Die Europäische Volkspartei (EVP) bereitet sich derzeit intensiv auf den kommenden EU-Wahlkampf vor. Das Programm der EVP steht bereits, wie ein Entwurf zeigt, den Euractiv einsehen konnte.
Noch ist nicht sicher, ob die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die größte Fraktion des EU-Parlaments in die Wahl führen wird. Doch die Themen ihres möglichen Wahlkampfes zeichnen sich in dem Entwurf ab.
Die EVP wird demnach auf die Positionen setzen, welche sie bereits in den vergangenen Monaten lautstark vertreten hatte, wie den Abbau der EU-Bürokratie oder die Verringerung von Umweltstandards.
Hierzu wird einerseits ein „One In, Two Out“-Ansatz vorgeschlagen, bei dem auf jede zusätzliche bürokratische Anforderung, zwei frühere wegfallen müssten. Gleichzeitig, wird auch versucht, sich als Partei der Bauern zu präsentieren. Denn gerade im Agrarbereich sollen viele der bürokratischen Anforderungen wegfallen.
Einen Schwenk macht die EVP allerdings beim Thema EU-Reform. Zwar wird ein Konvent zur Neugestaltung der EU gefordert. Doch statt eines klaren Bekenntnisses zur weiteren Integration der EU, scheint es der größten Partei im EU-Parlament eher um den Rückbau der EU zu gehen.
Ein solcher Konvent solle auch klären „welche Kompetenzen möglicherweise [an die Mitgliedstaaten] zurückübertragen werden sollten“.
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Energie und Umwelt
Europa verabschiedet sich still und leise von klimaschädlichen F-Gasen. Das EU-Parlament hat sich darauf geeinigt, dass die Verwendung von fluorierten Gasen bis 2030 nahezu vollständig eingestellt werden soll.
Die neue Verordnung, welche noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, stellt für einige Industrien eine Herausforderung dar. In Brüssel rumort es noch ein wenig. Manche asiatische Hersteller überlegen wohl, gegen das Gesetz zu klagen. Alle Details zur Einigung.
Digitales
Kampf gegen Desinformation: Macron will Bildschirmnutzung von Jugendlichen kontrollieren. Emmanuel Macron hat am Dienstag (16. Januar) auf einer Pressekonferenz im Élysée-Palast einen neuen Ansatz für die Verringerung der Bildschirmzeit von Jugendlichen vorgeschlagen. Damit soll die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Internet verhindert werden. Mehr dazu.
Landwirtschaft und Gesundheit
EU-Parlament stellt sich gegen höhere Pestizidwerte in importierten Lebensmitteln. Das Europäische Parlament hat sich gegen die Anhebung der Höchstmenge für Rückstände des seit 2020 in der EU verbotenen Insektizids Thiacloprid bei mehr als 30 Produkten aus Drittländern ausgesprochen. Weiterlesen.
Genmanipulierte Pflanzen: Knappe Abstimmung im EU-Parlament erwartet. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) wird demnächst über neue Gentechniken (NGTs) abstimmen. Das Dossier führt zu zunehmenden Meinungsverschiedenheiten, wobei die konservativen Fraktionen den Entwurf befürworten, die Kräfte links der Mitte jedoch unentschlossen sind. Zum Artikel.
Wirtschaft und Verkehr
Schuldenregeln: EU-Parlament blockt grünen Aufstand ab. Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament seine Verhandlungsposition zu den europäischen Regeln für nationale Schulden und Defizite („Stabilitäts- und Wachstumspakt“) angenommen. Den Grünen, die den Vorschlag ablehnen, wurde dabei von den anderen Fraktionen Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Mehr dazu.
Rundblick Europa
EU-Kommission leitet erste Schritte für EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ein. Die Europäische Kommission erklärte am Mittwoch (17. Januar), sie werde mit dem Prüfungsverfahren für den EU-Beitritt der Ukraine und auch Moldawiens beginnen. Doch eigentlich hätte das Verfahren bereits im Dezember beginnen sollen, sagen EU-Diplomaten. Mehr lesen.
Frankreichs Präsident Macron plädiert für gemeinsame EU-Verschuldung zur Aufrüstung. Der französische Präsident Emmanuel Macron drängte am Mittwoch (17. Januar) in Davos auf eine neue Phase der Reinvestition innerhalb der EU. Auch erneute gemeinsame Verschuldung zur Stärkung der Verteidigung sei eine Option. Weiterlesen.
Polen: Präsident Duda wirft EU Untätigkeit bei „Rechtsstaatlichkeitsverstößen“ vor. Polens Präsident Andrzej Duda warf der EU-Kommission nach einem Gespräch mit Justizkommissarin Věra Jourová Doppelmoral bezüglich vermeintlicher Verstöße der Tusk-Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit vor. Zum Artikel.
Bulgarien fordert EU zur schnelleren Nutzung eingefrorener russischer Vermögen auf. In Anbetracht der kritischen Lage in der Ukraine forderte der bulgarische Finanzminister Asen Vassilev seine EU-Kollegen auf, die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zu beschleunigen. Die EU müsse schnell reagieren, sagte er. Mehr lesen.
Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen: EU trotz Unsicherheiten zuversichtlich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Mittwoch (17. Januar) vor dem Europäischen Parlament, sie sei „zuversichtlich“, dass Ungarn sein Veto gegen die Ukraine-Hilfe aufgeben werde. Allerdings könnte Budapests neue Allianz mit der Slowakei die Dinge noch verkomplizieren. Mehr dazu.
Spanisches Amnestiegesetz für Separatisten könnte gegen EU-Recht verstoßen. Das Amnestiegesetz, mit dem die spanische Regierung katalanische Separatisten für illegale Unabhängigkeitsbestrebungen begnadigen will, könnte laut dem Bericht einer Expertengruppe verfassungswidrig sein und sogar gegen EU-Recht verstoßen. Weiterlesen.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich mit dem tunesischen Premierminister Ahmed Hachani, dem irakischen Premierminister Mohammed Shia-Al Suddani, dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis, dem thailändischen Premierminister Srettha Thavisin, dem serbischen Staatspräsidenten Aleksander Vučić und dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog;
- Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) über „Europa, Demokratie und digitale Disruption“;
- Vizepräsidentin Dubravka Šuica hält eine Grundsatzrede auf der öffentlichen Sitzung des WEF zum Thema „Navigating longer lifespans“;
- Vizepräsident Maroš Šefčovič nimmt am Stakeholder-Dialog des WEF zum Thema „European Green Deal, anyone?“ teil; spricht am Rundtischgespräch des WEF zum Thema „Building trust in the energy transition“; nimmt an der Veranstaltung des WEF zum Thema „Is there a future for the European Green Deal“? Treffen mit Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und der Ersten Vizepremierministerin der Ukraine, Yuliia Svyrydenko.