Über ein Jahr ist es her, dass einer der größten Korruptionsskandale im EU-Parlament ans Licht kam. In der sogenannten Katargate-Affäre wurde die damalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, aufgrund des Vorwurfs der Bestechung durch Marokko und Katar festgenommen. Die Ermittlungen laufen bis heute.
Katargate ist durch das Ausmaß der Korruptionsvorwürfe in seiner Größenordnung sicherlich einzigartig. Dass allerdings auch andere EU-Abgeordnete eine nicht ganz so reine Weste haben, zeigt eine Recherche von Euractiv.
Von der Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen bis zur Enthüllung von Fällen von Hassrede und Amtsmissbrauch. Runde zwei Dutzend EU-Abgeordnete waren im vergangenen Jahr in verschiedene kleinere und größere Skandale verwickelt.
Einige dieser EU-Abgeordneten wurden bereits von ihren eigenen Parteien für zukünftige Wahlen ausgeschlossen, während andere weiterhin in der politischen Arena aktiv sind.
Doch diese Vorfälle haben nicht nur individuelle Konsequenzen – sie werfen auch ein negatives Licht auf die Integrität des gesamten Parlaments.
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Energie und Umwelt
Atomkraft: Schweden und Frankreich verstärken Zusammenarbeit. Frankreich könnte bald mehrere Atomkraftwerke in Schweden bauen. Dies geht aus einer Absichtserklärung hervor, welche die Energieministerinnen beider Länder im Rahmen eines Treffens der EU-Energieminister am Dienstag (19. Dezember) unterzeichnet haben. Weiterlesen.
Verpackungsmüll: EU-Staaten für lockerere Recyclingziele. Der Rat der EU stimmte am Montag (18. Dezember) für weitere Ausnahmen bei den Recyclingzielen für Karton- und Weinflaschen. Damit soll die Unterstützung der Mitgliedstaaten für die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle gesichert werden. Alle Details im Artikel.
Digitales
FDP begrüßt Verfahren gegen Elon Musks Digitalplattform X. Die Europäische Kommission hatte das erste Vertragsverletzungsverfahren nach dem neuen Gesetz zu digitalen Diensten Anfang der Woche gegen das soziale Netzwerk X, ehemals Twitter, eröffnet. Dazu nahm Maximilian Funke-Kaiser, Digital-Sprecher der FDP, am Dienstag (19. Dezember) Stellung.
“Das durch Kommissar Breton eröffnete Verfahren gewinnt vor dem Hintergrund der bekanntgewordenen gelockerten Moderationsvorgaben bei Rassismus, Homophobie und unerwünschten sexuellen Inhalten an Bedeutung“, so Funke-Kaiser gegenüber Euractiv.
EU-Kommission: Datenmangel in der vorläufigen Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch. Die Europäische Kommission hat in einem Bericht über die Umsetzung der Interimsverordnung zu Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet bessere Standardisierung und Datenerfassung gefordert. Diese Forderung richtet sich an die Mitgliedsstaaten und deren Maßnahmen, die im Rahmen der Übergangsregelung übermittelt wurden.
Rundblick Europa
Macron drückt Einwanderungsgesetz durch, Le Pen feiert „Sieg“. Das französische Parlament hat am Dienstag das umstrittene Einwanderungsgesetz von Präsident Macron verabschiedet. Seine rechte Widersacherin Marine Le Pen sieht sich derweil als „ideologische Siegerin“, da es die Rechte von Einwanderern stark eingeschränkt. Mehr lesen.
Polens Tusk sieht von Strafverfolgung gegen Zentralbankchef ab. Der polnische Zentralbankchef Adam Glapiński dem die neue Regierungsmehrheit vorwirft, die Politik der Vorgängerregierung unrechtmäßig unterstützt zu haben, wird laut dem neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk nicht strafrechtlich verfolgt werden. Weiterlesen.
Slowakei kündigt regionalen Kohleausstieg an. Die Slowakei wird den Kohleabbau und die Kohleverbrennung in der Region Ober-Nitra bis zum Jahresende vollständig einstellen. Diese kann dafür nun EU-Unterstützung für die grüne Transformation in Anspruch nehmen. Zum Artikel.
Spanien: Sánchez will Beziehungen zu Separatisten normalisieren. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will sich mehrfach mit den katalanischen Separatistenführern Carles Puigdemont und Oriol Junqueras treffen, um die Beziehungen zu den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern zu normalisieren. Mehr lesen.
Portugal, Spanien, Frankreich wollen Energiebeziehungen ausbauen. Portugal, Spanien und Frankreich werden ihre Beziehungen im Energiebereich verstärken. Dies geht aus einer Vereinbarung hervor, die am Dienstag in Brüssel zusammen mit der EU-Kommission unterzeichnet wurde. Weiterlesen.
EU-Schuldenregeln: SPD-Politiker warnt vor Scheitern der Gespräche. Nach Ansicht des Sozialdemokraten Joachim Schuster im Europaparlament steht bei der Reform der EU-Schuldenregeln einiges auf dem Spiel. Seiner Meinung ist gar die Existenz des Euros in Gefahr. Mehr dazu.
Agenda
- EU: Informelle Videokonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister erörtert den Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung;
- Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend Iliana Ivanova hält eine Grundsatzrede bei der Eröffnung des Kyjiw Horizon Europe Office; empfängt die montenegrinische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Innovation Andjela Jaksic Stojanovic.