Die vierte Ausgabe des EU-25/27 Watch, herausgegeben vom Berliner Institut für Europäische Politik (IEP), untersucht die aktuellen Schlüsselthemen und Herausforderungen der europäischen Integration – im Zentrum steht das Schicksal des Verfassungsvertrags. Der EU-25/27 Watch liefert ein umfassendes Bild der europapolitischen Debatten und Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Kroatien und in der Türkei.
Zusammenfassung
Die Veröffentlichung verschafft Klarheit über die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, insbesondere im Hinblick auf die Bestandteile der Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge, die Zukunft des Verfassungsvertrags, die Debatte über die Aufnahmefähigkeit der EU, die europäische Energiepolitik (Energiesicherheit und Klimawandel), die Zukunft des westlichen Balkans (Kosovo), die Beziehungen zu Russland und die Wirtschaftsreformen im Rahmen der Lissabon-Agenda.
Was das Schicksal des Verfassungsvertrages betrifft, erkennen die Mitgliedstaaten nach den Ergebnissen des EU-25/27 Watch den engen Handlungsspielraum der deutschen Bundesregierung an. Neben den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich stehen in verschiedenen Mitgliedstaaten Regierungsumbildungen bzw. Wahlen an, was es nach Auffassung der Autoren für Deutschland schwierig mache, Lösungen zu vermitteln.
In jedem Fall, so die Studie, sei die Überwindung der Verfassungskrise der Testfall für den Erfolg oder das Scheitern der deutschen Ratspräsidentschaft. Grundkonsens bestünde jedenfalls darüber, dass der Verfassungsvertrag nicht verworfen werden dürfte, sondern als Basis künftiger Verhandlungen akzeptiert werden solle. Der EU-25/27 Watch kommt auch zu dem Ergebnis, dass es die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten vermieden, über ein „entweder oder“-Szenario im Sinne eines Erfolges oder Scheiterns der EU zu sprechen.
Aus Sicht des französischen Beitrags bestehe ein gewisser Spielraum zwischen der deutschen und der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Die deutsche Bundesregierung habe klar gemacht, so die Veröffentlichung, dass sie von einigen Regierungen (den so genannten „Nein-Ländern“) ein besonderes Maß an Flexibilität erwarte und auch die Vorbereitungen auf die Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge als Versuchsfeld nutzen werde. Mehrere im Rahmen des EU-25/27 Watch veröffentlichte Berichte kommen zu dem Ergebnis, dass die Zielgruppe der Berliner Erklärung die Bürger seien.
Im Hinblick auf künftige Erweiterungen bestätigten die Länderberichte die grundständige Unterstützung für eine Beitrittsperspektive des westlichen Balkans, auch wenn keine Zeitpläne oder Zieldaten genannt würden.
Ein weiteres wichtiges Thema, das im EU-25/27 Watch angesprochen wird, ist die Energiesicherheit. Viele Mitgliedstaaten betonten, so der Bericht, dass sie keine Einmischung der Europäischen Union in den nationalen Energiemix wünschten.
Im Vergleich zu den älteren Mitgliedstaaten kommt die Veröffentlichung zu dem Ergebnis, dass die neuen Mitgliedstaaten explizit darauf bestünden, die Beziehungen mit Russland auf die Grundlage der gemeinsamen Werte mit den EU-Mitgliedstaaten zu stellen.
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