In diesem aktuellen Kommentar befasst sich Werner Becker von Deutsche Bank Research mit den Herausforderungen, denen die österreichische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 gegenübersteht.
Auszüge:
Wer geglaubt hat, dass sich die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 nach dem Budgetkompromiss des Dezembergipfels sogleich anderen wichtigen EU-Aufgaben zuwenden könnte, wurde enttäuscht. Das Europäische Parlament hat jüngst den unter britischer Präsidentschaft erzielten Budgetkompromiss mit der klaren Mehrheit von 80% abgelehnt, da dieser die traditionellen Politikbereiche bevorzugen und die Mittel für Wachstum, Beschäftigung, F&E, etc. unannehmbar stark kürzen würde. Zudem will das Parlament mehr Mitwirkungsrechte und Kontrollen im Budgetprozess.
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Darüber hinaus ist die österreichische Ratspräsidentschaft mit schwierigen Aufgaben befasst, die von der Wachstumsförderung über die Grundsatzdebatte zu Europa bis zur Fortführung der Verfassungsdiskussion und des Erweiterungsprozesses reichen. Die Befassung mit diesen Themen muss zudem vor dem Hindergrund zunehmender Diskrepanz zwischen Europa und seinen Bürgern erfolgen
Die österreichische Ratspräsidentschaft tut gut daran, die laufende Phase der Reflexion nicht mit einer neuen Diskussion über ein Kerneuropa zu befrachten, wie dies derzeit z.B. von Frankreich und Belgien favorisiert wird. Dies könnte den europäischen Integrationsgedanken leicht weiter schwächen und eine (spätere) Ratifizierung des Verfassungsvertrages gänzlich unmöglich machen, z.B. weil sich Länder der Peripherie übergangen fühlen.
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Wichtige Bausteine zur Besserung der Europaakzeptanz sind Kommunikation und Information. Die einjährige Denkpause, die sich der Rat bis Juni 2006 verordnet hat, soll unter österreichischer Präsidentschaft nun endlich genutzt werden, um die notwendige Grundsatzdiskussion über Europa zu führen. Der Laeken-Gipfel von 2001 zur Zukunft Europas hat hier Wegweiserfunktion: Die EU müsse „stärker auf (die) konkreten Sorgen (der Bürger) eingehen und sollte sich nicht bis in alle Einzelheiten in Dinge einmischen…“. Auch das Europäische Parlament will zusammen mit den nationalen Parlamenten einen aktiven Beitrag zur Strukturierung der Europadebatte leisten und die Diskussion auf fünf Themen fokussieren: Ziele, Grenzen und globale Rolle Europas, Zukunft des EU-Sozialmodells sowie Maßnahmen zur Stärkung von Freiheit und Sicherheit.
Die österreichische Ratspräsidentschaft tut gut daran, die laufende Phase der Reflexion nicht mit einer neuen Diskussion über ein Kerneuropa zu befrachten, wie dies derzeit z.B. von Frankreich und Belgien favorisiert wird. Dies könnte den europäischen Integrationsgedanken leicht weiter schwächen und eine (spätere) Ratifizierung des Verfassungsvertrages gänzlich unmöglich machen, z.B. weil sich Länder der Peripherie übergangen fühlen.
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Der vollständige Artikel ist auf der Website von Deutsche Bank Research verfügbar.