In diesem Online-Dossier von Juli 2007 unternehmen Marco Overhaus und Hanns W. Maull von Deutsche-Aussenpolitik.de eine ‚erste Bilanzierung‘ der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – die am 31. Juli 2007 endete – indem sie eine umfassende Gegenüberstellung der ‚formulierten Ziele‘ vor der Präsidentschaft mit den ‚tatsächlichen Ergebnissen‘ am Ende der Amtszeit vornehmen.
Das Dossier teilt die allgemeinen positiven Bewertungen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, weist jedoch gleichfalls auf Fragen hin, die auch in Zukunft auf der Agenda der EU stehen werden, wie beispielsweise Außen- und Sicherheitspolitik.
Maull und Overhaus erklären, dass es oft ‚eine einzige, entscheidende Frage’ gebe, die letztendlich über Versagen oder Erfolg bestimme. Im Falle der deutschen Präsidentschaft sei dies ‚eindeutig’ die Überwindung der Sackgasse gewesen, in der sich die EU in Hinblick auf den europäischen Verfassungsvertrag befand. Daher wurde die deutsche EU-Ratspräsidentschaft von nationalen und internationalen politischen Akteuren als ‚großer Erfolg’ gefeiert.
Durch die Lösung der ‚schwierigen Verfassungsfrage’, so die Autoren, habe die deutsche Präsidentschaft mehr erreicht, als sie ursprünglich beabsichtigt und versprochen habe: Neben der Erhaltung des politischen Wesens des Verfassungsvertrags und dem Entwurf eines ‚Fahrplans’ sei es Deutschland gelungen, einen Kompromiss zu erzielen, der die wesentlichen Reformvorschläge von 2004 bewahre und symbolische Elemente sowie Titel wie „Verfassung“ und „Außenminister“ verwerfe. Dies, so die Autoren des Dossiers, sei der Diplomatie der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie des Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu verdanken.
Overhaus und Maull sind jedoch ebenfalls der Meinung, dass diese Errungenschaften ‚nur eine Grundvoraussetzung’ seien und dass die EU nun die ‚wahren Probleme’ angehen müsse, wie eine ‚echte’ gemeinsame Energiepolitik, die Zukunft der europäischen Erweiterung, die Doha-Runde und internationale Konflikte (z.B. Kosovo, Afghanistan, Iran). Wenn die EU diese Fragen auf zufriedenstellende Weise lösen und als ein international anerkannter Akteur verstanden werde wolle, müsse sie ein stärkeres Profil annehmen als bisher.
Durch die Gegenüberstellung der formulierten Ziele der Präsidentschaft und dem entsprechend Erreichten liefert Overhaus eine umfassende Analyse der Ergebnisse in Bereichen wie Vertragsreform, Berliner Erklärung, größerer Bürgernähe der EU, gemeinsame Energiepolitik, Klimaschutz, innere Sicherheit, Migrationspolitik ebenso wie Handelspolitik und strategische Partnerschaften.
Der Artikel schließt mit den Worten, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe erfolgreich den Stillstand der Verfassungsfrage überwunden, und habe daher den Weg geebnet, um sich mit der langen Liste ökonomischer und politischer Probleme zu befassen, sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer eigenen Grenzen. Nun sei es an der Zeit, voranzuschreiten.