Tage statt. Das ist eine gute Gelegenheit, um unsere Ergebnisse und Einrichtungen vorzustellen.

Vor zwei Monaten fanden hier in Brüssel die ersten Info-Tage statt. Sie waren ein riesiger Erfolg. Wie auch die GFS, die aus dem Schatten der Kommission herausgetreten ist, wird das EIT Möglichkeiten finden, sich selbst ein bisschen ins Scheinwerferlicht zu rücken.

EURACTIV hat letztes Jahr ein Interview mit Peter Olesen geführt, dem Direktor der EIT-Vorstandes. Er hat gesagt, dass es bei der Beurteilung vor allem darum gehen wird, ob das EIT zum Wirtschaftswachstum, zur Beschäftigung und zu einem lebendigeren Unternehmergeist in Europa geführt habe. Welche Messgrößen würden sie anlegen, um den Erfolg des EITs zu beurteilen? Was, wenn man diesen Zielen nicht gerecht werden kann?

Man kann auf zweierlei Art über Messgrößen sprechen. Erstens ganz direkt: Wie viele Arbeitsplätze hat man im Rahmen der KICs geschaffen? Ein französisches Start-up hat zum Beispiel 50 Stellen bereitgestellt. Indirekt lassen sich aber auch überall Auswirkungen sehen. So konnte man beispielsweise das Wirtschaftsklima in Europa prägen.

Danken Sie an die mehr als 1.000 Master- und PhD-Abschlüsse, die im Rahmen des EITs entstanden sind. Die haben ganz eindeutig einen Einfluss, der sogar noch bedeutender ist. Ich bin also optimistisch. Wenn wir in den nächsten Monaten die notwendigen Maßnahmen bei der Restrukturierung und den Verwaltungskapazitäten ergreifen, werden die KICs und das EIT 2017 weiterhin auf der Erfolgsspur sein.

Eine etwas persönlichere Frage noch zu einem ganz anderen Thema, wenn Sie erlauben: Die EU-Kommission hat ihr Heimatland Ungarn als jenes Land gerügt, dass im Umgang mit Flüchtlingen Grenzkontrollen wieder einführt und Zäune baut. Wie fühlen Sie sich als ungarisches Kommissionsmitglied dabei?

Als Ungar liebe ich mein Heimatland. Als Kommissionsmitglied bleibt mir zu sagen, dass wir im Rahmen des neuen ErasmusPlus-Programms einen neuen Ansatz gestartet haben, der jene NGOs und Einrichtungen unterstützt, die bei der Integration von Flüchtlingen helfen – auch online. Insgesamt stehe ich allerdings fest hinter der Stellungnahme der Kommission.

Glauben Sie, die Kritik ist angebracht gewesen? Hat die Kommission hier ihr Mandat nicht überschritten?

Jetzt konzentriere ich mich erst einmal auf den Betrag, den Bildung und Kultur bei der Flüchtlingsintegration leisten können. So möchte ich sowohl der Kommission als auch Ungarn helfen, die Krise zu bewältigen.

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